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       # taz.de -- Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse: Warum gibt es keine Strafen für raffgierige Vermieter?
       
       > Die Mieten steigen immer weiter, viele Neupreismieten sind illegal.
       > Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, dürfen nicht ungestraft
       > davonkommen.
       
   IMG Bild: Günstiger Wohnraum ist knapp, auch weil die Mietpreisbremse nicht durchgesetzt wird
       
       Die Immobilienpreise in Deutschland sind auch im dritten Quartal dieses
       Jahres wieder gestiegen, [1][wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken am
       Montag mitteilte]. Keine Überraschung – ebenso wenig wie die übliche
       Reaktion: das Bauen-bauen-bauen-Mantra. Dabei wird allerdings gern
       vergessen, dass sich Neubauwohnungen nur Besserverdiener leisten können.
       
       Was ebenfalls vergessen wird, ist die Frage: Warum wirkt die
       Mietpreisbremse nicht? Damit sollte der starke Anstieg der Mieten
       verhindert werden. [2][Laut Gesetz darf der Preis bei Neuvermietungen
       höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen] – und
       das auch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Auch die
       Möglichkeit, die Mietpreisbremse durch „Modernisierungen“ zu umgehen, ist
       streng geregelt: Es reicht nicht, das Bad neu zu machen, die Wände zu
       streichen und das Parkett zu polieren.
       
       Das alles wissen Vermieter, doch sie ignorieren es. Anders lässt sich kaum
       erklären, [3][warum etwa in Berlin fast alle Mieten auf Immobilienportalen
       illegal hoch sind.] Unser Rechtssystem ermuntert sie zusätzlich, denn der
       Mieter muss seinen Vermieter rügen und verklagen, hohe ökonomische Risiken
       inklusive. Ein Individuum gegen die Rechtsabteilung eines Konzerns: Das ist
       immer eine schlechte Konstellation. Und wer will schon riskieren, dass der
       Vermieter einen loswerden will?
       
       Zudem: Selbst wenn ein Mieter gegen die überhöhte Miete vorgeht, hat der
       Vermieter nicht viel zu verlieren. Er muss die Miete reduzieren und das zu
       viel Gezahlte zurückerstatten. Bestraft, dass er sich nicht an das Gesetz
       gehalten hat, wird er nicht.
       
       Warum eigentlich nicht? Der Staat könnte die explodierenden Mietpreise
       verhindern, wenn er systematisch und entschieden dagegen vorgehen würde.
       Ja, das wäre mit Kosten verbunden. Aber die Kosten, wenn alles so bleibt,
       sind viel höher. Denn wenn Menschen das Maximale abgequetscht wird, bleibt
       nichts übrig für Notsituationen, fürs Alter, für ein schönes Leben. Das
       Problem der Altersarmut dürfte so ins Unermessliche steigen.
       
       10 Nov 2025
       
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