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       # taz.de -- Parlamentswahlen in den Niederlanden: Und wohin jetzt?
       
       > Am Mittwoch geht es in den Niederlanden um mehr als nationale Politik.
       > Der Ausgang der Wahl wird Signalwirkung für den Umgang mit
       > Rechtspopulismus in ganz Europa haben.
       
   IMG Bild: Ein Poster von Geert Wilders, auf dessen Mund ein Foto des jungen Johan Cruyff klebt
       
       In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt.
       Dabei deutet sich ein richtungsweisender Dreikampf an. In den Umfragen
       liegt die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) vorn. Bei
       Redaktionsschluss dieser Wochentaz kam sie in Umfragen auf 29 bis 35 der
       insgesamt 150 Sitze.
       
       Doch auch der Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie das rot-grüne Bündnis
       aus Partij van de Arbeid (PvdA) und Groenlinks liegen mit jeweils 22 bis 26
       Sitzen aussichtsreich im Rennen – zumal fast die Hälfte der Wähler:innen
       ihre Entscheidung noch nicht getroffen hat.
       
       Dem Urnengang gehen zwei besonders turbulente Jahre voraus: Bei der letzten
       Wahl im November 2023 erzielte die PVV einen Erdrutschsieg. Es folgten
       langwierige und komplexe Koalitionsverhandlungen, aus denen im Sommer 2024
       eine Rechtsregierung hervorging.
       
       Weil PVV-Chef Geert Wilders innerhalb der Koalition nicht als
       Premierminister durchsetzbar war, wurde der parteilose Dick Schoof ins Amt
       gehoben. Doch er musste zusehen, wie die PVV das Bündnis nach knapp einem
       Jahr an einem Streit [1][über eine noch rigidere Asylpolitik] scheitern
       ließ.
       
       ## Doppelt brisante Konstellation
       
       Vor der Wahl ergibt sich nun eine doppelt brisante Konstellation.
       Inhaltlich, weil schwerwiegende Probleme (Wohnungsnot, Stickstoffkrise,
       Inflation) nicht gelöst sind. Hinzu kommt, dass nach zwei verschenkten
       Jahren, geprägt von internen Querelen in der Regierung und deren obsessivem
       Fokus auf die vermeintlich strengste Zuwanderungspolitik Europas, das Land
       tief gespalten und das Vertrauen in die Politik zugleich angeschlagen ist.
       
       Vor diesem Hintergrund erhält der Dreikampf um die politische Richtung eine
       besondere Tragweite. Ein erneuter Wahlsieg der PVV könnte eine weitere
       Radikalisierung des rechtspopulistischen Diskurses einleiten. Ein Sieg von
       Rot-Grün mit Spitzenkandidat Frans Timmermans – dem einstigen „Mr. Green
       Deal“ – würde einen Kurswechsel nach links markieren.
       
       Oder es kommt zu einer Konsolidierung in der Mitte, wie sie der
       christdemokratische Hoffnungsträger Henri Bontenbal verspricht: kein Merz,
       kein Kurz, sondern ein Mann der Mitte, angetreten mit dem Ziel, der
       gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken.
       
       Anders als 2023, als Wilders sich im Wahlkampf um Koalitionsfähigkeit
       bemühte und einen moderateren Ton anschlug, tritt die PVV diesmal mit
       harten Parolen auf. „Die Niederlande sind voll, übervoll, bombenvoll“,
       heißt es im Wahlprogramm.
       
       ## Wellen in der Gesellschaft
       
       Das Land wolle man mit einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge, der Schließung
       von Asylunterkünften und massiven Abschiebungen „zurückerobern“. Wilders
       versprach unlängst im Parlament, nicht zu ruhen, bis das letzte Wohnheim
       für Asylbewerber:innen geschlossen sei.
       
       Diese Rhetorik hat längst Wellen in der Gesellschaft geschlagen. Seit
       Jahren kommt es zu Protesten gegen Asylunterkünfte in zahlreichen
       Gemeinden. Zudem hat sich das Narrativ einer „gefestigten Ordnung“
       etabliert, die laut PVV ihre Regierungsarbeit blockiert habe – durch die
       Bedenken des höchsten Verwaltungsgerichts und den Widerstand anderer
       Parteien. Dieses Bild funktioniert als niederländisches Äquivalent zu den
       Mythen der „gestohlenen Wahlen“ in den USA oder Brasilien und ist unter
       PVV-Anhänger:innen fest verankert.
       
