URI: 

       # taz.de -- Frankreich beschließt Ja-heißt-Ja: Deutschland muss nachziehen
       
       > Die Assemblée nationale hat Konsens in die strafrechtliche Definition von
       > Vergewaltigungen aufgenommen. Ein Schritt, der hierzulande überfällig
       > ist.
       
   IMG Bild: Die Scham muss die Seite auch in Deutschland wechseln, denn nur ein Ja ist ein Ja
       
       Eigentlich ist die Entscheidung längst überfällig. Denn Deutschland hat die
       [1][Istanbul-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von
       Frauen], bereits 2017 ratifiziert, im Februar 2018 ist sie dann in Kraft
       getreten. Seitdem wurde Artikel 36 [2][in Deutschland jedoch noch nicht
       umgesetzt].
       
       Anders als in Frankreich, wo die Assemblée nationale am Donnerstag mit
       großer Mehrheit Konsens ausdrücklich [3][in die strafrechtliche Definition
       von Vergewaltigung und sexueller Nötigung aufgenommen hat] – so wie es die
       Istanbul-Konvention vorsieht. Das heißt, dass alle sexuellen Handlungen die
       explizite Zustimmung des Gegenübers erfordern: also Ja-heißt-Ja.
       Deutschland muss jetzt dringend nachziehen.
       
       Artikel 36 der Konvention bestimmt nämlich, dass „nicht einverständliche
       sexuell bestimmte Handlungen“ strafbar sind. Obwohl Deutschland dazu
       verpflichtet ist, das im eigenen Gesetz zu verankern, gilt hier stattdessen
       immer noch, dass eine sexuelle Handlung nur dann strafbar ist, wenn das
       Opfer die Handlung explizit ablehnt, wenn sie etwa durch Drohung oder
       Gewalt erzwungen wurde, oder wenn das Opfer überrascht wurde: also
       Nein-heißt-Nein.
       
       ## „Ja-heißt-Ja“ funktioniert
       
       Die abschließende Abstimmung in Frankreich zu der Gesetzesreform findet
       kommende Woche statt. Etwas mehr als ein Jahr, nachdem das Urteil im
       Pelicot-Prozess verkündet wurde. Das setzt nicht nur ein Zeichen, sondern
       ist dazu auch ein klarer Sieg für die MeToo-Bewegung.
       
       Denn [4][Statistiken zeigen, dass „Ja-heißt-Ja“ wirkt]. In den Ländern, in
       denen diese konsensbasierte Definition gilt, werden mehr Täter von
       sexualisierter Gewalt verurteilt. Zu diesen Ländern gehören unter anderem
       Norwegen, [5][Schweden], Dänemark, Griechenland und [6][Spanien]. In
       Deutschland ist [7][die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen
       erschreckend niedrig]. Viele Verfahren werden noch vor einem Urteil
       eingestellt.
       
       Es ist also höchste Zeit, das nachzuholen, was viele Mitunterzeichner der
       Konvention bereits geschafft haben. Würde sich etwa Friedrich Merz dafür
       einsetzen, könnte er damit beweisen, [8][wie sehr ihm der Schutz von Frauen
       wirklich am Herzen liegt].
       
       24 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://rm.coe.int/1680462535
   DIR [2] /10-Jahre-Istanbul-Konvention/!5766207
   DIR [3] https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/10/23/reecriture-du-viol-dans-le-code-penal-l-introduction-de-la-notion-de-consentement-validee-par-l-assemblee-nationale_6648989_3224.html
   DIR [4] /Juristin-erklaert-Ja-heisst-Ja-Reglung-Sollte-Deutschland-Norwegen-und-Frankreich-folgen/!6079035
   DIR [5] https://news.trust.org/item/20200622163231-zaoj7/?utm_source=chatgpt.com
   DIR [6] https://www.ine.es/dyngs/Prensa/en/ECAECM2024.htm?utm_source=chatgpt.com
   DIR [7] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/verurteilungen-vergewaltigung-101.html
   DIR [8] /Friedrich-Merz-ist-kein-Feminist/!6122098
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Valérie Catil
       
       ## TAGS
       
   DIR Pelicot-Prozess
   DIR Schwerpunkt #metoo
   DIR Sexualisierte Gewalt
   DIR Feminismus
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Istanbul-Konvention
   DIR Sexualstrafrecht
   DIR Social-Auswahl
   DIR Stadtbild-Debatte
   DIR Pelicot-Prozess
   DIR Schwerpunkt #metoo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Friedrich Merz ist kein Feminist: Im Namen der Töchter
       
       Merz sieht Frauen wegen Migration in Gefahr, hat sich aber nie für ihren
       Schutz interessiert. „Die Töchter“ schiebt er als rhetorisches Mittel vor.
       
   DIR Pelicot-Prozess nach Berufung: Zehn Jahre für Hussamettin D.
       
       Der Pelicot-Prozess ging in eine neue Runde, als einer der Täter Berufung
       einlegte. Nun wurde er in Nîmes zu zehn Jahren Haft verurteilt.
       
   DIR Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“
       
       Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die
       bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem
       folgen?