# taz.de -- Kritik von Meta und Google: Strengere EU-Regeln für politische Werbung
> Facebook, Instagram und YouTube zeigen wohl künftig keine Parteienwerbung
> mehr an. Eine neue EU-Verordnung soll Wahlen besser schützen.
IMG Bild: In der EU treten strengere für politische Werbung in Kraft
Brüssel dpa | Ab sofort gelten in der EU neue Regeln für kostenpflichtige
politische Werbung. Alle politischen Anzeigen müssen nun eindeutig als
solche gekennzeichnet sein und darüber informieren, wer wie viel dafür
bezahlt hat, wie die EU-Kommission mitteilte.
Zudem müssten Informationen dazu enthalten sein, ob sich die Werbung an ein
bestimmtes Publikum richtet. Die Verordnung soll auch verhindern, dass
Drittstaaten Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen.
Die neue Regulierung schütze sowohl die Meinungsfreiheit als auch die
Informationsfreiheit, hieß es von der Brüsseler Behörde. Sie helfe den
Bürgern, bezahlte politische Werbung zu erkennen und etwa von
redaktionellen Inhalten oder persönlich geäußerten politischen Meinungen zu
unterscheiden. Die neuen Regeln stärkten damit die Integrität von
Wahlprozessen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Leitfaden zur
Umsetzung der Regeln, die für online und analog geschaltete Anzeigen
gelten, veröffentlicht.
## Keine Parteienwerbung
Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta kündigte bereits im Juni an, wegen
der EU-Regeln keine politischen Anzeigen mehr auf den eigenen Plattformen
zu schalten. Ab Oktober werde Meta in Europa „aufgrund der undurchführbaren
Anforderungen und rechtlichen Unsicherheiten“ durch die EU-Verordnung keine
Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen mehr zulassen,
heißt es auf der Website des US-Unternehmens.
Auch Google hatte an der EU-Verordnung Kritik geübt und im September
angekündigt, nur noch bestimmte politische Inhalte auf seinen Plattformen,
etwa YouTube, zuzulassen. Demnach sollen offizielle Stellen von
EU-Mitgliedsstaaten, die EU selbst oder andere öffentliche Einrichtungen
noch Werbung schalten können. Parteien oder Politikerinnen und Politiker
haben diese Möglichkeit ansonsten nicht mehr.
Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese, die als Abgeordnete im EU-Parlament
mit dem Thema befasst ist, kritisierte, Meta und Google weigerten sich, die
neuen Regeln umzusetzen. Sie forderte, die EU-Kommission müsse statt
kleiner Sonderlösungen das eigentliche Problem angehen und [1][etwas gegen
die toxischen Algorithmen der Konzerne tun].
Die [2][EU-Verordnung] über „die Transparenz und das Targeting politischer
Werbung“ war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Einige Regeln waren
bereits vor den EU-Wahlen 2024 in Kraft getreten.
10 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /EU-Abgeordnete-zur-Digitalstruktur/!6072841
DIR [2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202400900
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