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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entscheidung des EU-Rats zu russischen Geldern erwartet
       
       > Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die
       > Ukraine zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen
       > Grundsatzbeschluss.
       
   IMG Bild: António Costa und UvdL unterhalten sich während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel
       
       ## Selenskyj fordert auf EU-Gipfel weitreichende Waffen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen
       Verbündeten eindringlich darum gebeten, die Lieferung von Waffen mit
       größerer Reichweite in die Ukraine zu ermöglichen. „Ich fordere Sie
       dringend auf, alles zu unterstützen, was der Ukraine dabei hilft, solche
       Fähigkeiten zu erlangen – denn das macht für Russland einen großen
       Unterschied“, sagte er beim EU-Gipfel an die Adresse der Staats- und
       Regierungschefs. „Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA –
       auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.“
       
       Die Tomahawk-Marschflugkörper haben nach Angaben des Herstellers eine
       Reichweite von etwa 1.600 Kilometern. Damit könnte die Ukraine Ziele in
       weiten Teilen Russlands angreifen. Von den europäischen Ländern verfügt
       Großbritannien über Tomahawks. Deutschland hat die Taurus-Marschflugkörper
       mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, die die Ukraine seit langem
       fordert – bisher ohne Erfolg.
       
       Selenskyj verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte
       über die Tomahawks losgegangen sei. „Er weiß, dass Langstreckenwaffen
       wirklich den Verlauf des Krieges verändern können“, sagte er in Brüssel.
       
       Der ukrainische Präsident warb auch für eine schnelle Einigung auf die
       Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die
       Unterstützung der Ukraine. „Ich bitte Sie so schnell wie möglich darüber zu
       entscheiden. Russisches Vermögen sollte vollständig für die Verteidigung
       gegen die russische Aggression genutzt werden.“ (dpa)
       
       EU-Ratschef erwartet Entscheidung zu russischen Geldern
       
       EU-Ratspräsident António Costa erwartet noch an diesem Donnerstag einen
       Grundsatzbeschluss zur Nutzung von in der EU eingefrorenen
       Zentralbankgeldern Russlands für die Ukraine. „Wir werden heute bei diesem
       Europäischen Rat die politische Entscheidung treffen, die finanziellen
       Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 zu sichern – einschließlich der
       Mittel für den Erwerb militärischer Ausrüstung“, sagte Costa am Rande des
       EU-Herbstgipfels in Brüssel. Damit sende man ein sehr starkes Signal an
       Russland.
       
       „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Ukraine so lange und mit allen
       Mitteln unterstützen werden, wie es nötig ist“, ergänzte er. Heute setze
       man dieses Versprechen in konkrete Politik um.
       
       Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz und
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne zur
       Nutzung des russischen Vermögens sehen vor, in der EU festgesetzte
       Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe
       140 Milliarden Euro zu geben.
       
       Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des
       Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass
       die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden
       müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
       
       Russland droht der Europäischen Union für den Fall einer „direkten
       Konfiszierung“ seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur
       Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine
       „schmerzhafte Reaktion“ Russlands nach sich ziehen, sagt die Sprecherin des
       Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
       
       Hintergrund der Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist vor allem
       der Finanzbedarf der Ukraine. Für die militärische und finanzielle
       Unterstützung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein
       dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel
       sagte, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an
       Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60
       Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).
       
       Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und
       Munition für den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon
       einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in
       der derzeitigen Form weitergeht. (dpa/rtr)
       
       ## Belgien steht Plänen bislang kritisch gegenüber
       
       Belgien knüpft die Zustimmung zu einem 140-Milliarden-Euro-Kredit für die
       Ukraine aus russischem Vermögen an drei Bedingungen. Er werde sich der
       Maßnahme widersetzen, bis er Garantien erhalte, sagt Ministerpräsident Bart
       De Wever vor dem EU-Gipfel. Er sehe noch keine Rechtsgrundlage für eine
       solche Entscheidung. Der Kredit soll aus den Erträgen eingefrorener
       russischer Vermögenswerte finanziert werden.
       
       Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear,
       der einen Großteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat.
       
