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       # taz.de -- Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
       
       > Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene
       > Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische
       > Marke geknackt.
       
   IMG Bild: Lange Wartezeiten am Flughafen in Orlando, der Shutdown macht sich auch im Flugverkehr bemerkbar
       
       dpa | Der [1][teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte] in den USA
       wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der
       Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch
       (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der
       [2][gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft] hat. Der bislang
       längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald
       Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.
       
       Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich auch im
       Alltagsleben der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar. Viele Mitarbeiter
       von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen
       gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft.
       Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger
       warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für
       Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in
       Zwangsurlaub schicken.
       
       ## Das ist der Grund für den Shutdown
       
       Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen
       Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer
       Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit
       im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine
       Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der
       Regierungstätigkeit zum Erliegen.
       
       In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen
       Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am
       Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern
       – dem Repräsentantenhaus und Senat – haben, sind sie auf Stimmen der
       Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.
       
       ## Gesundheitsausgaben als zentraler Streitpunkt
       
       Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für
       einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil
       von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil
       das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
       
       Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen
       begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten – und auch nur für
       Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine
       dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von
       Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern.
       Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine
       staatliche Krankenversicherung.
       
       ## Wann bewegt sich wer auf wen zu?
       
       Die große Frage bleibt: Wann macht welche Partei Zugeständnisse und schafft
       damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Mit einem
       Übergangshaushalt könnte die US-Regierung zumindest ihre Tätigkeiten in
       größerem Umfang wieder aufnehmen.
       
       Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand
       herrschte, war [3][Trump] gerade mitten in seiner ersten Amtszeit. Damals
       bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der
       Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich
       gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump
       unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise
       Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.
       
       5 Nov 2025
       
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