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       # taz.de -- FAQ zu ÖRR-Reformen: Klappt es noch mit den Reformen?
       
       > Die Länder streiten über Sparpläne, Presseähnlichkeit und Finanzierung –
       > und in Sachsen könnte die ganze Rundfunkreform nun kippen.
       
   IMG Bild: Da sind wohl keine Mainzelmännchen am Werk in den Öffentlich-Rechtlichen
       
       Nochmal zur Erinnerung: Was steht eigentlich in den Reformen?Die
       öffentlich-rechtlichen Sender müssen ordentlich sparen. Gleichzeitig stehen
       ARD, ZDF und Deutschlandradio stark unter Druck – teils wegen eigener
       Skandale wie dem rbb-Finanzdesaster, teils durch heftige Angriffe von
       rechts. Und weil sich das Mediennutzungsverhalten in den letzten Jahren
       massiv verändert hat, müssen die Sender dringend digitaler werden. Kurz
       gesagt: Der Reformdruck ist enorm. Im Reformstaatsvertrag, den die
       Ministerpräsident:innen der Länder schon vor über einem Jahr
       beschlossen haben, geht es deshalb um deutliche Einschnitte. Vorgesehen
       sind Kürzungen bei Spartenprogrammen und Sportrechten, eine strengere
       Regelung zur sogenannten Presseähnlichkeit – also das Verbot, dass
       öffentlich-rechtliche Angebote Print- und Onlineportalen zu sehr ähneln –
       sowie eine neue Kooperationspflicht mit privaten Medien, etwa bei
       Verlinkungen in Texten oder gemeinsamen Onlineprojekten.
       
       Was ist der Stand der Dinge?Eigentlich läuft alles auf der Zielgeraden.
       Nachdem die Ministerpräsident:innen den Vertrag bereits
       unterzeichnet haben, müssen jetzt alle 16 Landtage zustimmen. Erst dann
       kann die Reform zum 1. Dezember in Kraft treten. Bisher lief das ziemlich
       reibungslos – sogar Bayern und Sachsen-Anhalt haben zugestimmt, obwohl das
       im Vorfeld unsicher war.
       
       Und was ist in Sachsen los?In Sachsen steht die Abstimmung am 29. Oktober
       an – und dort wird es eng. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führt
       eine Minderheitsregierung mit der SPD. Selbst wenn alle 51 Abgeordneten der
       Koalition zustimmen, reicht das nicht für eine Mehrheit. Als
       Minderheitenregierung sind sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
       Doch AfD und BSW besitzen gemeinsam mehr Sitze als die Landesregierung.
       Sollten sie geschlossen dagegen stimmen, ist die Reform so gut wie
       gescheitert, denn die übrigen Parteien – Linke, Grüne und eine
       fraktionslose Abgeordnete Person – verfügen zusammen nur über 14 Sitze, für
       eine Mehrheit benötigt sind zehn.
       
       Was wird in Sachsen an den Reformen kritisiert?Kritik gibt es reichlich und
       zwar aus sehr unterschiedlichen Richtungen. AfD und BSW lehnen die Reform
       grundsätzlich ab. Von Seiten der Grünen und der Linken wird vor allem
       moniert, dass im Landtag kaum echte Diskussion über die Inhalte
       stattgefunden hätten. Besonders das Verbot der Presseähnlichkeit sorgt für
       Streit: Es führe zu einem „staatlich verordneten Relevanzverlust“, weil es
       den Öffentlich-Rechtlichen erschwere, junge Zielgruppen auf sozialen Medien
       zu erreichen, sagte etwa die Medienpolitische Sprecherin der Grünen [1][dem
       Medienportal DWDL] kürzlich. Auch der Vorwurf, die Reform sei eher ein
       Kürzungsplan mit dem Etikett „Innovation“, fällt in diesem Zusammenhang
       häufiger.
       
       Was ist mit der Finanzierung?Eigentlich sollte auch das Finanzierungssystem
       des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Jahr neu aufgestellt werden.
       Weil eine geplante Beitragserhöhung jedoch nicht umgesetzt wurde, haben
       ARD, ZDF und Deutschlandradio Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
       eingereicht. Das Gericht will allerdings erst 2026 darüber entscheiden.
       Bayern und Sachsen haben angekündigt, erst nach diesem Urteil über die
       Finanzierungsreform zu beraten – und blockieren damit faktisch den gesamten
       Prozess.
       
       Was passiert, wenn die Reform scheitert?Kurz gesagt: nichts – und genau das
       wäre das Problem. Die Verhandlungen haben Jahre gedauert, und wenn die
       Reform jetzt scheitert, müsste alles von vorne beginnen, mit neuen
       politischen Mehrheiten und womöglich deutlich schwierigeren
       Voraussetzungen. 2026 stehen außerdem fünf Landtagswahlen an, unter anderem
       in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts
       Insa glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die AfD in mindestens
       einem Bundesland eine:n Ministerpräsident:in stellen könnte. Die AfD
       hatte bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl angekündigt, den
       Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
       
       27 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.dwdl.de/magazin/104190/oerrreformen_auf_der_kippe_das_ist_der_stand_in_sachsen/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ann-Kathrin Leclere
       
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