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       # taz.de -- Krieg im Sudan: Grünen-Politiker kritisiert Bundesregierung scharf
       
       > Boris Mijatović kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen die Not im
       > Sudan unternehme. Er schlägt unter anderem ein besseres Waffenembargo
       > vor.
       
   IMG Bild: Aus Al-Faschir vertriebene Kinder in einem Flüchtlingslager in der Region Darfur
       
       Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović wirft der Bundesregierung vor, zu
       wenig [1][gegen den Krieg und die humanitäre Krise im Sudan] zu
       unternehmen. „Die Berichte über massiv eingeschränkten Zugang für
       humanitäre Hilfe im Sudan, über Hunger, Gewalt- und Unterernährungsrisiken
       sind längst bekannt. Insbesondere vulnerable Gruppen, einschließlich
       Kinder, sind stark betroffen“, sagte Mijatović, der Obmann seiner Fraktion
       im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, der taz.
       
       In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erkannte die
       Bundesregierung die Not im Sudan zwar an. Laut dem Grünen-Abgeordneten
       zeige diese Antwort aber auch: „Die bisherigen diplomatischen Bemühungen
       reichen nicht aus, um auf einen Waffenstillstand im Sudan hinzuwirken und
       die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen.“
       
       In einer sogenannten Schriftlichen Frage hatte sich Mijatović danach
       erkundigt, was das Auswärtige Amt über die humanitäre Lage unter anderem
       [2][in der von Rebellen eroberten Stadt Al-Faschir] weiß. Außerdem wollte
       er wissen, welche Maßnahmen die Regierung für mehr Hilfe und zum Schutz der
       Zivilbevölkerung ergreift.
       
       Das Außenministerium bestätigt in der Antwort, dass seiner Kenntnis nach
       200.000 Menschen ohne Verpflegung und medizinische Hilfe in Al-Faschir
       eingeschlossen sind und die Kämpfer der Rapid Support Forces (RSF) deren
       Versorgung gezielt verhindern. Es komme zu „vorsätzlichen Angriffen auf
       Zivilisten“.
       
       Die Bundesregierung fordere die RSF „immer wieder“ zum Einlenken auf und
       unterstütze internationale Verhandlungsversuche. Staatsministerin Serap
       Güler (CDU) habe während einer Reise im Oktober „eine Vielzahl Gespräche
       vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten
       geführt“. [3][Die Emirate gelten als wichtigster Unterstützer der RSF.]
       
       ## Mehr Geld für Hilfen
       
       Das Auswärtige Amt verweist außerdem darauf, dass die Mittel für die
       humanitäre Hilfe im Sudan auf 141 Millionen Euro für das laufende Jahr
       aufgestockt wurden. Die Organisationen, an die das Geld fließt, „stellen
       Lebensmittelhilfen, sauberes Trinkwasser und Unterstützung für Opfer von
       sexueller Gewalt bereit“. Ein Großteil der neuen Mittel gehe an das
       Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.
       
       Laut dem Grünen-Abgeordneten Mijatović habe die Bundesregierung jedoch
       „keine konsequente Strategie, die Akteure, die die Konfliktparteien stärken
       oder die humanitäre Hilfe behindern, wirksam unter Druck zu setzen.“
       Konkret fordert er Maßnahmen gegen Waffenlieferungen durch die Vereinigten
       Arabischen Emirate (VAE): „Gerade die VAE spielen hier eine zentrale Rolle.
       Die Bundesregierung sollte sie auffordern, Flugaufzeichnungen, Frachtlisten
       und Endverbleibserklärungen im Zusammenhang mit Lieferungen in den Tschad
       und in den Sudan offenzulegen.“
       
       ## 150.000 Kriegstote im Sudan
       
       Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „für
       Exporte in die VAE und Reexporte von den VAE, die europäische
       Rüstungskomponenten beinhalten, eine verpflichtende Offenlegung eingeführt
       wird“. So ließen sich Schlupflöcher im geltenden Waffenembargo gegen den
       Sudan schließen.
       
       Der aktuelle Krieg im Sudan begann, als die bis dahin an der
       Militärregierung beteiligte RSF im April 2023 gegen Staats- und Armeechef
       Abdelfattah al-Burhan rebellierte. Mittlerweile wurden Schätzungen zufolge
       rund 150.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.
       Kriegsverbrechen begehen mutmaßlich beide Seiten, der Internationale
       Strafgerichtshof ermittelt. Gegen die RSF gibt es Vorwürfe des Völkermords
       an nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen. Nach der Eroberung der Stadt
       Al-Faschir im Oktober gibt es Hinweise auf die Ermordung von mehr als 2.000
       Zivilist*innen.
       
       6 Nov 2025
       
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