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       # taz.de -- Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
       
       > In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
       > Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
       > Konservativen unter die Lupe.
       
   IMG Bild: Bombenstimmung auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar in Berlin
       
       Berlin taz | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die Union, damals
       noch in der Rolle der Oppositionspartei, [1][551 Fragen an die
       Bundesregierung] stellte. In dem Fragenkatalog ging es um die staatliche
       Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Kurz zuvor hatte es große
       Demonstrationen gegeben, auch vor der Parteizentrale der CDU, nachdem diese
       im Bundestag erstmals einen Antrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD
       durchgebracht hatte.
       
       Die Fragen der Union zielten auf Organisationen, die an diesen Protesten
       beteiligt waren. „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre
       politische Neutralität wahren“, hieß es in dem Fragekatalog der Union.
       Organisationen wie die Omas gegen Rechts, Campact oder die
       Amadeu-Antonio-Stiftung kritisierten dies als Einschüchterungsversuch und
       Angriff auf die Zivilgesellschaft.
       
       Seit die Union selbst in der Bundesregierung ist, sieht sie das mit der
       Neutralität offenbar nicht mehr so genau. Im Haushaltsausschuss sorgte sie
       jüngst dafür, dass der rechtskonservative Thinktank Republik 21 (R21) in
       Zukunft 250.000 Euro Zuschüsse erhält. Die taz inspirierte dies zu
       [2][einem Fragenkatalog zur politischen Neutralität der Organisation].
       
       Auch die Linksfraktion will nun offenbar den Spieß umdrehen. In einer
       Großen Anfrage, die der taz vorliegt, hat sie immerhin 51 unbequeme Fragen
       zur Wirtschaftsnähe der Bundesregierung zusammengetragen. Darunter: Welche
       Mitglieder vor ihrer Amtsausübung „Tätigkeiten als Mitglied eines
       Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen
       Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt“ hätten und
       ob die Regierung darin einen Konflikt sehe.
       
       ## Parteitag dank McDonald’s
       
       Die Linke will beispielsweise auch wissen, ob es „nach Ansicht der
       Bundesregierung eine Gefahr für Gewährleistungen demokratischer politischer
       Entscheidungsprozesse“ darstelle, wenn einzelne Parteien ihre Parteitage
       durch Unternehmen oder Wirtschaftsverbände sponsern lassen.
       
       Es ist eine Anspielung darauf, dass der Bundesparteitag der CDU Anfang
       Februar von der Fast Food-Kette McDonald’s gesponsert worden ist. Pikant:
       [3][Union und SPD haben mittlerweile eine Senkung der Mehrwertsteuer in der
       Gastronomie] auf den Weg gebracht – von der auch McDonald’s profitieren
       wird. Nach Angaben des Vereins foodwatch erhielt die CDU im Januar auch
       eine Großspende des Gastro-Unternehmer Max Schlereth in Höhe von 500.000
       Euro. Wäscht da eine Hand die andere, wie einst unter der FDP? Die
       Liberalen hatten im Jahr 2010 Großspenden aus der Hotelbranche erhalten und
       die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte die Hoteliers dann mit
       steuerlichen Vorteilen bedacht.
       
       Die Linkenabgeordnete Ina Latendorf fordert gegenüber der taz Klarheit:
       „Mit unseren 51 Fragen wollen wir problematischen Lobbyismus aufdecken,
       indem wir den relevanten politischen Einfluss von Unternehmen und
       Wirtschaftsverbänden abfragen.“ Gegenüber der taz betont Latendorf aber,
       dass es ihr mit der Anfrage auch darum gehe, ein Zeichen zu setzen – gegen
       den „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“ und die „551 größtenteils
       völlig haltlosen Fragen der Unionsfraktion“.
       
       Bislang hat Kritik die Union nicht von ihrem Kurs abgebracht. Aktuell
       arbeitet die zuständige CDU-Ministerin Karin Prien an einer [4][Kehrtwende
       bei der Demokratieförderung]. „Es kann nicht die Lösung sein,
       Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu
       wollen“, sagte Prien im September in einem Interview. Zuvor hatte sie
       bereits angekündigt, Vereine, die über das Bundesprogramm „Demokratie
       Leben!“ gefördert werden, vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen.
       
       20 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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   DIR Ralf Pauli
       
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