URI: 
       # taz.de -- Rechter argentinischer Präsident: Rückschläge für Javier Milei
       
       > Argentiniens Senat überstimmt zwei Vetos des libertären Präsidenten gegen
       > Sozialgesetze. Ein Spitzenkandidat Mileis soll in Drogenhandel verstrickt
       > sein.
       
   IMG Bild: Zunehmend unter Druck: Argentiniens Präsident Milei spricht mit Sicherheitsministerin Bullrich am 2. Oktober in Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Dem argentinischen Präsidenten Javier Milei bläst der
       Gegenwind immer kräftiger ins Gesicht. Am Donnerstag überstimmte der Senat
       mit großer Mehrheit zwei Vetos des libertären Präsidenten gegen
       Sozialgesetze. Damit hat der Kongress bereits drei präsidiale Vetos außer
       Kraft gesetzt – ein bislang einmaliger Vorgang seit Argentiniens Rückkehr
       zur Demokratie 1983.
       
       Anfang September hatte der Kongress erstmals ein Veto Milei aufgehoben.
       Damals ging es um ein [1][Behindertennotstandgesetz]. Diesmal ging es um
       die Gesetze für eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Hospital
       Garrahan, dem wichtigsten Kinderkrankenhaus des Landes, sowie für eine
       Aufstockung der Budgets der öffentlichen Universitäten.
       
       Mileis schwindende Durchsetzungskraft sorgt auch am Finanzmarkt für
       Nervosität. Die Furcht vor dem Wiedererstarken der peronistischen
       Opposition geht um. Mileis Maßnahmen, um den Dollarkurs niedrig zu halten
       und gleichzeitig die Reserven der Zentralbank mit US-Währung aufzustocken,
       bewirkten bisher das Gegenteil. Anstatt Reserven anzulegen, musste die
       Zentralbank in den vergangenen Tagen Millionen von Dollar verkaufen, um
       dessen Aufwertung zumindest etwas zu bremsen.
       
       ## Unterstützung durch Trump
       
       Schnell war von einer neuen Zahlungsunfähigkeit des Landes die Rede. Die
       schwindenden Dollarreserven würden nicht ausreichen, um den anstehenden
       Schuldendienst zu bedienen, so der Tenor. Tatsächlich spitze sich die Lage
       derart zu, dass Milei am Rande der UN-Generalversammlung vor gut einer
       Woche in New York US-Präsident Donald Trump um finanzielle Unterstützung
       bitten musste.
       
       Trump zögerte nicht und kündigte umgehend weitreichende Hilfe an. Jedoch
       nicht ohne Eigennutz. Mileis Scheitern würde den Verlust seines einzigen
       und bedingungslosen Verbündeten auf dem südamerikanischen Kontinent
       bedeuten. Wie viele Dollar, wann und zu welchen Bedingungen fließen werden,
       ist jedoch offen. Bisher halten die finanziellen Turbulenzen in Buenos
       Aires an.
       
       „Das US-Finanzministerium ist voll und ganz dazu bereit, alles Notwendige
       zu tun.“ bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch zum
       wiederholten Mal. Die US-Regierung will die Kongresswahlen am Río de la
       Plata abwarten, bei denen Ende Oktober die Hälfte der Abgeordneten und ein
       Drittel des Senats neu gewählt werden. „Wir werden die Entwicklungen
       weiterhin aufmerksam beobachten“, fügte Bessent denn auch einschränkend
       hinzu.
       
       ## Mileis lahmendes Zugpferd
       
       Die lange Zeit guten Erfolgsaussichten für Mileis Kandidat*innen beim
       Urnengang am 26. Oktober haben sich getrübt. Das unerwartet schlechte
       Abschneiden der Libertären bei den [2][Wahlen zum Kongress der Provinz
       Buenos Aires] Anfang September hat die schwelenden internen Streitereien
       erheblich angefacht. Anstatt nach der Niederlage Einigkeit zu
       demonstrieren, bieten sie derzeit ein Bild der Zerrissenheit.
       