       Im Gegensatz zu 2023 distanziert sich die liberal-rechte VVD diesmal klar
       von Wilders. Auch keine andere etablierte Partei will sich [2][nach den
       jüngsten Erfahrungen] auf eine Koalition mit der PVV einlassen. Damit ist
       eine Regierungsbeteiligung oder gar das Amt des Premierministers für
       Wilders nahezu ausgeschlossen.
       
       Weitreichende Anschlussfähigkeit besitzt jedoch der PVV-Punkt
       „Remigration“, der sich auch in den Programmen vier weiterer rechter
       Parteien – von bürgerlich bis „alt-right“ – findet. Ebenso hat sich die
       Forderung nach einem Asyl-Aufnahmestopp in der öffentlichen Meinung
       verfestigt und ist laut Umfragen mehrheitsfähig.
       
       ## Neue Rolle
       
       Die Dominanz des rechtspopulistischen Diskurses hat auch die Linke
       verändert: Die sozialdemokratische PvdA und Groenlinks treten erneut mit
       gemeinsamer Liste und Programm an und wollen sich 2026 zusammenschließen.
       Spitzenkandidat Timmermans schwor die Parteibasis nach dem Zerfall der
       Rechtskoalition auf diese neue Rolle ein: den Rechtsruck mit vereinten
       Kräften stoppen. Auf einem Kongress europäischer Sozialdemokraten brachte
       er die Hoffnung zum Ausdruck, die Niederlande könnten hier ein Vorbild für
       Europa werden.
       
       Inhaltlich dominiert bei der rot-grünen Liste diesmal die
       sozial-ökonomische Agenda gegenüber der ökologischen. Man präsentiert sich
       als „soziale Mehrheit“ und setzt auf Themen wie Wohnungsbau, höhere Löhne,
       Gesundheit und Pflege. Timmermans betont im Wahlkampf, seine Partei sei
       angesichts des allgemeinen Rechtsrucks die einzige, die an diesen Zielen
       festhalte. Sprecher Jorgen Trommelen nennt das Bündnis gegenüber der
       Wochentaz daher „die einzige Garantie für ein linkes, progressives
       Kabinett“.
       
       Ganz so einfach ist das allerdings nicht. Eine solche Garantie gibt es
       nicht, und das entsprechende Stimmenpotenzial ist auf etwa 30 Prozent
       begrenzt – darin eingeschlossen sind bereits progressiv-liberale Parteien
       wie D66 und Volt. Um zu beweisen, dass das rot-grüne Projekt mehr ist als
       die Summe zweier Mittelklasseparteien, müssen Timmermans und Co. im
       Schlussspurt des Wahlkampfs alles richtig machen.
       
       ## Aufgewühltes Land
       
       Erschwerend kommt hinzu, dass Rot-Grün deutlich weniger potenzielle
       Koalitionspartner hat als der CDA mit seinem Hoffnungsträger Bontenbal.
       Dieser erinnert inhaltlich an den früheren Premier Jan Peter Balkenende,
       der das aufgewühlte Land nach dem Aufstieg und der Ermordung Pim Fortuyns
       zu stabilisieren versuchte. „Populistische Politik zerrüttet die
       Gesellschaft“, schreibt Bontenbal in seinem aktuellen Buch und folgert,
       „Den Haag“ habe sich in den vergangenen Jahren „von populistischer Politik
       geißeln lassen“.
       
       Das Wahlergebnis wird auch Aufschluss darüber geben, ob die
       Niederländer:innen sich nun von diesem Kurs abwenden und die
       vergangenen beiden Jahre als lehrreichen Schock begreifen – mit
       möglicherweise nachträglich gezogener Brandmauer. Oder ob sich der Diskurs
       der PVV weiter normalisiert hat. Auch deshalb wird Europa am Mittwoch
       aufmerksam nach Den Haag blicken.
       
       26 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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