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       # taz.de -- Annäherung an Russland befürchtet: Zehntausende protestieren in Georgien bei Kommunalwahlen
       
       > Der EU-Beitrittskandidat hielt am Samstag Kommunalwahlen ab – für die
       > siegreiche russlandfreundliche Regierung ein wichtiger Stimmungstest.
       
   IMG Bild: Demonstranten in Tiflis: Laut Behörden siegte die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl klar
       
       Tiflis afp | In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende
       Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis
       versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten dabei am Samstag,
       in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der
       Nachrichtenagentur AFP berichtete. Außerdem setzten Protestierer Barrikaden
       in Brand. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
       
       Bei den v[1][on Teilen der Opposition] boykottierten Kommunalwahlen fuhr
       die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von
       Regierungschef Irakli Kobachidse laut Behörden einen klaren Sieg ein. Die
       zentrale Wahlkommission erklärte nach Auszählung der Stimmzettel in rund
       Dreiviertel der Wahllokale, die Regierungspartei habe mehr als 80 Prozent
       der Stimmen erhalten.
       
       Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen
       Lage Kommunalwahlen ab. Für die Regierungspartei Georgischer Traum war die
       Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl
       vor einem Jahr. Nachdem sich der Georgische Traum nach der Wahl vom Oktober
       2024 zum Sieger erklärt hatte, [2][protestierten monatelang zehntausende
       Regierungsgegner].
       
       Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich
       Russland anzunähern und sich [3][von der EU und ihren demokratischen
       Standards abzuwenden]. Die Regierung weist dies zurück.
       
       ## Hartes Vorgehen der Polizei im Vorfeld angedroht
       
       Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum
       Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail
       Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte Chance“ zur Rettung
       der georgischen Demokratie zu nutzen. „Es gibt Momente, in denen gehandelt
       werden muss und dieser Moment ist jetzt.“
       
       Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle
       von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den
       Oppositionsanhängern „Radikalität“ vor. „Ihre Revolutionsversuche werden
       definitiv scheitern“, sagte Kobachidse.
       
       Nach den Protesten vom Samstag sagte der Ministerpräsident, jeder, der an
       Gewalt beteiligt gewesen sein, werde strafrechtlich verfolgt. „Sie hatten
       den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und ihre Ersetzung durch Gewalt
       angekündigt, und sie haben konkrete Maßnahmen in diese Richtung ergriffen.“
       
       Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen
       inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten.
       Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima
       der „politischen Unterdrückung“ statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer
       und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und
       Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.
       
       Nicht alle Oppositionsparteien hatten die Kommunalwahl boykottiert, einige
       hatten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte
       Opposition hatte sich in dieser Frage weiter zerstritten.
       
       5 Oct 2025
       
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