URI: 

       # taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert
       
       > Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung
       > der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe
       > klagen.
       
   IMG Bild: Knapp daneben ist trotzdem vorbei: Der Partei von Sahra Wagenknecht fehlten nur 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss
       des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl
       vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die
       Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu
       (SPD) in Berlin mitteilte.
       
       Der Ausschuss folgt damit dem [1][bereits vergangene Woche durchgesickerten
       46-seitigen Entwurf für die Beschlussempfehlung]. Das Fazit: Die
       Wagenknecht-Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung der
       Bundestagswahl. Es gebe keine mandatsrelevanten Verstöße gegen
       Wahlrechtsvorschriften und damit auch kein Wahlfehler. Ende der Durchsage.
       
       Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte das BSW 4,981 Prozent der
       Stimmen erhalten. Die Partei scheiterte damit denkbar knapp an der
       5-Prozent-Hürde. Letztlich fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den
       Bundestag. Sahra Wagenknecht und Entourage geben sich seither überzeugt:
       [2][Hier kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.]
       
       Im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD angekündigt, ihre zwei Mitglieder
       im Wahlprüfungsausschuss würden gegen eine Ablehnung der Neuauszählung
       stimmen. Und die extreme Rechte hielt offenkundig ihr Wort und sprang der
       Wagenknecht-Partei bei: Wie der Spiegel berichtet, gab es am Donnerstag
       genau zwei Gegenstimmen in dem neunköpfigen Gremium.
       
       ## Wagenknecht vergleicht Deutschland mit „Bananenrepublik“
       
       Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags
       mit der Sache befassen. Folgen die Abgeordneten mehrheitlich dem Votum,
       will das BSW endlich das machen, was es ohnehin schon die ganze Zeit
       angekündigt hat: vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
       
       Das BSW kommt am Wochenende in Magdeburg zu seinem Bundesparteitag
       zusammen. Nicht nur will sich die Partei hier etwas locker machen vom
       Personenkult und sich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche
       Vernunft“, kurz: ebenfalls BSW, umbenennen. [3][Auch will Wagenknecht als
       Parteivorsitzende abdanken] und künftig als Chefin einer neu zu gründenden
       Grundwertekommission agieren.
       
       Erwartet wird, dass sie – wie auch Fabio De Masi, ihr designierter
       Nachfolger an der Parteispitze – sich in Magdeburg ausführlich an der
       Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses abarbeiten werden. Den Ton setzte
       Wagenknecht unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Gremiums.
       „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik“, gab sie dem
       Spiegel zu Protokoll.
       
       4 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlpruefung-ist-abgeschlossen/!6133472
   DIR [2] /BSW-Muss-die-Bundestagswahl-neu-ausgezaehlt-werden/!6128808
   DIR [3] /Wie-geht-es-weiter-beim-BSW-nach-dem-Ruecktritt-von-Sahra-Wagenknecht/!6128342
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
   DIR BSW
   DIR Sahra Wagenknecht
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Bundesverfassungsgericht
   DIR GNS
   DIR Reden wir darüber
   DIR Social-Auswahl
   DIR BSW
   DIR BSW
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR BSW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht: Abgang auf Raten
       
       Das BSW gibt sich einen neuen Namen und eine neue Parteispitze. Ansonsten
       knirscht es aber. Zusammengehalten wird der Laden vom Kult um Sahra
       Wagenknecht.
       
   DIR Wahlausschuss gegen Neuauszählung: Demokraten sollte das Schicksal des BSW nicht egal sein
       
       Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus
       der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.
       
   DIR Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch
       
       Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige
       Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler.
       
   DIR BSW-Einspruch: Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden?
       
       Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die
       Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente.
       
   DIR Zukunft des BSW: Sahra Wagenknecht schmeißt Parteivorsitz hin
       
       Die BSW-Frontfrau will künftig nur noch Chefin der Grundwertekommission
       ihrer Partei sein. Als ihr Nachfolger ist der EU-Abgeordnete De Masi
       gesetzt.