URI: 

       # taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg
       
       > SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz
       > zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag
       > steht.
       
   IMG Bild: Das Abgeordnetenhaus befasste sich am Donnerstag erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage
       
       Berlin taz | Was soll man machen, wenn man im Abgeordnetenhaus am
       Rednerpult einen Gesetzesentwurf verteidigen muss, den die eigene Fraktion
       im Kern nicht will? „Wie es eben so ist in einer Koalition“, sagt der
       CDU-Abgeordnete Martin Pätzold, es gebe Punkte, die dem einen Partner
       wichtiger sind als dem anderen. Wie an diesem Donnerstag eben die
       Ausbildungsplatzumlage. Die soll auch jene Betriebe an den
       Ausbildungskosten beteiligen, die bisher nicht ausbilden.
       
       Ein Gesetz zu eben dieser Umlage [1][hatten CDU und SPD in ihrem
       Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2023 verabredet]. Es galt lange eher als
       Drohkulisse, um auf 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu kommen. Nur wenn
       die – so der Vertrag – „nicht bis zum 30. April 2025 dauerhaft“ geschaffen,
       sollte es kommen. Ein „Bündnis für Ausbildung“ sollte sich ab Herbst 2023
       daran abarbeiten.
       
       Führende Wirtschaftsverbände [2][reagierten schon damals ablehnend]. „Diese
       Kopplung von 2.000 zusätzlich unterzeichneten Ausbildungsverträgen mit der
       Ausbildungsumlage verkennt die tatsächliche Lage auf dem Ausbildungsmarkt“,
       äußerte sich beispielsweise Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie-
       und Handelskammer, die auf Einladung des Senats im Bündnis mitarbeite.
       
       In dieser Woche erneuerte er seine Kritik. „Viele Unternehmen blicken
       fassungslos auf die Debatte um die Ausbildungsplatzumlage. Sie würden
       Arbeitsplätze schaffen, zahlen Steuern – und sollen jetzt mit einer Abgabe
       bestraft werden“, schrieb Stietzel [3][in einem offenen Brief an die
       Abgeordneten]. Der IHK-Präsident führte als aus seiner Sicht abschreckendes
       Beispiel Bremen an, wo die Umlage schon gilt: Dort gebe es mehr Bürokratie,
       mehr als 330 Klagen gegen das Gesetz und weniger Ausbildungsverträge.
       Kritik kam auch von der Handwerkskammer.
       
       ## CDU: Beim Mindestlohn hätten Warnungen nicht bestätigt
       
       Diese Argumente kennt natürlich am Donnerstagnachmittag auch der
       CDU-Abgeordnete Pätzold. Er geht mit all dem zweigleisig um. Zum einen
       erinnert er daran, dass es auch 2013 bei der Debatte um die Einführung des
       Mindestlohns Warnungen aus der Wirtschaft gab. Die hätten sich aber nach
       seiner eigenen Kenntnis als Wirtschaftswissenschaftler nicht bestätigt.
       
       Zum anderen macht es Pätzold wie schon am Dienstag Wirtschaftssenatorin
       Franziska Giffey (SPD) gegenüber der taz: Er hofft darauf, dass das Gesetz
       gar nicht zur Anwendung kommt, weil sich bis Jahresende noch die
       verabredete Zahl von Ausbildungsverträgen findet. Der Gesetzentwurf geht
       nun jedenfalls erst einmal in gleich vier Parlamentsausschüsse – und wie
       viel Zeit diese sich zur Beratung nehmen, ist offen.
       
       Am Donnerstagnachmittag bildet die SPD jedenfalls mit den Fraktionen von
       Grünen und Linkspartei einen festen Unterstützerblock für die
       Ausbildungsumlage. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer weist dabei Kritik aus
       der Wirtschaft zurück. „Die Umlage ist notwendig und sinnvoll“, sagt er,
       „wer von Strafabgabe spricht, verbreitet bewusst fake news.“ Auch Tonka
       Wojahn von den Grünen sagt über die Umlage: „Sie ist kein Strafsystem.“
       
       Der Linkspartei-Abgeordneten Damiano Valgolio schließlich berichtet davon,
       in seiner 25-köpfigen Anwaltskanzlei auch zwei Auszubildende zu
       beschäftigen. Die Umlage betrachtet er als „eine gerechte Verteilung der
       Ausbildungskosten.“ Er verweist darauf, dass sich einzelne
       Handwerksinnungen bereits für eine Umlage ausgesprochen hätten. Dabei hebt
       er die Dachdeckerinnung hervor, bei der es bereits eine solche Umlage gebe.
       
       9 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
   DIR [2] /Buendnis-fuer-Ausbildung/!5953399
   DIR [3] https://www.ihk.de/berlin/presse/presseinfo/pressemitteilung-2025-10-07-offener-brief-der-wirtschaft-6756178
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Abgeordnetenhaus
   DIR Ausbildung
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
   DIR Fachkräftemangel
   DIR Duale Ausbildung
   DIR Ausbildungsplätze
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ausbildungsmarkt in Berlin: Irrationale Angst vor der Umlage
       
       Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die Einführung eines Umlagefonds für
       Auszubildende. Doch die Argumente dagegen halten einer Prüfung kaum stand.
       
   DIR Debatte um Ausbildungsplatzumlage: Wirtschaft kritisiert Gesetzesentwurf
       
       Zu viel Bürokratie, keine neuen Ausbildungsplätze: Berliner
       Wirtschaftsverbände schießen vor der ersten Lesung gegen die
       Ausbildungsplatzumlage.
       
   DIR Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
       
       Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht
       ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im
       Koalitionsvertrag vereinbart.
       
   DIR SPD-Pläne für Berlin: Streit mit CDU ist eingepreist
       
       Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin für
       2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.