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       # taz.de -- US-Vorschlag an UN-Sicherheitsrat: Wie die Stabilisierungsmission für Gaza aussehen könnte
       
       > Die USA wollen ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Truppenpräsenz
       > im Gazastreifen. Diese soll den Frieden nicht nur durchsetzen, sondern
       > dauerhaft sichern.
       
   IMG Bild: In welche Lage käme eine Internationale Stabilisierungsmission im Gazastreifen? Instabil ist das Gebiet weiterhin
       
       Am Montag haben die USA einen Vorschlag für eine Stabilisierungsmission im
       Gazastreifen an Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
       geschickt. Das berichtet das Portal Axios – [1][und veröffentlichte den
       Wortlaut des Papiers]. Es ist der bislang konkreteste Vorschlag seitens der
       USA, wie eine Zukunft des Gazastreifens aussehen könnte.
       
       Auf Basis des Vorschlags sollen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des
       Sicherheitsrates stattfinden, um schließlich ein Mandat für eine solche
       Mission zu verabschieden. Im Januar, schreibt Axios, sollen dann im
       Idealfall erste Truppen entsandt werden.
       
       Der US-Vorschlag sieht Folgendes vor: Als Übergangsregierung soll ein
       internationaler Friedensrat eingerichtet werden, der bis 2027 bestehen
       soll. Dieser Friedensrat soll für eine ganze Reihe an Aufgaben
       verantwortlich sein: Für die „Überwachung und Unterstützung eines
       palästinensischen technokratischen, unpolitischen Ausschusses aus
       kompetenten Palästinensern aus dem Gazastreifen, der für den täglichen
       Betrieb des öffentlichen Dienstes und die Verwaltung in Gaza verantwortlich
       ist“.
       
       Außerdem soll der Friedensrat die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza mit
       „kooperierenden Organisationen“ koordinieren sowie den Wiederaufbau von
       Gaza und Programme zur wirtschaftlichen Erholung. Zudem soll sie „alle
       Maßnahmen zur Erleichterung des Personenverkehrs in und aus Gaza“
       übernehmen.
       
       ## Welche Rolle die Autonomiebehörde spielen soll
       
       Auch ein [2][Verweis auf die Palästinensische Autonomiebehörde] findet sich
       erneut in dem Vorschlag, so wie es ihn bereits in dem 20-Punkte-Plan des
       US-Präsidenten Donald Trump gab: Sobald diese ihr Reformprogramm
       „zufriedenstellend, wobei die Zufriedenheit des Friedensrats maßgeblich
       ist“, abgeschlossen habe, könnte sie an die Stelle des Friedensrats treten.
       Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Rechtsregierung hatten eine
       Beteiligung der Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet,
       in Gaza stets abgelehnt.
       
       Es soll auch eine Internationale Stabilisierungsmission (ISF) gebildet
       werden, in Koordination mit [3][Ägypten] und Israel. Diese Mission soll
       nicht nur den Frieden sichern, sondern ihn auch durchsetzen: Sie soll die
       Grenzen zu Israel und Ägypten schützen und „den Prozess der
       Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellen“ – und somit wohl auch
       Infrastruktur der Hamas zerstören und ihren Wiederaufbau verhindern. Zudem
       soll die ISF „die dauerhafte Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher
       bewaffneter Gruppen“ durchsetzen. Weiter soll sie palästinensische
       Polizisten ausbilden.
       
       In dem Papier findet sich kein konkreter Vorschlag, welche Länder solche
       Truppen entsenden könnten. In der Vergangenheit hatte aber [4][unter
       anderem Italien einen solchen Vorstoß gemacht]. Außerdem soll es laut Axios
       seitens Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und der Türkei Bereitschaft dazu
       geben. Israel hatte sich aber bereits gegen die Entsendung türkischer
       Truppen geäußert.
       
       ## Die Hamas kontrolliert weiterhin den Gazastreifen
       
       Die Lage, in die Truppen entsandt würden, ist kompliziert: Noch immer ist
       die erste Phase des Trump-Friedensplans nicht abgeschlossen. Es befinden
       sich noch immer die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen und es
       [5][gibt immer wieder beidseitige Verstöße gegen die Waffenruhe.] Dabei
       starben seit Beginn der Waffenruhe 220 Palästinenser, darunter auch
       Zivilistinnen und Zivilisten, und ein israelischer Soldat.
       
       Die Hamas hat seit Beginn der Waffenruhe Anfang Oktober ihre Kontrolle über
       den Gazastreifen wieder ausgebaut: Sie ist in den Straßen mit Truppen
       präsent, nach lokalen Quellen der taz zieht sie auch wieder Steuern ein,
       unter anderem von Restaurants und Händlern.
       
       Weiter befinden sich laut der Times of Israel noch mindestens 200
       Hamas-Kämpfer in der von Israel kontrollierten südlichen Stadt Rafah. Diese
       liegt innerhalb der vom Militär weiterhin besetzten 53 Prozent Gazas, als
       gelbe Zone bekannt. Was mit ihnen geschehen soll, ist bislang unklar. Nach
       Medienberichten wollte Israel ihnen eigentlich erlauben, in die von der
       Hamas kontrollierten Gebiete Gazas zurückzukehren. Premier Netanjahu
       ruderte dann allerdings zurück.
       
       [6][Nicht einmal die offiziell vom israelischen Militär kontrollierten
       Gebiete sind tatsächlich von der Hamas befreit.] Das zeigt sich auch am
       Ansatz des US-Vorschlags, dass die Internationale Stabilisierungstruppe
       Frieden nicht nur sichern, sondern auch durchsetzen soll. Bleibt nur die
       Frage: Wie soll diese Truppe erreichen, was Israels Militär trotz seiner
       äußerst brutalen und zerstörerischen Kriegsführung in über zwei Jahren
       nicht geschafft hat?
       
       4 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/BarakRavid/status/1985520826142376059
   DIR [2] /Frieden-in-Nahost/!6116474
   DIR [3] /Grossprojekt-in-Aegypten/!6122808
   DIR [4] https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-italien-spielt-sich-beim-aufbauplan-fuer-gaza-in-den-vordergrund/100164841.html
   DIR [5] /Lage-in-Gaza/!6124254
   DIR [6] /Macht-in-Gaza/!6119226
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lisa Schneider
       
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