# taz.de -- Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
> Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche
> Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der
> demokratischen Kultur.
IMG Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auch wenn es wie aus einer Sonntagsrede klingen mag: Zivilgesellschaftliche
Initiativen sind ein unverzichtbarer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft.
Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig und notwendig,
demokratiefördernde Projekte zu unterstützen. Als aus den Neuen Sozialen
Bewegungen der 1970er Jahre entstandenes Produkt stand für die taz schon
bei ihrer Gründung fest: Sozial-, umwelt-, integrations-, entwicklungs-,
bildungs- oder jugendpolitische Zielsetzungen brauchen eine Lobby auch
jenseits der Parlamente. Das gilt immer noch.
Dass nicht mehr nur freiwillige Feuerwehren, Landessportverbände oder gar
Schützenvereine staatlich gefördert wurden, sondern auch progressive
Nichtregierungsorganisationen, war einst ein gesellschaftlicher
Fortschritt. Reaktionären war und ist dies jedoch von jeher ein Dorn im
Auge. Mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck hat in den vergangenen Jahren
die [1][Propaganda dagegen stark zugenommen]. Insbesondere das
Bundesprogramm [2][„Demokratie leben!“ steht massiv unter Beschuss] von
rechts.
Und das zeigt Wirkung: Die christdemokratische Bundesbildungsministerin
Karin Prien hat bereits angekündigt, nicht nur die Mittel für das Programm
zu kürzen, sondern zudem die Überprüfung der beteiligten Organisationen
durch den Verfassungsschutz auszuweiten. „Es kann nicht die Lösung sein,
Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu
wollen“, begründete sie das [3][gegenüber einem rechtsgestrickten Blatt].
Großzügig gefördert wird von Schwarz-Rot lieber eine [4][fragwürdige
Vorfeldorganisation der Union, wie Republik 21], ein Verein an der
Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und -populismus.
Allerdings gibt es nicht erst seit dem Amtsantritt der schwarz-roten
Koalition von Friedrich Merz ein großes staatliches Misstrauen gegenüber
progressiven zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wie eine eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zeigt, übten sich
auch schon die Regierungen von Angela Merkel und Olaf Scholz in einer
unerfreulichen Verdachtskultur – gingen damit nur nicht so
öffentlichkeitswirksam hausieren.
Alleine in den Jahren 2020 bis 2024 ließen sie insgesamt 1.250 NGOs und
1.296 Einzelpersonen vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen – und
zwar ohne Wissen der Betroffenen, das heißt auch ohne Möglichkeit zu einer
Stellungnahme. Die Frage, in wie vielen Fällen daraufhin die staatliche
Förderung abgelehnt oder eingestellt wurde, ließ die Bundesregierung offen.
Ob Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb: Das Vorgehen der derzeitigen wie auch
der vorherigen Regierungskoalitionen ist empörend. Anders als linke
Aktivist:innen, die Rechtsextremismus bekämpfen, schadet es der
demokratischen Kultur in diesem Land.
16 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Rechte-Kampagnen/!6114735
DIR [2] /CDU-Angriff-auf-Demokratie-leben/!6115188
DIR [3] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68c42215f80ab305277317f2/demokratie-leben-reform-dass-die-mit-geld-der-steuerzahler-finanziert-werden-beenden-wir-jetzt.html
DIR [4] /Foerderung-fuer-R21/!6115914
## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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