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       # taz.de -- Prokurdischer Politiker in der Türkei: Kommt Selahattin Demirtaş bald frei?
       
       > Ein rechtsextremer Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Erdoğan
       > setzt sich für die Freilassung des Oppositionellen ein. Das hat Gewicht.
       
   IMG Bild: Unvergessen beim Newroz-Fest: Selahattin Demirtaş; auf einem Plakat in Diyarbakir
       
       Es ist eine Ansage, die es in sich hat: Die Freilassung des ehemaligen
       Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, [1][Selahattin Demirtaş], „wäre
       im Interesse der Türkei“. Dies sagte am Dienstag niemand anderes als der
       Vorsitzende der rechtsradikalen türkischen Partei MHP, Devlet Bahçeli.
       
       Am Montag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die
       letzten möglichen Einsprüche der türkischen Regierung gegen eine
       Freilassung von Demirtaş zurückgewiesen. Bahçeli befand, Demirtaş habe „auf
       rechtlichem Weg ein Ergebnis erzielt“. „Seine Freilassung wird ein
       positiver Schritt für die Türkei sein.“
       
       Devlet Bahçeli und seine rechtsnationalistische MHP sind die engsten
       Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen AK Parti. Ohne
       die MHP hätte Erdoğan keine Mehrheit im Parlament. Über diesen formalen
       Zusammenhang hinaus gibt es aber noch eine andere Rolle, die Bahçeli seit
       über einem Jahr ausfüllt: Er ist derjenige aus dem Regierungslager, der in
       Sachen Friedensprozess mit der PKK vorangeht.
       
       Letztes Jahr im Oktober sagte er im Parlament: Der seit 1999 im Gefängnis
       festgehaltene [2][historische Führer der PKK], Abdullah Öcalan, möge ins
       Parlament kommen und dort das Ende des bewaffneten Kampfes und die
       Auflösung der PKK verkünden. Dann könne er darauf hoffen, noch einmal in
       Freiheit zu kommen.
       
       ## Öcalan erklärte den bewaffneten Kampf für beendet
       
       Seit Öcalan zustimmend auf Bahçeli reagierte, läuft der Friedensprozess –
       beziehungsweise die Verhandlungen für eine „terrorfreie Türkei“, wie
       Erdoğan es nennt. Nach mehreren Gesprächsrunden im Gefängnis mit
       Abgeordneten der DEM – der Nachfolgepartei der HDP – stimmte Öcalan einer
       Entwaffnung und Auflösung der PKK zu.
       
       In einem öffentlichen Aufruf an seine Anhänger, deren Hauptquartier sich
       seit Jahren in den Bergen im Nordirak befindet, erklärte Öcalan den
       bewaffneten Kampf Anfang dieses Jahres für erfolgreich beendet. Und sagte,
       es beginne nun eine neue Phase des politischen Kampfes um die Rechte der
       Kurden.
       
       Auf Drängen der DEM hat sich daraufhin eine Kommission aus nahezu allen im
       Parlament vertretenen Parteien gegründet, die mit verschiedenen Vertretern
       aus Politik, Bürokratie und gesellschaftlichen Gruppen spricht. Sie sollen
       ausloten, wie die politische Zukunft der Kurden in der Türkei aussehen
       könnte, was mit den demobilisierten Kämpferinnen und Kämpfern der PKK
       passieren soll und welche demokratischen Schritte die Regierung Erdoğan zu
       gehen bereit ist, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen dem türkischen
       Staat und der kurdischen Minderheit beizulegen.
       
       Erdoğan hat sich zwar in diesem Jahr schon dreimal mit Vertreterinnen und
       Vertretern der DEM getroffen, öffentlich hat er sich allerdings noch zu
       keinem Zugeständnis bereit gefunden. Das könnte sich jetzt ändern.
       
       ## Kommt bald ein großes Treffen im Gefängnis?
       
       Neben der Freilassung von Demirtaş fordert die DEM auch die der
       [3][damaligen Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ]. Wie Demirtaş wurde sie im
       November 2016 verhaftet und später wegen Unterstützung der
       Terrororganisation PKK verurteilt. Dass Bahçeli jetzt sagt, es wäre im
       Interesse der Türkei, Demirtaş freizulassen, ist ein Indiz dafür, dass auch
       Erdoğan bereit sein könnte, dem Urteil des EGMR nach jahrelanger
       Hinhaltetaktik nachzukommen.
       
       Bahçeli ist außerdem bereit, einem weiteren Wunsch der DEM
       entgegenzukommen: Die kurdischen Abgeordneten fordern, dass am Ende der
       Arbeit der Parlamentskommission eine Delegation von Abgeordneten aller
       Parteien Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı zu einem Gespräch besuchen
       soll. Ein solches Treffen „könnte den Friedensprozess unterstützen“, sagte
       Bahçeli. Die MHP sei bereit, sich an einer entsprechenden Delegation zu
       beteiligen.
       
       5 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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