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       # taz.de -- SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       > Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld
       > dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem
       > werden.
       
   IMG Bild: Stehen unter Druck: die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil
       
       Der Tag der Revolution ist gekommen“: 107 Jahre nach der Ausrufung einer
       „freien sozialistischen Republik Deutschland“ durch den
       Spartakusbund-Anführer Karl Liebknecht am 9. November 1918 bahnt sich eine
       neue, linke Rebellion gegen die Herrschenden an – diesmal angekündigt von
       Franziska Drohsel.
       
       Man habe jetzt genug Unterschriften zusammen und damit eine erste Hürde
       überschritten, erklärte die frühere Juso-Chefin am geschichtsträchtigen
       Novemberwochenende. [1][Nun könne man ein Mitgliederbegehren in der SPD
       gegen die Sozialreformen der Regierung in Gang bringen]. Gewiss: Die
       historische Tragweite dieser Aktion scheint sich noch in Grenzen zu halten.
       Man sollte das Unterfangen aber auch nicht unterschätzen und kleinreden.
       
       Anders als Liebknecht planen Drohsel und ihre MitstreiterInnen zwar keinen
       Umsturz, aber immerhin einen Aufstand innerhalb der Regierungspartei SPD
       gegen [2][die sozialpolitischen Beschlüsse der eigenen Parteichefin und
       Arbeitsministerin Bärbel Bas]. Von der Abschaffung des Bürgergelds und der
       neuen, enger gefassten Grundsicherung halten die InitiatorInnen des
       Mitgliederbegehrens gar nichts, sie fordern „keine Verschärfung der
       Sanktionen“. Das ist eine klare Kampfansage.
       
       Auch wenn es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der
       traditionell braven SPD-Mitglieder den Aufstand am Ende unterstützt: Je
       mehr Zustimmung das Begehren bekommt, desto größer wird die Aufmerksamkeit
       und damit das Problem für die regierenden Sozialdemokraten. Wenn sogar aus
       den eigenen Reihen deutliches Unbehagen und Protest laut werden, ist es
       noch schwerer, gegen die Kritik der linken Opposition anzukommen.
       
       Was aber sollte die SPD-Führung tun? Wieder einmal zeigt sich ihr Dilemma:
       Einerseits soll sie weiter möglichst [3][streitfrei mit der Union
       regieren], weil es dazu im Bundestag keine demokratische Alternative gibt.
       Andererseits wünschen sich Teile der Basis und wohl auch viele WählerInnen
       sichtbar linke Politik. Beides zusammenzubringen, bleibt eine Quadratur des
       Kreises.
       
       10 Nov 2025
       
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