       De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von
       Klagen sowie Garantien, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag leisten,
       falls das Geld zurückgezahlt werden müsse. Zudem müsse jedes Land, das
       Vermögenswerte mobilisiert habe, im gleichen Tempo voranschreiten. „Wir
       sind die Einzigen, Euroclear ist das einzige Finanzinstitut, das die
       unerwarteten Gewinne an die Ukraine weitergibt“, sagt De Wever. „Wir
       wissen, dass es in anderen Ländern, die sich dazu immer ausgeschwiegen
       haben, riesige Mengen an russischem Geld gibt.“
       
       Sollten diese drei Forderungen erfüllt werden, könne man fortfahren. „Wenn
       nicht, werde ich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene politisch
       und juristisch alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu
       stoppen.“ (rtr)
       
       ## Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an
       
       Ein ukrainischer Drohnenangriff hat im russischen Rjasan eine große
       Ölraffinerie getroffen und einen Brand ausgelöst. Offiziell teilte
       Gouverneur Pawel Malkow mit, dass über dem Gebiet Rjasan 14 Drohnen
       abgefangen worden seien. „Durch herabfallende Trümmer gab es einen Brand
       auf dem Gelände eines Industriebetriebs“, schrieb er auf Telegram.
       
       Der ukrainische Generalstab in Kiew bestätigte den Angriff. Die Raffinerie
       200 Kilometer südöstlich von Moskau spiele „eine wichtige Rolle bei der
       Versorgung der feindlichen Streitkräfte mit Treibstoff“, hieß es. Außerdem
       sei ein russisches Munitionsdepot bei Wajluki im Gebiet Belgorod getroffen
       worden. Russlands Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der
       Nacht seien insgesamt 139 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet
       ausgeschaltet worden.
       
       Die Raffinerie in Rjasan gehört zum Ölkonzern Rosneft, den die USA am
       Mittwoch mit Sanktionen belegt haben – ebenso wie den russischen Ölkonzern
       Lukoil. (dpa)
       
       US-Sanktionen gegen Russland
       
       Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die
       US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der
       Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den [1][„sinnlosen Krieg“ gegen die
       Ukraine] zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten
       Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent.
       Kurz davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz
       vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der
       Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
       
       Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als „Ergebnis mangelnden
       ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung
       des Kriegs in der Ukraine“. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands
       Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine
       Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen ebenfalls vor,
       Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
       
       Trump sagte zudem, [2][dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige
       Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin] in der ungarischen
       Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als
       würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem
       Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zwar will sich
       Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort
       oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt,
       Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch.
       
       Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und gesagt, dass er den
       Russen „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ in Budapest treffen
       wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dass dieses Zeitfenster nun
       offenbar vom Tisch ist, zeigt einmal mehr Trumps schwankende Haltung beim
       Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (dpa)
       
       ## Was bezwecken die USA mit ihren Sanktionen?
       
       Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen
       Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor
       Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen
       Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in
       der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken
       künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte
       der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern
       eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
       
       Trump ließ beim Treffen mit Rutte ebenfalls Ernüchterung erkennen, was
       Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch
       das allerdings nicht zum ersten Mal: „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir
       spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte
       Trump. „Sie führen einfach zu nichts.“ Er hoffe, dass die US-Sanktionen
       etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird auch
       (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein“.
       
       Mit Aussagen wie dieser, die nicht zwischen Russland als Aggressor und der
       Ukraine als angegriffenem Land unterscheiden, stellte Trump Putin und
       Selenskyj schon häufiger auf eine Stufe. Eine weitere Ernüchterung aus
       Sicht der Ukrainer: Der Republikaner machte ihnen auch keine Hoffnung auf
       eine baldige Freigabe für den Verkauf reichweitenstarker
       US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, von dem sich Kiew mehr Schlagkraft
       bei Angriffen auf russische Ziele verspricht. (dpa)
       
       EU-Sanktionen gegen Russland
       
       Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot
       von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und
       damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere
       Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der
       Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie
       die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
       
       Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket ist am Donnerstagmorgen
       erfolgt. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre
       Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische
       Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm
       gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
       (dpa)
       
       Auch Indien will Rohölimporte senken
       
       Angesichts von Sanktionen der USA und der EU dürfte Indien die Rohölimporte
       aus Russland Insidern zufolge drastisch senken. Der größte indische
       Abnehmer russischen Öls, das Unternehmen Reliance Industries, erwäge
       darüber hinaus auch eine vollständige Einstellung der Importe aus Russland,
       sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Russland ist Indiens
       größter Öllieferant. (rtr)
       
       Spitzentreffen in Brüssel
       
       Beim heutigen EU-Herbstgipfel können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und
       die anderen 26 Staats- und Regierungschefs damit auf andere Themen
       konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen unter
       anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge
       der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.
       
