# taz.de -- Rechte in Nürnberg: Gemeinsam gegen die Straße
> Die Nürnberger „Straße der Menschenrechte“ sieht sich zunehmender Gewalt
> von rechts und einer zweifelhaft agierenden Polizei ausgesetzt.
IMG Bild: Die Protestbewegung „Gemeinsam für Deutschland“ demonstriert in Nürnberg am 27.09.2025
Nürnberg taz | Im Jahr 2025 allein gab es 38 extrem rechte Demonstrationen
und Kundgebungen in Nürnberg, [1][laut dem Nürnberger Bündnis Nazistopp],
durch das sogenannte „Team Menschenrechte“ (TMR). Dort wurde schon mal der
Hitlergruß gezeigt oder sich „ein kleiner Hitler“ zurückgewünscht. TMR
entwickelte sich 2020 aus Impfgegner*innen und wird mittlerweile vom
Verfassungsschutz beobachtet.
Vor einer Woche zogen sie unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland“
(GfD), zeitgleich zu bundesweit stattfindenden Demos, mit rund hundert
Personen durch Nürnberg in die [2][Straße der Menschenrechte], in der der
israelische Künstler Dani Karavan auf Säulen die Menschenrechte in
verschiedenen Sprachen verewigt hat.
Gestört durch Sitzblockaden von Antifaschist*innen, die sich dem jeden
Montag in den Weg setzen. Dabei zertrümmerte ein USK-Beamter den Ringfinger
von Daniel L. mit einem Knüppel. In der kurzen [3][Pressemitteilung der
Polizei] von Samstag war weder davon noch von einer verletzten Polizistin,
die mit einer Stange am Oberarm verletzt worden sein soll, die Rede. Die
Aktivisti, mit denen die taz sprach, werfen der Polizei vor, einen
Krankenwagen nicht passiert haben zu lassen bzw. diesen nicht gerufen zu
haben. Die Polizei wiederum behauptet, eine Sitzblockade hätte den
Krankenwagen nicht durchgelassen.
## Ausschuss
Diese Ereignisse waren am Mittwoch zwei Stunden lang Thema im Ausschuss der
Stadt Nürnberg gewesen. Es wurde gefragt, wie zukünftig derartige
Demonstrationen auf der Straße der Menschenrechte verhindert werden können.
Außerdem wurde die Polizeigewalt thematisiert. Den Antworten, die der
Einsatzleiter, Polizeidirektor Stefan Thiele, gab, widersprachen allerdings
Aussagen von Zeug:innen vor Ort.
Die Parteien schienen sich bis auf den Vertreter der AfD einig, dass sie
zukünftig derartige Aufmärsche in der „Straße der Menschenrechte“
verhindern wollen. Allerdings entstand dabei häufig der Eindruck durch CSU,
FDP und Rechtsdirektor Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, dass die
Antifaschist*innen und ihr gewaltfreier, ziviler Ungehorsam das
Problem seien und nicht die Neonazis, die seit Monaten jeden Montag die
Innenstadt Nürnbergs in einen Ausnahmezustand versetzen.
Kuch sagte, es seien im Vorfeld Absprachen mit dem Germanischen
Nationalmuseum getroffen worden. Doch: Besucher*innen fanden sich beim
Verlassen des Museums zwischen Neonazis und Hamburger Gittern in der Straße
der Menschenrechte wieder, während Krystztof Malowaniec (AfD)
Antifaschist*innen drohte, dass sie als Verbrecher zur „Rechenschaft
gezogen werden würden“, wenn seine Partei an der Macht sei. Ein
Pressevertreter wurde von Ordnern und Demonstrierenden abgedrängt.
## Spontaner Protest
Ulli Schneeweiß vom Bündnis Nazistopp kritisiert die Abriegelung ebenfalls,
da „rein rechtlich spontaner Protest an dieser Stelle eine schützenswerte
Versammlung darstelle, er aber in Hör- und Sichtweite in der Straße der
Menschenrechte unterbunden wurde.“
Laut Kuch „ist der Vorwurf eines Versäumnisses … oder gar eines
‚Tabubruchs‘ nicht gegeben.“ Allerdings bestätigten weder das Ordnungsamt
noch das GNM, dass es im Vorfeld gemeinsame Überlegungen gegeben hätte, den
Aufzug zu unterbinden.
Kuch begründete, dass die Veranstaltung nicht untersagt werden konnte, weil
die Anmelder einen „Bezug zur Ermordung von Charlie Kirk … und zur Säule
der Meinungsfreiheit genommen hätten“ und, „dieser Bezug ist rechtlich
nachvollziehbar.“
## Keine Kunst
Das GNM, das das Urheberrecht und Anliegen des Künstlers Dani Karavan
vertritt, untersagte bereits mehrfach Künstler*innen, in der „Straße der
Menschenrechte“ Kunstaktionen durchzuführen. Leider beantwortete das GNM
die Frage nicht, ob es unabhängig von der Stadt Nürnberg bzw. dem
Ordnungsamt prüfe, ob es zukünftig so etwas wie den Aufmarsch
Rechtsextremer bzw. eine Kundgebung an einer Säule der Menschenrechte
verhindern könne.
Am Ende der Tagung des Ausschusses wartete ein Dutzend Personen von TMR auf
die ebenfalls anwesenden „Omas Gegen Rechts“ und andere Antifaschist*innen.
Die Wortführerin des TMR, Astrid Hartmann, zeigte dabei mit ihren Fingern
das rassistische white power Zeichen.
3 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.nazistopp-nuernberg.de/
DIR [2] https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/strasse_der_menschrechte.html
DIR [3] https://www.infranken.de/lk/nuernberg/blaulicht/
## AUTOREN
DIR Leonhard F. Seidl
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