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       # taz.de -- Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
       
       > Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun
       > doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine
       > baldige Einigung.
       
   IMG Bild: Die Chatkontrolle sieht vor, dass Messenger dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen
       
       Berlin taz | Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die umstrittene
       [1][Chatkontrolle] ist verschoben. Ursprünglich sollte die
       Überwachungsmaßnahme in der kommenden Woche final beschlossen werden. Doch
       die [2][Bundesregierung] hat sich bislang nicht einigen können, wie sie
       abstimmen will. Ein Ja Deutschlands hätte bedeutet, dass es für das
       Vorhaben erstmals eine Mehrheit im Rat gibt. Da das dieses Mal nicht der
       Fall sein wird, hat die dänische Ratspräsidentschaft das Thema von der
       Tagesordnung genommen.
       
       Die Chatkontrolle sieht vor, dass unter anderem Messenger-Dienste wie
       Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die
       Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – auch und gerade, wenn
       sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission, von der der
       Vorschlag ursprünglich stammt, hofft, damit die Verbreitung von
       Darstellungen [3][sexualisierter Gewalt] an Kindern einzudämmen. Doch dass
       auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation betroffen sein soll, sorgt
       für breiten Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es
       wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und könnte, so die
       Befürchtung, gerade von autoritären und antidemokratischen Regierungen für
       andere Überwachungsziele missbraucht werden.
       
       „Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist
       ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest
       wirkt“, sagt der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer, der
       bereits seit seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen das Vorhaben kämpft.
       Doch es gibt auch skeptische Stimmen:
       
       „Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Dobrindt verstanden hat, dass sämtliches
       Scannen privater Chats niemanden sicherer macht“, sagt Jeanne
       Dillschneider, Grünen-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages. Sie
       befürchtet, dass sich die Bundesregierung auf einen „faulen Kompromiss“
       einigt, der das Kernproblem nicht ausräumt: „Wird die Durchsuchung einmal
       möglich, ist unsere sichere Verschlüsselung Geschichte.“
       
       Ein Regierungssprecher verriet diese Woche noch keine Details, teilte aber
       mit, dass eine Einigung bis Dezember angestrebt werde.
       
       9 Oct 2025
       
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