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# taz.de -- Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt

> Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
> SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte
> Absage.

IMG Bild: Berlin, 21. Oktober: Nach Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Merz protestieren Tausende vor der Parteizentrale der CDU

Es ist der Versuch, sich einer Debatte zu ermächtigen, die ein anderes Ziel
hatte: Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Gipfel im Kanzleramt zu der
Frage, [1][wie sich das Zusammenleben in deutschen Städten solidarischer]
und sicherer gestalten lässt. Damit wollen sie Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) etwas entgegensetzen, der sich über das „Stadtbild“ in Deutschland
beschwert und mehr Abschiebungen in Aussicht gestellt hatte. „Unser Beitrag
soll helfen, die Debatte zu versachlichen“, sagte der SPD-Abgeordnete und
Initiator des Acht-Punkte-Papiers, Adis Ahmetović, der taz.

[2][In ihrem als „Debattenbeitrag“ überschriebenen Programm] sprechen die
Abgeordneten von „Herausforderungen“ in den deutschen Städten. „Aber
Friedrich Merz benennt das falsche Problem.“ Die Ursachen lägen in der
Wohnungsnot, der Verwahrlosung öffentlicher Räume und dem Fehlen sozialer
Infrastruktur, heißt es dort. „Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und
Migration verengt, verhindert Lösungen.“ Die zehn SPD-Abgeordneten fordern,
mit Merz und Vertretern kommunaler Organisationen über ein „soziales,
sicheres und solidarisches Stadtbild“ zu diskutieren.

„Den Kanzler stören im Stadtbild Migranten ohne dauerhaftes
Aufenthaltsrecht, die sich nicht an unsere Regeln halten“, sagte Ahmetović
der taz. Dieser Argumentation kann der SPD-Abgeordnete durchaus etwas
abgewinnen. „Natürlich können nicht alle Menschen, die in den letzten
Jahren gekommen sind, bleiben“, so Ahmetović. „Insbesondere diejenigen, die
hier ohne Aufenthaltsrecht sind und Straftaten begehen, müssen wir
abschieben.“ Doch Ahmetović fordert zusammen mit seinen Kolleg*innen
weitere Maßnahmen. In ihrem Acht-Punkte-Papier sprechen sie sich neben
besseren Beleuchtungssystemen und abgestimmten Sicherheitskonzepten dafür
aus, Städte durch Grünanlagen lebenswerter zu machen, Einkaufsstraßen
wiederzubeleben, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und gegen
Obdachlosigkeit vorzugehen. „Soziale Vielfalt in unseren Innenstädten ist
die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und Lebensqualität.“ Außerdem
fordern die Abgeordneten, Städte ökologischer zu gestalten und
vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden zu ermöglichen, um bloße
„Konsummeilen“ zu verhindern.

Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik in der
Unionsfraktion, erteilte dem Vorstoß seiner Koalitionspartner zumindest
keine direkte Absage. „Wenn ein stadtpolitischer Gipfel mehr als nur ein
Gedankenaustausch sein soll, müssen dabei die grundlegenden Probleme der
Kommunen angepackt werden“, sagte er der taz. „Die Kommunen sind
strukturell nicht mehr in der Lage, die Aufenthaltsqualität ihrer
Innenstädte zu gestalten, weil ihnen die finanziellen Mittel dazu fehlen.“
Er forderte eine „auskömmliche Finanzaustattung“ für die Städte durch Bund
und Länder, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

## Das Thema Obdachlosigkeit

Weniger gesprächsbereit zeigte sich der Fraktionsgeschäftsführer der
Unionsfraktion Steffen Bilger. Er sagte gegenüber der Bild-Zeitung, der
Kanzler habe die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung sei
nicht nötig. Für Gespräche über „eine noch konsequentere Innenpolitik“
stehe man aber jederzeit bereit.

Der SPD-Abgeordnete Ahmetović sieht in dieser ablehnenden Haltung ein
Zeichen. „Die Union ist wohl noch nicht so weit, abseits von Emotionen das
Thema auch rational und inhaltlich zu behandeln“, sagte er. „Ein
gemeinsamer Plan der Regierung und Koalition wäre angebracht im Sinne
unseres Landes.“

Ähnlich sieht es auch Sabine Bösing, Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG). Sie begrüßt, dass die
SPD-Abgeordneten auch das Thema Obdachlosigkeit ansprechen, wenn sie über
die Situation in den Innenstädten sprechen. „Es muss darum gehen, dass alle
Menschen, die in den Städten leben, die entsprechenden Angebote vorfinden,
die ihre Situation verbessern“, sagte sie. An einem Gipfel nähme die BAG
gerne teil.

27 Oct 2025

## LINKS

DIR [1] /Debatte-um-Kanzler-Aussagen/!6119160
DIR [2] https://adis-ahmetovic.de/uploads/adisAhmetovic/Debattenbeitrag_SPD_soziales_Stadtbild_251023_154808.pdf

## AUTOREN

DIR Cem-Odos Gueler

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