# taz.de -- Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
> In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
> entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175
> Plätze.
IMG Bild: Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren ist zurzeit die größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland
Noch Anfang 2024 war von einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in
Mönchengladbach mit 140 Plätzen die Rede. Mittlerweile ist klar: Statt
eines regulären Gefängnisses soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Das
Gelände des ehemaligen Nato-„Joint Headquarters“ (JHQ) in
Mönchengladbach-Rheindahlen könnte bald zum Standort einer zweiten
Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in
Nordrhein-Westfalen werden.
Am 17. Januar 2025 [1][bestätigte Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne)]
die Pläne der schwarz-grünen Regierung von NRW. Der Neubau soll Kapazitäten
für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen schaffen und die bereits
bestehende Einrichtung in Büren im Kreis Paderborn, mit 175 Plätzen die
größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland, entlasten.
In Mönchengladbach regt sich Kritik an dem Projekt. Grüne und Linke
kritisieren das Abschiebegefängnis, die katholische Citykirche plant
[2][eine Veranstaltung mit Kritikern der Haftanstalt]. „Die geplanten 300
Millionen Euro für das Abschiebegefängnis könnten deutlich sinnvoller
eingesetzt werden“, erklärte Ute-Helene Becker, Vorsitzende des
Mönchengladbacher Flüchtlingsrates, gegenüber der taz. „Statt in ein
Haftsystem zu investieren, könnten diese Mittel für den Ausbau von Schulen,
soziale Infrastruktur, Integrationsangebote, Sprachkurse und
Rückkehrberatung genutzt werden.“
Eine Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen
lassen, sei nicht akzeptabel, argumentieren der Verein „Hilfe für Menschen
in Abschiebehaft“ und das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in
Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“. Abschiebehaft erfolge oft unter
[3][zweifelhaften juristischen und humanitären Bedingungen] und nur aus
organisatorischen Gründen.
## Mehr Abschiebungen erwartet
Gleichzeitig bemängelt das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ die
Informationspolitik der Landesregierung: Eine per
Informationsfreiheitsgesetz angeforderte Akte umfasste nur 17 Seiten, viele
davon weitgehend geschwärzt. Auch die Antwort auf die Frage, wie die
Landesregierung mit erwarteten Protesten aus der Bevölkerung umgehen wolle,
sei unkenntlich gemacht worden.
Die schwarz-grüne Landesregierung rechtfertigt den Bau der neuen
Abschiebehaftanstalt mit einem erwarteten Anstieg der Rückführungen und
verweist auf ein [4][Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit], das nach dem
Attentat von Solingen im August 2024 geschnürt wurde. Bei dem Anschlag
wurden drei Menschen getötet. Der mutmaßliche Täter hätte vor der Tat
abgeschoben werden sollen – dieses Ereignis wird nun von Teilen der Politik
als [5][Legitimation für schärfere Abschiebepolitik] genutzt.
In Mönchengladbach könnte die neue Einrichtung künftig Menschen unabhängig
vom Geschlecht inhaftieren – eine Neuerung im Vergleich zu Büren, wo
ausschließlich Männer untergebracht werden.
## Stadt nur wenig involviert
Für Irritation sorgte die Art und Weise, wie das Projekt bisher
kommuniziert wurde. Eine stadtweite Information oder gar eine
Bürgerbeteiligung zur geplanten Abschiebehaft hat bislang nicht
stattgefunden. Auch ein konkreter Bauzeitplan wurde bislang nicht
veröffentlicht. Gegenüber der taz erklärte Felix Heinrichs (SPD), der
Oberbürgermeister von Mönchengladbach, dass die Stadt bei den Gesprächen
zwischen den beteiligten Ebenen lediglich in Bezug auf die Schaffung von
Planungsrecht einbezogen werde.
Gefragt, wie er persönlich zum Abschiebegefängnis stehe, antwortete
Heinrichs, solche Einrichtungen seien „Teil des rechtsstaatlichen
Prozesses“. Wenn es ein Landesinteresse an einer weiteren solchen
Einrichtung in NRW gebe und das ehemalige JHQ-Gelände dafür ein geeigneter
Standort sei, halte er es „nicht für opportun, Steine in den Weg zu legen.
Es gilt, rechtsstaatliche Prozesse zu ermöglichen und auch die Bedingungen
für die Menschen in so einer Unterbringungseinrichtung zu verbessern.“
27 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.mkjfgfi.nrw/neue-kapazitaeten-fuer-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-sollen-moenchengladbach-geschaffen
DIR [2] https://citykirche-mg.de/aktuelles/veranstaltungen/a-event/Podiumsdiskussion-Abschiebegefaengnis-in-MG/?instancedate=1761757200000
DIR [3] /Anwalt-Peter-Fahlbusch-zu-Abschiebehaft/!6083072
DIR [4] /Nach-Solingen-Anschlag/!6042242
DIR [5] /Neues-Asylpaket/!6029267
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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