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       # taz.de -- Berlin passt sich ans Klima an: Mit Bäumen gegen die Hitze
       
       > Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume.
       > Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem
       > Klimaanpassungsgesetz.
       
   IMG Bild: Ja, noch viel mehr Laub im Herbst in Berlin!!!!
       
       Berlin ist seit Montag das erste Bundesland mit einem
       [1][Klima]anpassungsgesetz. Dieses sieht doppelt so viele Straßenbäume wie
       bisher und generell mehr Hitzeschutz vor. Das Abgeordnetenhaus als
       Landesparlament votierte ohne Gegenstimme dafür, eine entsprechende
       Volksinitiative zu übernehmen. Ohne Zustimmung des Parlaments wäre es
       mutmaßlich zu einem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20.
       September 2026 gekommen.
       
       Der nun leicht verändert Gesetz gewordene Entwurf der Initiative
       BaumEntscheid sieht stadtweit alle 15 Meter einen Straßenbaum vor. Aktuell
       gibt es nach Zahlen des schwarz-roten Senats der Berliner Landesregierung
       rund 440.000 Straßenbäume, die Initiative strebt mit 1 Million mehr als
       eine Verdopplung des jetzigen Bestands bis 2040 an. Auch neue kleine Parks
       sollen für mehr Hitzeschutz sorgen, gerade in den weniger begüterten Teilen
       des 3,8 Millionen Einwohner zählenden Stadtstaats.
       
       Nach jüngsten Berechnungen soll das – aufgeteilt auf die nächsten 15 Jahre
       – 3,2 Milliarden Euro kosten. Um den eigenen prekären Haushalt zu schonen,
       will die Landesregierung zwei Drittel davon über das Sondervermögen des
       Bundes finanzieren.
       
       [2][Noch vor eineinhalb Monaten hatte es nicht so ausgesehen], dass es zur
       Übernahme des Gesetzentwurfs kommt. Die Landesregierung hatte das Vorhaben,
       das zuvor die erste Stufe der Berliner Volksgesetzgebung überwunden hatte,
       Anfang Juli vor allem aus Kostengründen zurückgewiesen und dem
       Abgeordnetenhaus eine Ablehnung empfohlen. Nach damaliger Schätzung sollten
       die stadtweiten Baumpflanzungen 7,2 Milliarden Euro kosten, umzulegen auf
       15 Jahre bis 2040. Zuvor kursierte auch die Zahl von 12 Milliarden Euro.
       
       ## Angst vor einem Volksentscheid
       
       Ende Oktober aber schwenkte die CDU bei einem Landesparteitag überraschend
       um und kündigte an, auf die Initiative zuzugehen. In der SPD ließen
       zumindest deren Umweltpolitiker schon zuvor durchaus Sympathien für das
       Vorhaben erkennen. Grüne und Linkspartei hatten sich von Anfang an dahinter
       gestellt. Die AfD als dritte Oppositionsfraktion enthielt sich am
       Donnerstag als einzige Fraktion und begründete das mit Zweifeln an der
       Finanzierung.
       
       Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Initiative bis Mitte Oktober
       erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD, den Gesetzentwurf „in allen
       wesentlichen Punkten“ zu übernehmen. [3][Denn nur so lässt die Berliner
       Landesverfassung eine Übernahme zu]. Das soll verhindern, dass sich das
       Parlament ein Anliegen nur dem Namen nach zu eigen macht, es aber
       inhaltlich entkernt und dadurch verhindert, dass das Verfahren in Richtung
       eines aussichtsreichen Volksentscheids weitergeht.
       
       Grüne und Linkspartei machten am Donnerstag im Parlament deutlich, dass aus
       ihrer Sicht hinter der Übernahme vorrangig die Angst vor einem solchen
       Volksentscheid steht. Der hätte parallel zur Berlin-Wahl im nächsten
       September angestanden – und bei einer Umfrage im Sommer hatten sich drei
       Viertel hinter die Forderungen der Bauminitiative gestellt. Vor allem die
       CDU befürchtete, in einem von dem Ökothema überlagerten Wahlkampf Stimmen
       zu verlieren.
       
       3 Nov 2025
       
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