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       # taz.de -- Kommentar von Anna Lehmann zum EU-Gipfel in Brüssel: Die EU ist handlungsfähig, aber das Verhandlungsergebnis ist blass
       
       Geht doch: Die Ukraine bekommt die nötigen Mittel, um sich weiterhin gegen
       den russischen Angriff zu verteidigen, Russland kann in absehbarer Zeit
       nicht auf seine in Europa gebunkerten Geldreserven zugreifen. Das ist das
       Ergebnis nächtlichen Ringens auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die 27
       EU-Staaten sind trotz aller Querelen handlungsfähig, die Ukraine bleibt bis
       auf Weiteres zahlungsfähig. Dennoch sieht dieser Erfolg bei Lichte
       betrachtet blass aus. Das liegt zum einen an den hohen Erwartungen, die vor
       allem der deutsche Bundeskanzler vor dem Gipfel geweckt hatte. Friedrich
       Merz hatte vorgeschlagen, die 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen
       in Europa sofort anzuzapfen, gleich auch noch mit einem anderen Wunsch
       verknüpft: dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen
       Mercosur-Ländern. Letzteres wurde erneut verschoben, zur Unterstützung der
       Ukraine nimmt Europa nun selbst Schulden auf.
       
       Gelitten hat vor allem die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, der erneut all-in
       gegangen ist. Wie schon zu Beginn des Jahres, um im Bundestag eine
       Abstimmung über seine Migrationspolitik zu erzwingen. Merz neigt dazu, aus
       Sachfragen Machtfragen zu machen, stößt potenzielle Verbündete vor den Kopf
       – und zieht am Ende den Kürzeren. Nach sieben Monaten im Amt sollte Merz
       gelernt haben, dass sich die Welt nicht als Wille und Vorstellung formt.
       Auch im Falle der eingefroren russischen Vermögen wäre es klüger gewesen,
       zunächst klandestin zu verhandeln, als forsch ein Ziel vorzugeben, das in
       aller Öffentlichkeit wegverhandelt wird.
       
       Dass es der EU trotz der Absolutheit Deutschlands und der Blockade von drei
       Visegrád-Staaten gelungen ist, einen Weg zu finden, der das Überleben der
       Ukraine in den kommenden Monaten sichert, ist erst einmal gut. Es ist ein
       notwendiger, aber kein hinreichender Faktor auf dem Weg zum
       Waffenstillstand. Die EU hat sich und der Ukraine Zeit verschafft. Die 90
       Milliarden, die die Ukraine erhalten soll, werden nicht, wie Kritiker
       meinen, gebraucht, um den Krieg zu verlängern, sondern um Russland zu einem
       einigermaßen fairen Frieden zu zwingen. Aber es reicht nicht, der Ukraine
       Geld und Waffen zuzuschieben und darauf zu hoffen, dass sich das Blatt auf
       dem Schlachtfeld wendet oder dem russischen Diktator Putin die Puste
       ausgeht. Es braucht mehr wirtschaftlichen, diplomatischen und finanziellen
       Druck, damit der russische Präsident seine Ambitionen auf die in seinen
       Augen „historischen Gebiete“ aufgibt. Europa muss die Atempause nutzen, um
       eine eigene Strategie zu entwickeln. Die USA sind wichtig als Verbündete,
       aber keine verlässlichen Partner mehr. Wären die Europäer aus diesem Gipfel
       zerstritten herausgegangen, hätten US-Präsident Donald Trump und seine
       MAGA-Leute sich vermutlich abgeklatscht. Die Zerstörung der EU ist
       schließlich ihr Ziel. Es gilt andere Partner zu gewinnen, vor allem im
       Globalen Süden: Indien, Brasilien, Südafrika, China. Dabei ist deutsche
       Initiative gefragt, gepaart mit Fingerspitzengefühl.
       
       20 Dec 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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