# taz.de -- EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Besser als nichts
> Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz
> gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht.
IMG Bild: Arbeitende, wie er hier in Sofia, Bulgarien, würden profitieren
Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer:innen in der EU:
Das ist das Ziel der [1][EU-Mindestlohnrichtlinie], die der Staatenverbund
2022 beschlossen hat. In dem Gesetzespaket gab die EU Kriterien vor, wie
gesetzliche Mindestlöhne zu berechnen sind: durch die Berücksichtigung der
Kaufkraft, der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der
Produktivität.
Dänemark, zusammen mit Schweden und Ungarn Gegner der Richtlinie, hatte
daraufhin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil die EU nicht
zuständig sei. Tatsächlich ist Arbeits- und Sozialpolitik in erster Linie
Sache der Mitgliedstaaten; die EU hat nur eingeschränkte Kompetenzen. Sie
kann zum Beispiel durch Gesetze dafür sorgen, dass sich Arbeitsbedingungen,
soziale Sicherung und Gleichstellung in den Mitgliedsländern angleichen.
Kompetenzen, was das Arbeitsentgelt angeht, hat sie aber explizit nicht.
Deswegen kam der EuGH an diesem Dienstag, fast drei Jahre nach
Klageerhebung, [2][zu dem Schluss, dass die EU keine konkreten Kriterien
für die Festsetzung angemessener Mindestlöhne vorgeben darf.] Sie darf auch
nicht festlegen, dass Löhne nicht sinken dürfen.
## Lösungen durch Umwege
Das ist erst mal eine schlechte Nachricht. Denn damit wurde ein
wesentliches Instrument, um die Lebensverhältnisse der Europäer:innen
anzugleichen und zu verbessern, gekippt. [3][Auch Deutschland] hätte nach
den EU-Kriterien seinen gesetzlichen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben
müssen.
Die Gute ist aber: Die Richtlinie wurde nicht komplett einkassiert, wie vom
Generalanwalt gefordert. Damit haben die Richter:innen in Luxemburg sehr
wohl bestätigt, dass die EU die Kompetenz hat, für faire Löhne zu sorgen –
wenn auch über Umwege. So gilt zum Beispiel weiterhin, dass die Länder für
eine hohe Tarifbindung sorgen müssen.
In Brüssel wurde bereits erkannt: Faire Löhne sind ein Grundpfeiler, um die
gemeinsame europäische Idee, in Frieden und Wohlstand zusammenzuleben, zu
verwirklichen. Schade, dass das in manchen Hauptstädten anders gesehen
wird.
11 Nov 2025
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## AUTOREN
DIR Eva Fischer
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