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# taz.de -- Streit beim BSW Brandenburg: Ausgetretene Abgeordnete fordern neue Fraktionsspitze

> In Brandenburger Landtag kracht es im Bündnis Sahra Wagenknecht wegen der
> Medienstaatsverträge. Am Freitag soll es ein Krisentreffen geben.

IMG Bild: An ihm scheiden sich die Geister, und sie fordern seinen Rücktritt: Niels-Olaf Lüders

dpa | Die Brandenburger Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht
(BSW) ringt um eine Lösung im verfahrenen Streit mit einer Gruppe von
Abgeordneten. Aus der Partei ausgetretene Parlamentarier fordern zudem
offen einen Wechsel an der BSW-Fraktionsspitze.

Er hoffe, dass der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders freiwillig
zurücktrete, sagte der Abgeordnete in der BSW-Fraktion, André von Ossowski,
der Deutschen Presse-Agentur. Lüders hatte angesichts der internen Querelen
eine Sondersitzung der Fraktion angekündigt. Das Krisentreffen ist nach
dpa-Informationen für diesen Freitag angesetzt.

Die Querelen und Parteiaustritte bringen die Koalition von SPD und BSW in
Brandenburg in Bedrängnis – eine bundesweit einmalige
Regierungskonstellation. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Kurt Fischer,
sagte im RBB-Inforadio: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen
eine stabile Regierung, und das geht nur, wenn in beiden Fraktionen auch
Verlässlichkeit herrscht.“

Am Dienstagabend verkündeten vier BSW-Fraktionsmitglieder – Jouleen Gruhn,
Melanie Matzies, von Ossowski und Reinhard Simon – ihren Parteiaustritt.
Sie begründeten dies unter anderem damit, dass radikalisierte Positionen im
BSW dominierten und autoritäre Tendenzen zunehmend mehr das
innerparteiliche Klima prägten. Der Streit war [1][wegen des Umgangs mit
den Medienstaatsverträgen eskaliert]. Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) hatte das BSW dazu aufgerufen, die Situation intern zu
klären.

## Nach Parteiaustritt: Wollen Koalition nicht gefährden

Wie die BSW-Führung nun mit den Kritikern umgeht, blieb ungeklärt. „Wir
führen Gespräche und hoffen auf eine konstruktive Lösung“, sagte die
Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht der dpa.

Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten betonten, sie wollten
die Koalition von SPD und BSW nicht aufs Spiel setzen. „Wir wollten ein
Zeichen setzen, aber wollen in der Fraktion bleiben, um die Koalition auf
gar keinen Fall zu gefährden“, sagte die Abgeordnete Matzies der dpa.

„Ich stehe ja weiter zum BSW, aber nicht zum autoritären Führungsstil“,
meinte von Ossowski. Ein Rücktritt wäre „die Lösung, um ordentlich
weiterarbeiten zu können“. Aus der Partei ausgetretene Abgeordnete stellten
auch einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Lüders.

## „Auch andere Meinungen zulassen“

Von Ossowski kritisierte den Fraktionschef und sagte: „Er ist nicht nur
Parteisoldat und soll alle auf Linie zu bringen, er muss auch andere
Meinungen zulassen.“ Der Fraktionsvorsitzende habe auch keinen guten
Kontakt zu den Abgeordneten „in der Form der Kommunikation“. „Er
telefoniert nicht mit uns.“

Der Abgeordnete Simon sagte dem Nordkurier: „Wir haben gemerkt, dass zu
wenig über Inhalte gesprochen wird und dass das Klima in der Fraktion sehr
stark bestimmt wird vom Bundesvorstand (…)“. Die Debatte um die
Medienstaatsverträge habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Der
Bundesvorstand hatte uns Landtagsabgeordneten sehr stark nahegelegt, als
Fraktion einheitlich gegen die Staatsverträge zu stimmen.“

## Wunschkandidat für Fraktionsspitze

Als Wunsch-Besetzung an der Fraktionsspitze nannte von Ossowski den
Abgeordneten Oliver Skopec. Er soll neuer BSW-Bundesvize werden, wie jüngst
bekannt wurde.

Die Fraktionsleitung spreche nicht für die Abgeordneten der Fraktion, sagte
die Parlamentarierin Gruhn. Die inhaltliche Zusammenarbeit und
Kompromissfindung mit dem Koalitionspartner SPD sei vernachlässigt worden:
„Ich habe davon null gesehen in den letzten Wochen.“ Dem Bündnis Sahra
Wagenknecht sei es wichtiger gewesen, die Medienstaatsverträge abzulehnen,
als in der Regierung zu bleiben.

[2][Die scheidende BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht] sagte jedoch, es gebe
keinen Grund, die Koalition infrage zu stellen. Sie [3][hatte zudem
kritisiert]: „Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne
Abgeordnete hier in einer wichtigen Position – und unsere Kritik am
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position – meinen, das
müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen.“

13 Nov 2025

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