# taz.de -- Volksentscheid Baum Berlin: Vetrauen sieht anders aus
> Die Initiative Volksentscheid Baum lässt sich auf Verhandlungen mit der
> Koalition über ihr Gesetz ein. Die Skepsis ist aber noch nicht verflogen.
IMG Bild: Auch bei den Verhandlungen mit der Koalition ist jetzt Coolness gefragt
Berlin taz | Die [1][Initiative Volksentscheid Baum] lässt sich auf
Verhandlungen mit den Fraktionen von CDU und SPD über eine Kompromisslösung
ein – und doch herrscht bei den AktivistInnen weiterhin Skepsis, ob die
Koalitionsparteien es wirklich ernst meinen. Am Donnerstagnachmittag
beschloss das Baumentscheid-Plenum, Gespräche mit den Fraktionsspitzen
aufzunehmen, sobald diese konkrete juristische Änderungsvorschläge
vorlegten. Man bewerte deren Liste an inhaltlichen Fragen als „überschaubar
und lösbar“. Allerdings verlangt die Gruppe, dass auch umweltpolitische
FachpolitikerInnen der Fraktionen an den Verhandlungen teilnehmen.
Diese und andere Forderungen übermittelte die Initiative am selben Tag in
einem Schreiben den Fraktionen von CDU und SPD. In einer Pressemitteilung
erläuterte sie ihre Sicht auf die noch „offenen Fragen“ der
Fraktionsspitzen, [2][die am Mittwoch bekanntgegeben hatten, das Gesetz
zusammen mit dem Baumentscheid überarbeiten zu wollen]. Einige dieser
Themen seien im Rahmen der juristischen Zulässigkeitsprüfung längst
einvernehmlich mit der Senatsinnenverwaltung gelöst worden, hieß es in der
Mitteilung. Insbesondere zum geplanten „Kontrollrat für Klimaanpassung“ und
zur Frage, wer Bäume pflanzen dürfe, sei damals schon „seitenweise
juristische Prosa verfasst worden“.
CDU und SPD hätten „seit Monaten keine konkreten juristisch formulierten
Verbesserungs- oder Alternativvorschläge übermittelt“, kritisierte die
Initiative. Nun erwarte sie bei den Gesprächen „volle Transparenz von der
Gegenseite“, die Einbindung der FraktionsexpertInnen sowie den Versuch,
auch die Opposition mitzunehmen: „Mit Fachpolitikern statt nur mit
Machtpolitikern zu sprechen und eine parteiübergreifende Einbindung des
Parlaments – das wäre der Sache angemessen“, formulierte es Mitinitiator
Heinrich Strößenreuther.
Strößenreuther hatte als realistischen – und aus seiner Sicht wohl
wünschenswerten – Ausgang der Auseinandersetzung um den Volksentscheid vor
Kurzem folgendes Szenario skizziert: Parlament und Initiative einigen sich
auf einen Kompromiss, bei dem „alle am Ende ein wenig unzufrieden sind“,
aber 90 Prozent des Vorhabens erhalten bleiben.
Alternativ dazu könnten die regierenden Parteien den Gesetzentwurf so stark
verwässern, dass die Initiative vors Verfassungsgericht ziehen müsste,
wollte sie verhindern, dass unter dem Label ihres Vorhabens etwas
verabschiedet würde, was diesem gar nicht entspräche. [3][Mit diesem
Szenario, das aktuell eher nicht mehr im Raum steht], könnte die Koalition
die Initiative gewissermaßen austricksen: Der Abstimmungstermin für einen
Volksentscheid – sollte das Gericht zu Gunsten der AktivistInnen
entscheiden – fiele dann womöglich nicht mehr auf den Wahltag im kommenden
Jahr. Das aber ist eine wichtige Voraussetzung, um das Teilnahmequorum zu
erreichen.
## Die Initiative bleibt skeptisch
Auch jetzt bleibt man beim Baumentscheid misstrauisch, was mögliche
Verzögerungstaktiken angeht. Um den fristgerechten Termin eines
Parlamentsbeschlusses am 3. November einhalten zu können, werde jetzt alles
getan, um mit den Fraktionen noch vor Beginn der Herbstferien zu einem
abgestimmten Beschlussentwurf zu kommen. Dass die PolitikerInnen immer noch
„Verständnisprobleme“ haben, sorgt beim Baumentscheid für Skepsis: „Das Hin
und Her hilft nicht zu vertrauen“ sagte Mobilisierungsmanagerin Julia Pohl.
Sollte das Gesetz nicht zügig und eindeutig beschlossen werden, „gehen wir
an den Start“. Sprich: Dann werden eben doch Unterschriften für einen
Volksentscheid an den Wahlurnen gesammelt.
Auch wenn die CDU zuletzt Entgegenkommen signalisiert hat: Spannend wird es
auf jeden Fall noch beim Thema Parkraum. Denn mit der Umsetzung des
aktuellen Gesetzentwurfs würden wohl deutlich mehr Straßenparkplätze für
Autos wegfallen, als CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hinzunehmen bereit
ist. Dem schwebt eher vor, im Zweifel Teile des Gehwegs für Pflanzungen zu
opfern.
In einem Statement zu den offenen Punkten erläuterte die Initiative nun
noch einmal, dass die Breiten von Fuß- und Radwegen schließlich vom
Berliner Mobilitätsgesetz vorgegeben seien. Außerdem: „Bäume schützen
primär vulnerable Gruppen, die wiederum primär zu Fuß unterwegs sind. Die
Bäume nun auf genau die Flächen zu stellen, wo vorgenannte Menschen
unterwegs sind, wäre gegen die Zielsetzung des Gesetzes.“
3 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.baumentscheid.de
DIR [2] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6113022
DIR [3] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6117143
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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