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       # taz.de -- Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht
       
       > Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs
       > keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem
       > „fatalen Signal“.
       
   IMG Bild: Eine Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung findet nicht statt: leere Richterbank (Symbolbild)
       
       Die Entscheidung ist endgültig: In studentischen Foren hatte Bengt Fuchs
       zwar gegen Homosexuelle, Asylsuchende, Migranten, Sinti und Roma gewitzelt
       und gehetzt. Aber vor Gericht muss sich der Geraer Verwaltungsrichter nicht
       verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) lehnte eine Beschwerde
       der Staatsanwaltschaft Gera ab. Eine Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung
       findet nicht statt. „Ein fatales Signal“, sagt Katharina König-Preuss. Die
       Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linken-Landtagsfraktion
       in Thüringen hatte 2024 Strafanzeige gesellt.
       
       Im Juni letzten Jahres [1][hatte die taz erstmals über Posts berichtet],
       die Fuchs mutmaßlich unter einem Kürzel auf Internetplattformen von
       Korporierten aus Burschen- und Turnerschaften verfasst hatte. Fuchs, damals
       Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, bestätigte der taz, Alter Herr
       der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein.
       
       Er wollte jedoch nicht der User mit einschlägigen Ausführungen sein, der
       unter anderem vom Osten schwärmte: „Jetzt breche ich mal eine Lanze für die
       Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den Migranten nicht haben will,
       zieht zu uns. Keine 2 % Ausländer“. Oder der versicherte: „Wenn ein Lehrer
       sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo-
       oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als
       gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich (…) am Hals“.
       Außerdem schlug ein User „Fuchs Benedikt“ als rhetorische Frage formuliert
       vor, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit
       Eigentumszuordnungsschwäche?“ zu bezeichnen.
       
       Die Posts in den Foren waren zuerst der Autonomen Antifa Freiburg
       aufgefallen. Sie wusste auch, dass nur durch eine Verifizierung der eigenen
       studentischen Verbindung eine Teilnahme auf den Plattformen möglich war.
       Die Staatsanwaltschaft ging ebenfalls von Fuchs' Autorenschaft aus und
       hielt ihm die Aussage zu Sinti und Roma vor.
       
       ## „Geschmacklos“, aber nicht „von Hass erfüllt“
       
       Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts verkündete nun, dass die Äußerung
       eine „grob geschmacklose und diffamierende Entgleisung des Angeschuldigten
       sei“ – „ein missglückter Versuch, die Betroffenen in ironisch-satirischer
       Form pauschal lächerlich zu machen und möglichst viele ‚Likes‘ zu
       erzielen“. Von einer Volksverhetzung könne allerdings nicht ausgegangen
       werde, da „die Äußerung weder von Hass erfüllt“ sei noch „in feindseliger
       Weise zum Hass“ führen würde.
       
       Die Menschenwürde ist für den Senat auch nicht verletzt. „Bloße
       Beleidigungen und Beschimpfungen“ reichten dafür nicht aus. Erforderlich
       sei, dass „den angegriffenen Personen das Lebensrecht in der staatlichen
       Gemeinschaft“ abgesprochen werde. Das Oberlandesgericht bestätigt mit der
       Ablehnung der Beschwerde [2][eine Entscheidung des Landgerichts Gera.]
       
       Nach ersten kritischen Medienberichten war Fuchs, der in vielen
       Asylverfahren entschieden hatte, [3][im Dezember 2024 ins Justizministerium
       versetzt worden.] Ein Disziplinarverfahren wurde eröffnet, wegen des
       strafrechtlichen Verfahrens ruht es aber. Das Verwaltungsgericht könnte nun
       nach Einsicht in das Urteil über Disziplinarmaßnahmen entscheiden.
       
       ## Nicht lustig
       
       Die Abgeordnete König-Preuss sagt, dass „ein Richter, der öffentlich
       Minderheiten diffamiert“ habe, „auf einer Richterbank nichts verloren“
       hätte. Solche Entgleisungen müssten „dienstrechtliche Folgen haben,
       unabhängig von der Eröffnung oder Ausgang eines Strafverfahrens.
       Antiziganismus und Rassismus dürfen – ebenso wenig wie Antisemitismus –
       niemals als geschmacklos, aber konsequenzfrei durchgehen“, so die
       Linken-Politikerin.
       
       Die Autonome Antifa Freiburg erwartet allerdings keine disziplinarischen
       Folgen. Die thüringische Justiz habe sich selbst zum „Witz“ gemacht. Aber
       nur „solche wie Fuchs haben was zu lachen“.
       
       31 Oct 2025
       
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