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       # taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Trump schickt keine Regierungsvertreter zum nächsten G20-Gipfel
       
       > Der US-Präsident begründet dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ im
       > Gastgeberland Südafrika. Zugleich lässt er Migranten in ein Gefängnis des
       > Nachbarstaats Eswatini abschieben, wie Dokumente belegen.
       
   IMG Bild: Donald Trump behauptete schon im Mai fälschlicherweise gegenüber Cyril Ramaphosa, dass weiße Siedler in Südafrika getötet würden
       
       ## Eswatini inhaftiert Migranten in berüchtigtem Gefängnis
       
       Kaum ein Ort in dem kleinen afrikanischen Königreich Eswatini verbreitet so
       viel Schrecken wie das Hochsicherheitsgefängnis Matsapha, ein Komplex aus
       Beton und Rost vor den Toren der Hauptstadt Mbabane. „Es ist wie ein
       Dschungel“, sagt ein ehemaliger Häftling der Nachrichtenagentur AFP über
       das Gefängnis. Eine Inhaftierung in Matsapha wünsche er „nicht einmal
       seinem schlimmsten Feind“. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in
       Washington werden dort aus den USA abgeschobene Migranten eingesperrt.
       
       Matsapha dient in dem südafrikanischen Zwergstaat seit Jahrzehnten zur
       Unterdrückung inhaftierter Regierungskritiker. Durch die Zusammenarbeit mit
       der Trump-Regierung wird dort ein weiteres unrühmliches Kapitel
       aufgeschlagen: Die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen
       Kontinent hat sich bereit erklärt, bis zu 160 aus den USA abgeschobene
       Migranten aufzunehmen – und erhält im Gegenzug 5,1 Millionen Dollar (rund
       4,4 Millionen Euro) zur Sicherung seiner Grenzen.
       
       Der Deal ist in einem von Human Rights Watch veröffentlichten Abkommen
       dokumentiert, das AFP einsehen konnte. Die ersten fünf aus den USA
       abgeschobenen Migranten kamen im Juli nach Matsapha – einer von ihnen wurde
       von dort bereits in seine Heimat Jamaika zurückgeführt. Zehn weitere
       Abgeschobene wurden dort im Oktober inhaftiert, wie die Regierung Eswatinis
       bestätigte, die über kurz oder lang alle Häftlinge in ihre Länder
       zurückschicken will.
       
       Die abgeschobenen Migranten – darunter Staatsbürger aus Vietnam, Laos und
       Kuba – werden in Matsapha ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten
       eingesperrt, wie AFP-Recherchen ergaben. „Eswatini beteiligt sich hier an
       etwas, was ich als Menschenhandel oder Entführung bezeichnen würde“, sagt
       der in Eswatini ansässige Menschenrechtsantwalt Sibusiso Nhlabatsi AFP. Die
       Abgeschobenen seien in Eswatini weit von ihren Familien entfernt und
       könnten keinen Besuch empfangen, ihnen würden grundlegende Rechte
       verweigert. (afp)
       
       ## Trump schickt keine US-Regierungsvertreter zum G20
       
       An dem G20-Gipfel in Südafrika in diesem Monat werden nach den Worten von
       US-Präsident Donald Trump keine Regierungsvertreter seines Landes
       teilnehmen. Trump begründete den Schritt am Freitag in seinem Onlinedienst
       Truth Social mit „Menschenrechtsverletzungen“ in dem afrikanischen Land. Er
       [1][wiederholte dabei widerlegte Behauptungen, dass die weißen Nachfahren
       meist niederländischer Siedler in Südafrika systematisch „getötet und
       abgeschlachtet“ würden].
       
       Trump hatte im September angekündigt, Vizepräsident JD Vance werde an
       seiner Stelle zum G20-Gipfel reisen. Nun erklärte er jedoch, dass die USA
       keinen Regierungsvertreter schicken würden. „Es ist eine absolute Schande,
       dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet“, schrieb der US-Präsident.
       
       Pretoria drückte Bedauern über die Äußerungen Trumps aus. „Die Behauptung,
       dass diese Gemeinschaft Verfolgung ausgesetzt ist, basiert nicht auf
       Tatsachen“, erklärte das südafrikanische Außenministerium. Die
       südafrikanische Regierung freue sich darauf, als Gastgeber für ein
       „erfolgreiches“ Gipfeltreffen zu dienen. (afp)
       
       ## Auch am Samstag Einschränkungen im Flugverkehr wegen Shutdown
       
       Der Haushaltsstreit in den USA hat auch am Samstag zu erheblichen
       Einschränkungen im Flugverkehr des Landes geführt. Am zweiten Tag in Folge
       mussten Fluggesellschaften auf Anordnung der Behörden zahlreiche
       Verbindungen streichen. Die Luftfahrtbehörde FAA wies die
       Fluggesellschaften an, am Samstag vier Prozent der Flüge an 40 großen
       Flughäfen zu streichen. Weil die staatlichen Fluglotsen und
       Sicherheitsmitarbeiter wegen des Shutdowns nicht bezahlt werden, kamen
       viele nicht zur Arbeit.
       
