# taz.de -- Proteste gegen AfD-Jugend: Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts
> Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei
> Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD.
IMG Bild: Werbung für eine Vollversammlung im Dezember 2024 – damals noch ungestört
Für die „Studis gegen Rechts“ sollte es der große Tag der Mobilisierung
werden. An allen drei Berliner Universitäten hatten sie am
Mittwochnachmittag zu Aktionskonferenzen eingeladen. Ihr Ziel: Mit
möglichst vielen Menschen nach Gießen zu fahren, um am letzten
Novemberwochenende zusammen mit dem Bündnis Widersetzen die Gründung eines
neuen AfD-Jugendverbandes zu stören. Dutzende Busse sind allein aus Berlin
organisiert, um mehrere tausend Menschen zu dem Protest zu bringen.
Insgesamt [1][erwartet die Stadt bis zu 60.000 Demonstrant:innen].
Doch den Aktivist:innen zufolge haben Freie Universität (FU) und die
Humboldt-Universität (HU) die Konferenzen kurzfristig abgesagt – „auf
Bestreben der AfD“, wie ein Sprecher der Gruppe zur taz sagte.
Die HU bestätigte das der taz auf Anfrage: „Die AfD hat sich in einem
Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert.“
Rechtliche Schritte seien „in dem Schreiben nicht angedrot worden“. Die
Universität weist darauf hin, dass sie für die Veranstaltung „nie Räume
zugesagt“ habe.
Die Freie Universität bestätigte auf taz-Anfrage die Raumabsage. Grund
dafür sei, dass die studentische Gruppe „nicht angegeben“ habe, „dass es
sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische
Partei richtet“. Dies verstoße gegen die „parteipolitische Neutralität
einer Hochschule“. Bei der Anmeldung hätte die Gruppe falsche Angaben
gemacht. Dass die Universität von der AfD juristisch unter Druck gesetzt
worden sei, bestätigte die FU nicht.
## Nur unter Auflagen an der TU
Lediglich die Veranstaltung an der Technischen Universität im Hauptgebäude
um 17:30 Uhr konnte stattfinden. In einem rappelvollen Hörsaal nahmen
hunderte Studierende daran teil. Zuvor waren von der TU aber Auflagen
erlassen worden, die etwa vorgeben sollen, dass „keine parteipolitischen
Äußerungen“ erlaubt seien – also etwa solche gegen die AfD, wie die „Studis
gegen Rechts“ sagten.
Die TU erklärte, den Raum für „demokratische Meinungsäußerung“ zur
Verfügung gestellt zu haben. Darüber hinaus hieß es: „Wir haben
ausführliche Gespräche mit Mitgliedern des Vereins geführt und auf das
Neutralitätsgebot der Universität hingewiesen. Die TU Berlin hat die
Veranstaltung juristisch prüfen lassen und begleitet die Veranstaltung u.a.
durch das Awareness-/Deeskalationsteam der TU Berlin.“
## Angriff auf Meinungsfreiheit
Dass die Veranstaltungen abgesagt worden, sei „ein krasser Schritt, mit dem
versucht wird, die politische Meinungsfreiheit und den Schutz unserer
Demokratie und Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten im Sinne der
Agenda der AfD zu zensieren“, heißt es in einer Mitteilung der „Studis
gegen Rechts“. Die AfD wolle „den Grundstein für politische Einflussnahme
und Zensur an unseren Unis legen“, heißt es dort weiter. „Wir sehen in den
USA bereits, wohin das frühen kann.“
Die antifaschistische Bewegung an den Universitäten hatte sich im Frühjahr
2024 [2][nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens formiert]. Gruppen
gibt es bundesweit, in Berlin an den drei großen Unis sowie der
Alice-Salomon-Hochschule, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und der
Berliner Hochschule für Technik. Ihre ersten Vollversammlungen an TU, HU
und FU hatten die Studis, die dem Studierendenverband der Linkspartei SDS
nahestehen, im Dezember vergangenen Jahres organisiert. Auch damals ging es
um die Mobilisierung zum Protest: gegen den AfD-Bundesparteitag im
sächsischen Riesa.
Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisert und um die
Stellungnahmen von HU und TU erweitert.
12 Nov 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Timm Kühn
DIR Erik Peter
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