# taz.de -- US-Shutdown in Deutschland: Finanzministerium will US-Gehälter vorstrecken
> Der Bund sichert deutschen US-Beschäftigen Zahlungen zu, wenn sie der
> Shutdown trifft - aus Solidarität mit den USA und weil Verdi das fordert.
IMG Bild: US-Stützpunkt in Grafenwöhr: Die Zivilbeschäftigten können mit ihren Gehältern rechnen
Berlin afp | Die Bundesregierung will vorübergehend Millionenzahlungen für
tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen,
denen wegen der [1][Haushaltssperre in den USA] ein Gehaltsausfall droht.
Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um
sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden",
sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der
Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung
der Auslagen erwartet.
Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Beschäftigten sei
"auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten
US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten", sagte die Sprecherin
weiter. Den Angaben zufolge handelt es sich monatlich "um einen mittleren
zweistelligen Millionenbetrag".
Zwar sei aktuell noch unklar, ob die Oktober-Gehälter wegen des
[2][Shutdowns in den USA] tatsächlich nicht ausgezahlt würden. "Unabhängig
davon ist die Zahlung der Gehälter sichergestellt", betonte die Sprecherin.
"In enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz werden dafür
aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen."
## Verdi fordert Zahlungsübernahme
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
erklärte: "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen." Er dankte dem
Bund "für das schnelle und entschiedene Handeln". In Rheinland-Pfalz
arbeiten nach Angaben der Landesregierung rund 6300 lokale
Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften - mehr als in jedem anderen
Bundesland. Auch in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg waren
Zivilbeschäftigte von Gehaltsausfällen bedroht.
Am Vortag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor drohenden
Gehaltsausfällen für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in
Deutschland gewarnt und den Bund aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu
übernehmen. dass sich der Bund nun dazu bereit erkläre, sei "eine sehr gute
Nachricht für die Beschäftigten", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine
Behle am Mittwoch.
Die Gewerkschafterin wies zugleich darauf hin, dass die US-Arbeitgeberseite
weiterhin ein Unsicherheitsfaktor bleibe, auch für die folgenden Monate.
"Wir gehen daher davon aus, dass die nun gefundene Lösung für die gesamte
Dauer des Shutdowns greift", erklärte Behle.
## Womöglich auch Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte betroffen
Der [3]["Shutdown" in den USA] war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem
sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein
Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in
Sicht.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge
bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den
Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt.
Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung,
Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.
Bei früheren Haushaltssperren in den USA wurden die Zivilbeschäftigten der
US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
von den Zahlungsstopps ausgenommen, ihre Löhne wurden ausbezahlt. Ob auch
beim aktuellen Shutdown eine solche Ausnahme gemacht werde, sei aber
unklar, deswegen bereite sich der Bund darauf vor, einzuspringen.
## Die Einzelheiten regelt der Tarifvertrag
Die genauen Tarif- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den
Stationierungsstreitkräften in Deutschland sind in einem eigenen
Tarifvertrag geregelt, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den
Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der im Dezember 1966 erstmals
geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach ergänzt.
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten
obliegt der US-Regierung. Die Abrechnung und die Überweisung an die
Beschäftigten in Deutschland erfolgt durch den Bund. Abgewickelt werden die
Zahlungen durch Lohnstellen in den betroffenen Bundesländern, an die der
Bund das Geld überweist. In Rheinland-Pfalz ist diese Lohnstelle bei der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier angesiedelt.
22 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /US-Regierung-im-Shutdown/!6117225
DIR [2] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!6117096
DIR [3] /US-Senat-stimmt-gegen-Uebergangshaushalt-/!6114630
## TAGS
DIR US-Army
DIR Rheinland-Pfalz
DIR Ramstein Air Base
DIR Verdi
DIR Tarifvertrag
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Shutdown in den USA: Trump will sich „nicht erpressen“ lassen
Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen
Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in
Sicht.
DIR Geldpolitik in den USA: Notenbank Fed senkt Leitzins
Trotz schlechter Datengrundlage wegen Haushaltssperre und höherer Inflation
liegt der Satz nun nur noch bei 3,75 bis 4 Prozent. Der weitere Zinskurs
ist unklar.
DIR Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies
politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
DIR USA im Shutdown: Trump-Regierung streicht 8 Milliarden für Klimaprojekte
Betroffen sind 16 Bundesstaaten. Was sie gemein haben: Dort wurde bei der
Präsidentschaftswahl vor einem Jahr die Demokratin Kamala Harris gewählt.
DIR Shutdown in USA: Endlich ein Aufbäumen
Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch ernst
genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen.