# taz.de -- Menschenrechte in der Lieferkette: Erpressung gescheitert
> EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP,
> Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird
> erneut abgestimmt.
IMG Bild: Für die Menschen in den asiatischen Textilfabriken ist das EU-Lieferkettengesetz lebenswichtig
Das Europaparlament hat den Entwurf zur Abschwächung der
Lieferkettenrichtlinie am Mittwoch abgelehnt. Die Regeln verpflichten
Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette. 309
Abgeordnete stimmten dafür und 318 dagegen, 34 enthielten sich. Die
Parlamentarier hatten eine geheime Abstimmung gefordert.
Der Chefverhandler der Konservativen EVP, Jörgen Warborn, machte in einer
Pressekonferenz die Sozialdemokraten für die gescheiterte Abstimmung
verantwortlich und forderte „Klarheit“, wie sich die Partei positionieren
wolle. Warborn hatte zuvor [1][die Zustimmung der Sozialdemokraten und
Liberalen im Rechtsausschuss gesichert], der die Vorlage fürs Parlament
vorbereitet hat.
In der Regel folgt das Parlament der Abstimmung in den Fachausschüssen. Am
Vorgehen Warborns gab es aber Kritik: Es hieß, er habe den Kompromiss
dadurch erzwungen, dass er androhte, ansonsten mit den Ultrarechten noch
weitere Abschwächungen durchzusetzen.
## Nur ein kurzer Aufschub
Der Warborn-Kompromiss sieht vor, dass die Regeln nur noch für Unternehmen
mit mindestens 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz
gelten. Somit würden sie nur noch etwa 10 Prozent der einstigen Firmen
betreffen – [2][etwa 150 Firmen in Deutschland]. Außerdem soll die zivile
Klagemöglichkeit von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen gestrichen
werden.
Für Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bedeutet das Scheitern aber
nur einen kurzen Aufschub. „Das Gesetz hängt am seidenen Faden.
Beschäftigte in Textilfabriken und Bananenplantagen dürfen nicht die
Leidtragenden politischer Machtspiele sein“, kommentierte Steffen Vogel vom
Entwicklungsverband Oxfam. Unternehmen dürften nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen werden.
Warborn hob hervor, es ginge darum, für ein gutes Geschäftsklima zu sorgen
für „Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze in Europa schaffen“.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie steht seit ihrer Verabschiedung im Mai 2024
unter Beschuss und wurde bereits aufgeschoben. Anfang dieses Jahres öffnete
die Kommission die Regeln für inhaltliche Änderungen, mit der Begründung,
den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu begrenzen. Die Europaabgeordneten
sollen am 13. November erneut abstimmen. Anschließend verhandelt das
Parlament mit den EU-Regierungen im Rat. Bis Ende 2025 soll es eine
Einigung geben.
22 Oct 2025
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## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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