# taz.de -- Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Oppositionelle
> Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
> über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
> aber fast nie.
IMG Bild: Illegale Zurückweisungen statt Humanismus: deutsche Abschottungspolitik seit Merz und Dobrindt
Berlin taz | Deutschland gewährt nur noch einer verschwindend kleinen Zahl
russischer, iranischer und belarussischer Oppositioneller Schutz. Wie aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine der taz vorliegende kleine Anfrage
des linken Abgeordneten Maik Brückner hervorgeht, wurden seit Mai nur 49
Visa für solche Personen vergeben. Brücker sagte der taz dazu: „Das ist ein
verheerendes Signal an die Machthaber in Moskau, Teheran und Minsk.“
Schon im August war bekannt geworden, dass die Bundesregierung alle
humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt hat, darunter auch die für
ausländische Oppositionelle. Das hatte [1][breite öffentliche Kritik
hervorgerufen]. Es blieb aber weiterhin die Möglichkeit, einzeln Visa nach
Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zu vergeben. Die Bundesregierung
spricht hier von „besonders herausgehobenen Einzelfällen, über die auf
politischer Ebene entschieden wird.“
Die Antwort der Bundesregierung zeigt jetzt aber, dass das
Bundesinnenministerium diese Option fast nie nutzt. Tatsächlich liegt die
Zahl derer, die durch Entscheidung der neuen Schwarz-Roten Bundesregierung
ein Visum bekamen, noch niedriger als es zunächst scheint, nämlich nur bei
17. Über die anderen 32 erteilten Visa entschied noch die alte
Ampel-Koalition, nur die Ausstellung fiel in die neue Legislaturperiode und
damit die Statistik.
Zum Vergleich: In den drei Jahren von Mai 2022 bis Mai 2025 erhielten
allein 2.600 [2][russische Oppositionelle] über das Aufnahmeprogramm
humanitäres Visum für Deutschland. Über 70 pro Monat.
## Linke spricht von „Heuchelei“ und „Zynismus“
Der Linkenabgeordnete Brücker verweist darauf, dass Union und SPD sonst
gern dem russischen Regime vorwerfen, gegen Menschenrechte zu verstoßen.
„Das Ausmaß an Heuchelei und Zynismus ist schlicht nicht zu ertragen!“,
sagt er deshalb. Und fährt fort: „Die gegenwärtige Aufnahmepraxis der
Bundesregierung unterstreicht einmal mehr ihre ‚Scheißegal-Haltung‘.“
Bei Bundesaufnahmeprogrammen handelt es sich um humanitäre Zugangswege, die
vom regulären Asylsystem abgekoppelt sind. Letzteres steht russischen
Oppositionellen [3][theoretisch weiterhin offen]. Allerdings versucht die
Bundesregierung auch hier möglichst viele Schutzsuchende fernzuhalten,
unter anderem mit höchstwahrscheinlich [4][illegalen Zurückweisungen] durch
Bundespolizist*innen an den Grenzen.
14 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Menschenrechtler-zu-Aufnahmeverfahren/!6105613
DIR [2] /Abschied-von-Russland/!6102674
DIR [3] /Russische-Deserteure-in-Deutschland/!6097197
DIR [4] /Urteil-zu-Zurueckweisungen-an-den-Grenzen/!6092006
## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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