# taz.de -- Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
> Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden
> gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche
> Klimaziele.
IMG Bild: Verkehr ist einer der Sektoren, die regelmäßig ihre Sektorziele überschreiten
Berlin taz | Wissenschaftlicher Rückhalt für Klimaklagen: Der
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung
wissenschaftlich berät, stützt die Argumentation mehrerer
[1][Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Klimaschutzgesetz] in seiner
von der Ampelregierung im vergangenen Jahr geänderten Form. Das geht aus
einer [2][Stellungnahme der Expert*innen] gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht vom Mittwoch hervor.
Die Novellierung gefährdet gemäß dem Gremium das Erreichen verbindlicher
Klimaziele. Seine aktuellen Berechnungen zeigen zudem, dass das
verbleibende deutsche CO₂-Budget rasch schrumpft und für die
Temperaturobergrenze von 1,5 Grad bereits überschritten ist.
Vor der Novellierung mussten die zuständigen Bundesministerien
Sofortprogramme vorlegen, wenn die Sektoren in ihrem Zuständigkeitsgebiet –
etwa Verkehr, Energie oder Landwirtschaft – die gesetzlichen Grenzen zum
CO₂-Ausstoß in einem Jahr verfehlt hatten.
Das ist durch die Reform in dieser Form entfallen. Seitdem ist nur noch das
übergeordnete Klimaziel für ganz Deutschland entscheidend. Die
Bundesregierung muss zudem erst dann nachsteuern, wenn sich über zwei
aufeinanderfolgende Jahre abzeichnet, dass sie beim Klimaziel bis 2030
nicht auf Kurs ist.
## Klima braucht verbindliche Sektorenziele
Der SRU schreibt: „In denjenigen [3][Sektoren, die regelmäßig ihre
Sektorziele überschreiten,] werden ohne verbindliche Sektorziele, ohne
politischen Druck durch das verantwortliche Ressort und ohne drohendes
Sofortprogramm weiter die Anreize reduziert, weitergehende Maßnahmen zu
ergreifen.“ Sektoren, die Klimaziele ambitioniert verfolgen und erreichen,
könnten es für ungerecht erachten, „wenn sie die Lasten anderer Sektoren
tragen sollen“.
„Ohne klare Sektorziele und Ressortverantwortung gibt es im Kabinett keinen
starken ‚Erfüllungsanreiz‘ mehr“, heißt es beim SRU. Das neue
Nachsteuerungsprinzip mache eine Verschiebung des Klimaschutzes in die
Zukunft wahrscheinlicher.
Das Gutachten gebe den Verfassungsbeschwerden „noch einmal deutlichen
Rückenwind“, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. „Statt die
Abschaffung der Sektorziele zu verteidigen und Verantwortung weiterhin zu
verwässern, braucht es endlich eine Politik, die das Pariser Abkommen ernst
nimmt und das CO₂-Budget als verbindliche Grenze begreift.“
Die Umwelthilfe ist eine der Umweltorganisationen, die im vergangenen Jahr
[4][Verfassungsbeschwerde gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes
eingereicht hatten], da sie das Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit verletze.
16 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Novelle-des-Klimaschutzgesetzes/!6016453
DIR [2] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
DIR [3] /Verkehrswende/!6112401
DIR [4] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Regierung/!6023562
## AUTOREN
DIR Theresa Walter
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Grundgesetz
DIR Klimaklage
DIR CO2
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Methan
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kipp-Punkte des Ökosystems: Fossilfreunde, hört endlich auf die Wissenschaft
Das Eisschild Grönlands droht wegen der Klimakrise zusammenzubrechen – mit
fatalen Folgen für den Wasserpegel. Viele haben den Schuss nicht gehört.
DIR Bericht der Weltwetterorganisation: 2024 war 1,55 Grad zu warm
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist höher als je
zuvor – und heizt die Erde auf. Früher half noch die Natur.
DIR Viel Methan durch Biogas: Biogasanlagen emittieren viel Methan in Deutschland
Die Deutsche Umwelthilfe hat erstmals ermittelt, wie viel von dem
hochwirksamen Treibhausgas aus undichten Stellen in deutschen
Biogas-Anlagen kommt.
DIR Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung
Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze
Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen
nun.
DIR Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das
Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000
Menschen angeschlossen.