# taz.de -- Deutsch-chinesische Beziehungen: Aufgeschoben ist nicht abgesagt
> Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China
> und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über
> seltene Erden verhandeln.
IMG Bild: Erstmal die Fähnchen wieder eingeholt, aber es findet sich doch sicher ein Moment in der kommenden Zukunft, um mal zu sprechen
rtr/afp | Die Bundesregierung ist auch nach der [1][Verschiebung der Reise
von Außenminister Johann Wadephul] nach Peking weiter an Kontakten mit
China interessiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass es sehr viele Themen
gibt, die wir mit China besprechen wollen und müssen“, sagte ein Sprecher
des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Wir wollen eng
zusammenarbeiten, sind sehr an einem konstruktiven Austausch interessiert.
Und es ist auch klar, China und Deutschland brauchen diese Zusammenarbeit
beide.“ Der Außenminister habe deshalb darauf hingewiesen, dass es keine
Absage war, sondern eine Verschiebung.
Wadephul hatte am vergangenen Freitag kurzfristig eine eigentlich für
Montag und Dienstag geplante China-Reise verschoben. Eine Sprecherin des
Auswärtigen Amts in Berlin begründete die Verschiebung damit, dass Peking
außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine
hinreichenden weiteren Termine bestätigt habe. Wadephul hatte China [2][mit
seiner Kritik an dessen militärischen Drohgebärden im Südchinesischen Meer
und in der Straße von Taiwan verärgert]. Kurz vor einem geplanten Treffen
des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit dem US-Präsidenten Donald Trump
in dieser Woche machte China nun mit [3][erneuten Drohgebärden gegenüber
Taiwan] auf sich aufmerksam.
Auch China hat nach der Verschiebung der Reise von Außenminister Johann
Wadephul jedoch sein Interesse am weiteren Dialog mit Deutschland betont.
„China hat seine Beziehungen zu Deutschland immer aus einer strategischen
und langfristigen Perspektive betrachtet und entwickelt“, sagte ein
Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag in Peking. Er
wiederholte die übliche Formulierung der kommunistischen Führung in Peking,
dass beide Seiten sich respektieren, „als Gleichberechtigte“ behandeln und
„für Win-Win-Ergebnisse“ zusammenarbeiten sollten, um die bilateralen
Beziehungen „auf den richtigen Weg“ zu bringen. Gerade die „aktuellen
Umstände“ seien für beide Länder ein Grund, zusammenzuarbeiten, fügte er
hinzu, ohne Details zu nennen.
## Grüne und Union stehen hinter Wadephul
Aus der deutschen Politik bekam der CDU-Politiker überwiegend Lob dafür,
seine Reise abgesagt zu haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte am Montag im Deutschlandfunk, Peking
habe testen wollen, ob Deutschland „Spieler oder Spielball“ sei. Die
Verschiebung der Reise werde in Peking so verstanden, dass man sich mit
Deutschland nicht alles erlauben könne, glaubt die Grünen-Politikerin.
„Wenn keine entsprechenden Termine zustande kommen, macht ja eine Reise
wenig Sinn“, hatte auch der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Sonntag in
der ARD gesagt.
Zurückhaltender hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies
(SPD) geäußert. „Da gibt es sicherlich gute Gründe, weshalb man diese Reise
jetzt nicht stattfindet, sondern verschiebt“, sagte er in der ARD. Es sei
aber „ein gutes Signal“, dass der chinesische Handelsminister derzeit in
Europa sei. „Wichtig ist nur dabei: Wir brauchen jetzt
Beziehungspflege-Diplomatie, die diese Konflikte zeitnah löst“, sagte er
[4][mit Blick auf die seltenen Erden], von denen Deutschland abhängig ist.
Deutschland könne nicht über Nacht resilienter werden, so Lies. Man brauche
auf der einen Seite „starke Diplomatie“ und auf der anderen Seite die
notwendigen Investitionen in Europa.
Am Donnerstag reist ein Verhandlungsteam aus Peking nach Brüssel, um im
Handelsstreit um chinesische Exportkontrollen für seltene Erden und
Halbleiter eine Lösung zu finden. Es werde „hochrangige Gespräche auf
technischer Ebene“ geben, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Ein
persönliches Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem
chinesischen Handelsminister Wang Wentao scheint hingegen vorerst vom Tisch
zu sein.
## Der Streit um seltene Erden schwelt
Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für seltene Erden
verschärft. Seitdem benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden,
wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der
Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten
zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den
Export von Produkten, die seltene Erden enthalten.
Brüssel setzt auf Verhandlungen mit China, zugleich laufen bereits
Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen die
Volksrepublik. „Wir glauben, dass China als verantwortungsvoller Partner
handeln muss“, betonte der Kommissionssprecher am Montag.
In den Verhandlungen dürfte es auch um den Chiphersteller Nexperia mit Sitz
in den Niederlanden gehen. Die niederländische Regierung hatte in einem
ungewöhnlichen Vorgang die Kontrolle über das Unternehmen übernommen, das
zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. Peking hatte Nexperia-Produkte
aus China nach der Übernahme mit einem Exportstopp belegt. Das führt zu
Lieferproblemen, unter anderem in der Autoindustrie.
## Wadephul sucht Telefontermin
Wadephul möchte nun möglichst bald mit seinem chinesischen Amtskollegen
telefonieren. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. Unklar blieb
auch, ob die Verschiebung Konsequenzen für die Reisepläne von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat, dessen Antrittsbesuch in Peking noch aussteht.
Meyer stellte klar, dass eine Reise des Außenministers keine zwingende
Voraussetzung für eine Reise des Bundeskanzlers sei: „Solche Vorbedingungen
gibt es nicht.“
27 Oct 2025
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