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       # taz.de -- Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika: Trump auf den Spuren von Bushs Krieg gegen Terror
       
       > Das US-Militär greift angebliche Drogen-Boote vor Venezuela an. Auch
       > Landeinsätze schließt Trump nicht aus. Völkerrechtler bezweifeln die
       > Rechtmäßigkeit.
       
   IMG Bild: Wie bei Bush, trifft Trumps neuer Anti-Drogen-Krieg Unschuldige und Arme, wie den getöteten Chad Joseph
       
       Washington ap | Mit [1][Angriffen auf Schiffe vor Venezuela] ist den USA
       nach eigener Einschätzung ein großer [2][Schlag gegen den Drogenhandel
       gelungen]. Washington sieht sich in einem „bewaffneten Konflikt“ gegen die
       Banden und rechtfertigt damit die Militäreinsätze. Doch Völkerrechtler
       zweifeln.
       
       „Man kann nicht einfach etwas als Krieg bezeichnen, um sich
       Kriegsbefugnisse zu verschaffen“, betont Claire Finkelstein, Professorin
       für nationales Sicherheitsrecht an der University of Pennsylvania. Die
       Möglichkeiten und Erfolge der Strafverfolgung im Kampf gegen den
       Drogenhandel seien vielleicht ernüchternd, doch es sei eine „Verhöhnung des
       Völkerrechts“, einen solchen bewaffneten Konflikt mit Kartellen vorzugeben.
       
       ## Parallelen zum Krieg gegen den Terror
       
       Um die Angriffe gegen lateinamerikanische Banden und Drogenkartelle zu
       rechtfertigen, stützt sich die Regierung von Donald Trump auf dieselbe
       Rechtsgrundlage, auf die sich sein Vorgänger George W. Bush nach dem 11.
       September 2001 berief. Das umfasst die Befugnisse, Kämpfer zu fassen und
       festzuhalten sowie tödliche Gewalt anzuwenden, um Anführer auszuschalten.
       
       Nach den Anschlägen auf New York und Washington schien klar, dass das
       Terrornetzwerk al-Qaida aktiv weitere tödliche Angriffe plante. Bei den
       kriminellen Gruppen, gegen die sich die Angriffe jetzt richten, handelt es
       sich jedoch um Feinde ganz anderer Art: Sie formierten sich in den
       Gefängnissen Venezuelas und werden nicht von einer antiwestlichen Ideologie
       angetrieben.
       
       ## Drogengeld statt Extremismus
       
       Die Drogenkartelle zielen auf den Verkauf ihrer Ware und auf Gewinn. Das
       sei zwar insgesamt schädlich für die Sicherheit der USA, aber eine
       zweifelhafte Rechtfertigung für Kriegsbefugnisse, sagt der Rechtsexperte
       Geoffrey Corn von der Texas Tech University. Die Regierung in Washington
       wolle offenbar aus mehreren Gründen Kriegsbefugnisse geltend machen, lautet
       seine Einschätzung – darunter auch politische.
       
       Bislang wurden [3][bei Angriffen auf Boote, die laut Weißem Haus Drogen
       transportierten], mindestens 28 Menschen getötet. Die Angriffe erfolgten
       ohne rechtliche Prüfung oder eine Kriegserklärung seitens des Kongresses.
       
       ## Angriffe in Venezuela nicht ausgeschlossen
       
       Auf die Frage, warum die USA nicht die Küstenwache einsetzen, um die
       venezolanischen Schiffe zu stoppen und Drogen zu beschlagnahmen, antwortete
       Trump Mitte der Woche: „Das machen wir seit 30 Jahren, und es hat nichts
       gebracht.“ Er deutete dabei auch an, dass die USA Ziele innerhalb
       Venezuelas angreifen könnten. Bislang erfolgten die Angriffe in
       internationalen Gewässern vor der Küste.
       
       „Wir haben den Drogenfluss auf See fast vollständig gestoppt“, erklärte der
       US-Präsident. „Jetzt werden wir ihn auch auf dem Landweg stoppen.“
       
       ## Maduro als „einer der größten Drogenhändler“
       
       Während Trumps erster Amtszeit wurde der venezolanische Präsident Nicolás
       Maduro wegen Verstößen gegen US-Drogengesetze angeklagt, darunter
       Drogenterrorismus und Verschwörung zum Import von Kokain. Kürzlich
       verdoppelte das Washingtoner Justizministerium die Belohnung für Hinweise,
       die zur Festnahme Maduros führen, auf 50 Millionen Dollar. Der
       venezolanische Präsident wird als „einer der größten Drogenhändler der
       Welt“ bezeichnet.
       
       Das Weiße Haus macht die Kartelle für jährlich zehntausende Drogentote in
       den USA verantwortlich. Die Konzentration auf Venezuela lässt jedoch aus
       dem Blick, dass ein Großteil der Todesfälle aufgrund von Überdosen in den
       Vereinigten Staaten auf Fentanyl zurückzuführen ist. Das kommt auf dem
       Landweg aus Mexiko. Und obwohl Venezuela eine wichtige Drogenumschlagstelle
       ist, werden rund drei Viertel des aus dem Hauptproduktionsland Kolumbien
       stammenden Kokains über den östlichen Pazifik geschmuggelt – und nicht über
       die Karibik.
       
       21 Oct 2025
       
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