# taz.de -- Stark steigende Lobbyausgaben: Tech-Konzerne geben Rekordsumme für Lobbying in der EU aus
> Innerhalb von zwei Jahren hat die Branche ihre Ausgaben für Lobbyarbeit
> stark gesteigert. Und das zu einem kritischen Zeitpunkt.
IMG Bild: „Yeah, Bro, gute Leistung, Bro“ – „Danke, Bro“ – „Gerne, Bro“: Zuckerbergs Werbelauf für eine digitale Sportbrille am Meta-Firmensitz
Die Ausgaben der Tech-Industrie für Lobbyarbeit in der EU sind in den
vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen und haben einen neuen
Höchststand erreicht. Einer Untersuchung zufolge gibt die Branche
mittlerweile jährlich 151 Millionen Euro für ihre EU-Lobbyarbeit aus. Das
ist ein Anstieg um 33,6 Prozent seit 2023, teilten die NGOs Lobbycontrol
und Corporate Europe Observatory mit, die die Erhebung durchgeführt haben.
Die beiden Organisationen haben die Lobbyausgaben bereits zum dritten Mal
ermittelt, jeweils im Abstand von zwei Jahren. 2001 lagen die Ausgaben noch
bei 97 Millionen Euro. Quelle für die Untersuchung ist das europäische
Transparenzregister. Dort geben die Unternehmen die jeweiligen Zahlen
allerdings nicht exakt an, sondern in Stufen. Die NGOs haben sich daher für
eine konservative Berechnung entschieden: Eingeflossen ist jeweils der
niedrigste Wert der angegebenen Stufe. Nur bei der untersten Stufe von 0
bis 10.000 Euro fand die Mitte, also 5.000 Euro, Eingang in die Berechnung.
An der Spitze liegt demzufolge Meta mit einer Jahresausgabe von 10
Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit. Insgesamt seien 10 Konzerne für rund ein
Drittel der gesamten Ausgaben verantwortlich. Auf Platz zwei landeten mit
einer Summe von jeweils 7 Millionen Euro Microsoft, Apple und Amazon.
„Unsere Analyse zeigt: Big Tech investiert Rekordsummen, um europäische
Digitalregeln zu verwässern – gerade jetzt, wo diese Regeln wichtiger sind
denn je“, kritisiert Felix Duffy von Lobbycontrol.
Die Branche setze mittlerweile mehr Lobbyist:innen ein, als es
Abgeordnete im EU-Parlament gibt: Personal auf umgerechnet 890
Vollzeitstellen lobbyiere für die Tech-Industrie. Im EU-Parlament sitzen
720 Abgeordnete. „Dieses systematische Lobbying untergräbt eine
demokratische Digitalpolitik“, kritisiert Duffy. Statt die Digitalregeln zu
schwächen, müsse die EU sie konsequent umsetzen.
## EU öffnet Tür und Tor für Big Tech
Tatsächlich geht es eher in die gegenteilige Richtung. Zwar hat die EU
große Digitalgesetze auf den Weg gebracht: zum Beispiel den [1][Digital
Services Act], der das Vorgehen gegen illegale Inhalte auf Plattformen
verbessern soll, die [2][EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz] oder den
[3][Digital Markets Act, der die Marktmacht großer Konzerne begrenzen
soll]. Doch in jüngster Zeit steht vor allem eine Deregulierung im Fokus.
So [4][kündigte die EU-Kommission im September an], die Vorschriften im
Digitalbereich „vereinfachen“ zu wollen.
„Wir müssen die Unternehmenstätigkeit in Europa erleichtern, ohne unsere
hohen Standards für Fairness und Sicherheit im Internet zu schmälern“,
sagte Henna Virkkunen, EU-Vizepräsidentin für technologische Souveränität,
Sicherheit und Demokratie. Parallel dazu [5][versucht US-Präsident Trump]
Druck, die Regeln zu schwächen – und droht andernfalls mit weiteren Zöllen.
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory sieht die Entwicklungen
kritisch: „Ursula von der Leyens Deregulierungsagenda öffnet Big Tech Tür
und Tor – und gefährdet jahrelange Fortschritte bei der Regulierung
schädlicher KI-Systeme, beim Datenschutz und beim Eindämmen der
Monopolmacht von Big Tech.“ Die Politik dürfe sich nicht mächtigen
Konzerninteressen beugen.
29 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
DIR [2] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054
DIR [3] /Wettbewerbsverzerrung-in-der-EU/!6080657
DIR [4] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ihre-meinung-zur-vereinfachung-der-eu-digitalgesetzgebung-ist-gefragt-2025-09-16_de
DIR [5] /EU-trotzt-Trump/!6110979
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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