       Wegen des geringeren Flugaufkommens am Wochenende fielen die Kürzungen
       jedoch geringer aus als am Freitag. So strichen United Airlines 168 Flüge
       nach 184 am Vortag und Southwest Airlines knapp 100 nach 120 am Freitag.
       Die Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November
       auf zehn Prozent steigen.
       
       Die Regierung von Präsident Donald Trump will damit den Druck auf die
       Demokraten im Kongress erhöhen, einem Plan der Republikaner zur
       Finanzierung der Regierung zuzustimmen. Die Demokraten machen ihrerseits
       die Republikaner für den Stillstand verantwortlich, da diese sich
       weigerten, über die Verlängerung von Subventionen für die
       Krankenversicherung zu verhandeln. US-Verkehrsminister Sean Duffy sagte, er
       könne Kürzungen von 20 Prozent anordnen, wenn sich die Lage verschärfen und
       weitere Fluglotsen nicht zur Arbeit erscheinen sollten.
       
       Wegen des Haushaltsstreits ruhen in den USA Teile der Staatsverwaltung seit
       nunmehr 39 Tagen, so lange wie noch nie infolge eines solchen Shutdowns.
       Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen
       müssen ohne Bezahlung arbeiten. Viele Fluglotsen wurden am Donnerstag
       darüber informiert, dass sie auch in der neuen Woche zum zweiten Mal in
       Folge kein Gehalt erhalten. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge erscheinen an
       manchen Tagen zwischen 20 und 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit.
       Am Freitag kam es wegen des Personalmangels bei der Flugsicherung zu
       Verspätungen bei mehr als 5600 Flügen. (rtr)
       
       ## Ex-Präsident Biden: Trump zerlegt Demokratie mit Abrissbirne
       
       Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat hart gegen seinen Nachfolger
       Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer
       Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung
       auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern
       auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.
       
       Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat
       Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an
       Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“,
       zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen
       seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu
       stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie.
       Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
       
       Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und
       Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag
       bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr,
       sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine
       Botschaft an Trump gesendet.
       
       Biden schied im Januar aus dem Amt. Seitdem tritt er nur noch selten
       öffentlich auf. Er hatte eigentlich für die Demokraten bei der
       Präsidentenwahl 2024 als Kandidat antreten wollen. Allerdings nahmen im
       Wahljahr die Bedenken zu, Zweifel an seiner körperlichen und mentalen
       Verfassung wurden laut. Nach erheblichem Druck auch aus Reihen seiner
       eigenen Partei zog sich Biden wenige Monate vor der Wahl aus dem Rennen
       zurück. Im Mai wurde bekannt, dass Biden an Prostatakrebs erkrankt ist.
       (dpa)
       
       ## Oberstes Gericht setzt Fortsetzung von Lebensmittelhilfen aus
       
       Inmitten der [2][Haushaltssperre in den USA] hat der Oberste Gerichtshof
       des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der
       Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson
       verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht
       mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln. Zuvor in dieser Woche hatte ein
       US-Gericht die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die
       Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags
       in vollem Umfang bereitzustellen.
       
       Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten
       Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der
       US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium.
       Stattdessen habe ein US-Gericht „die derzeitige Haushaltssperre als
       Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst
       zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die
       einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner
       und Verlierer auszuwählen.“
       
       Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im
       Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den
       USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen
       Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen
       können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von
       der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen
       deshalb Anfang November aus. (afp)
       
       ## Bundesrichterin erklärt Nationalgarde in Portland für rechtswidrig
       
       In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der
       Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen
       Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut
       bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat
       Oregon am Freitag (Ortszeit) als „rechtswidrig“ und ordnete ihre dauerhafte
       Aussetzung an.
       
       In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem
       Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines
       Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der
       regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann
       Berufung eingelegt werden.
       
       Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in
       Portland temporär blockiert hatte. (afp)
       
       ## USA heben Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten auf
       
       Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed
       Al-Scharaa im Weißen Haus heben die USA Sanktionen gegen ihn auf. Das
       US-Außenministerium teilte mit, dass Al-Scharaa von einer Liste gestrichen
       werde, auf der die Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt.
       Al-Scharaa steht seit 2013 auf der Liste. Auch Syriens Innenminister Anas
       Hasan Khattab werde dort künftig nicht mehr zu finden sein, hieß es weiter.
       
       Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach dem Sturz
       des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und vielen Jahren der
       Unterdrückung erzielt habe, erklärte das Außenministerium. Als
       Übergangspräsident arbeite Al-Scharaa daran, vermisste US-Amerikaner
       ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und
       Sicherheit in der Region zu schaffen.
       
       Am Montag wird der Assad-Nachfolger zu einem Treffen mit US-Präsident
       Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Seit der Unabhängigkeit Syriens im
       Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes zu einem Regierungsbesuch in
       Washington empfangen worden. (dpa)
       
       8 Nov 2025
       
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