       Zugleich wird Mileis wichtigster Spitzenkandidaten José Luis Espert mit dem
       Drogendhändler Alfredo „Fred“ Machado in Verbindung gebracht.
       Veröffentlicht wurde ein Kontoauszug, der belegen soll, dass Espert vor
       einigen Jahren 200.000 Dollar von Machado erhalten hat. Inzwischen
       bestätigte Espert die Zahlung in einem Video in den sozialen Netzwerken,
       erklärte aber, die „illegalen Aktivitäten von Her Machado“ nicht gekannt zu
       haben.
       
       Machado steht unter Hausarrest, seit die US-Justiz seine Auslieferung wegen
       Drogenhandels beantragt hat. Die Affäre hätte vermutlich wenig Brisanz,
       wäre die Gesellschaft am Río de la Plata nicht durch die grausamen Morde an
       drei jungen Frauen durch eine Drogenbande aufgewühlt. Die Frauen, zwei im
       Alter von 20 Jahren und eine im Alter von 15 Jahren, wurden Mitte September
       im Großraum von Buenos Aires verschleppt, brutal misshandelt und
       schließlich ermordet. Als Motiv wird von den ermittelnden Behörden Rache
       für den Diebstahl mehrerer Kilogramm Kokain durch eine andere Drogenbande
       angegeben.
       
       Auch wenn die Morde in keiner Weise mit Mileis Spitzenkandidaten in
       Verbindung stehen, wirken sich die täglichen Schlagzeilen, die seinen Namen
       in Zusammenhang mit einem Drogendealer bringen, bleiern auf die libertäre
       Wahlkampagne aus und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der Opposition.
       Noch hält der Präsident an seinem lahmenden Zugpferd fest. Möglich ist,
       dass der es vor den Wahlen austauschen muss.
       
       3 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kampf-um-Reformen-in-Argentinien/!6112096
   DIR [2] /Provinzwahlen-in-Buenos-Aires/!6112296
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
   DIR Javier Milei
   DIR Argentinien
   DIR Drogenhandel
   DIR Buenos Aires
   DIR Argentinien
   DIR Argentinien
   DIR Javier Milei
   DIR Argentinien
   DIR Javier Milei
   DIR Argentinien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vor den Kongresswahlen in Argentinien: Zitterpartie für Javier Milei
       
       Umfragen sehen Javier Milei vor den Wahlen am Sonntag wegen Skandalen unter
       Druck. Hauptsorge der Menschen ist der Verlust ihrer Arbeitsplätze.
       
   DIR Trumps Finanzhilfen für Argentinien: Nur bei Milei-Sieg fließen Milliarden
       
       Mit einer wenig verhüllten Drohung greift US-Präsident Trump in die
       argentinischen Kongresswahlen ein. Steht dahinter die Angst vor China?
       
   DIR Argentinien am US-Tropf: Trump-Regierung unterstützt Javier Milei
       
       Die Regierung des libertären Javier Milei in Argentinien kommt nicht mit
       dem schwächelnden Peso klar. Deswegen greift die US-Regierung ein.
       
   DIR Wahlschlappe von Milei in Argentinien: Aussichten werden noch trüber
       
       Die Niederlage von Javier Mileis Partei bei argentinischen Provinzwahlen
       verschreckt die Märkte. Das macht seine politische Agenda angreifbar.
       
   DIR Wahlen in Argentinien: Weniger Milei wagen
       
       Obwohl Milei die Inflation dämpfte, strafen ihn die Wählenden in
       Argentinien ab. Aber den Peronisten fehlt ein Gegenentwurf, der die Massen
       überzeugt.
       
   DIR Kampf um Reformen in Argentinien: Schwarzer Tag für Javier Milei
       
       Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu
       Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress
       überstimmt.