       Den Vorschlag für das EU-Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die
       EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. Russland
       finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf
       fossiler Brennstoffe, argumentierte die Deutsche. Das müsse ein Ende haben.
       Trump hatte der EU in Aussicht gestellt, neue harte US-Sanktionen gegen
       Moskau zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie
       verzichte. (dpa)
       
       ## Russisches Gas kommt weiter in EU
       
       Nach einer kürzlich von der Umweltschutzorganisation Greenpeace
       veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses
       Jahres noch immer etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas
       (LNG) in die EU importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den
       vergangenen Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland. Als
       bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU nannte Greenpeace den
       französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen
       Sefe sowie Naturgy aus Spanien. (dpa)
       
       ## Sanktionen auch gegen chinesische Firmen
       
       Neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor,
       weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den
       EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten.
       Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen
       werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
       
       Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen
       geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können. Dazu
       gehören etwa manche Chemikalien und Baumaterialien sowie Dienstleistungen
       aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen
       gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die
       mit Russland Geschäfte betreiben.
       
       Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von
       Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant.
       Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und
       auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder
       ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von
       Strafmaßnahmen betroffen.
       
       Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer
       russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums
       durch russische Kampfjets und Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen wird in
       Brüssel mit zunehmender Bedrohung der EU und fehlender Bereitschaft Putins
       begründet, auf Trumps Bemühungen um Frieden einzugehen. „Russland hat seine
       Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt“, hatte
       von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen
       gesagt. (dpa)
       
       Heftige Kämpfe in der Ukraine
       
       Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer im Südosten der
       Ukraine sowie eine Insel im Süden des Landes eingenommen. Die Streitkräfte
       kontrollieren nun Pawliwka in der Region Saporischschja und Iwaniwka in der
       Region Dnipropetrowsk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am
       Mittwoch mit. Zudem hätten Fallschirmjäger den Fluss Dnipro überquert und
       die Insel Karantynnyj nahe der Stadt Cherson eingenommen, meldeten
       russische Nachrichtenagenturen am frühen Donnerstag.
       
       Cherson war in der Anfangsphase der russischen Invasion im Februar 2022
       besetzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte eroberten die Stadt und
       andere Teile der Region jedoch noch im selben Jahr zurück. Insgesamt halten
       russische Truppen rund 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
       Das Ministerium in Moskau erklärte zudem, es habe als Reaktion auf
       ukrainische Angriffe auf zivile Ziele die Energieinfrastruktur der Ukraine
       ins Visier genommen.
       
       [3][Das ukrainische Militär] meldete seinerseits einen Erfolg in der Region
       Donezk. In der Nähe der Stadt Dobropillja habe das 132. selbstständige
       Bataillon der Luftlandetruppen das Dorf Kutscheriw Jar zurückerobert. Die
       ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass bei russischen Angriffen in
       der Nacht sechs Menschen getötet worden seien. Die Angaben beider Seiten zu
       den Kämpfen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig
       überprüft werden. (rtr)
       
       ## Zwei ukrainische Presseangehörige durch russische Drohne getötet
       
       In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff
       zwei Angehörige der ukrainischen Presse getötet worden. Es handele sich um
       die Journalistin Olena Hubanowa und ihren Kollegen Jewhen Karmasin vom
       staatlichen ukrainischen Fernsehsender „Freiheit“, teilt der Gouverneur der
       Region Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Sie seien von einer Lancet getroffen
       worden, einer teuren und leistungsstarken russischen Kamikaze-Drohne, die
       oft gegen Panzer eingesetzt wird.
       
       Der Sender, der sein Programm auf Russisch betreibt, da in der Ukraine auch
       zahlreiche russisch-sprachige Menschen leben, bestätigt den Tod seiner
       Beschäftigten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffes an einer
       Tankstelle befunden.
       
       Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde ein weiterer Journalist bei dem
       Angriff verletzt. Sie veröffentlicht ein Foto des Fahrzeuges, in dem zwei
       Splitterschutzwesten mit der Aufschrift „Presse“ zu sehen sind. Der
       ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez spricht von
       systematischen Kriegsverbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung. (rtr)
       
       Ukraine meldet Übergabe von tausend Leichen durch Russland
       
       Russland hat nach Angaben aus Kiew weitere tausend Leichen mutmaßlich von
       ukrainischen Soldaten übergeben. Die Leichen „wurden in die Ukraine
       zurückgebracht“, erklärte die zuständige ukrainische Behörde am Donnerstag
       in Onlinenetzwerken. Die Behörde erklärte, dass bald mit der
       Identifizierung begonnen werde und bedankte sich beim Internationalen
       Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für seine Rolle bei der Übergabe der
       Leichen.
       
       Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen
       Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch kooperieren. Während des seit über
       dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine
       hat es bereits mehrfach Rückgaben von getöteten Soldaten und getöteten
       Zivilisten sowie den Austausch von Kriegsgefangenen gegeben. Auch im
       September, August und Juli hatte Kiew die Rückgabe von jeweils tausend
       Leichen gemeldet. (afp)
       
       23 Oct 2025
       
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