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       # taz.de -- Proteste in Argentinien: Zehntausende protestieren auf der Plaza de Mayo
       
       > In Buenos Aires demonstrieren Gewerkschaften gegen eine von der Regierung
       > Milei vorgelegte Arbeitsrechtsreform. Die Entscheidung darüber wurde nun
       > vertagt.
       
   IMG Bild: Die geplante Arbeitsrechtsreform in Argentinien treibt die Gewerkschaften auf die Straßen von Buenos Aires
       
       Die fliegenden Händler gekühlter Getränke hatten Hochkonjunktur. Unter dem
       Motto „Zur Verteidigung der Arbeit und der Würde“ demonstrierten der
       argentinische Gewerkschaftsdachverband CGT, soziale Basisorganisationen und
       linke Parteien am Donnerstag gegen eine von der Regierung vorgelegte
       Arbeitsrechtsreform.
       
       Während die Reform im Kongress debattiert wurde, versammelten sich bei 32
       Grad Hitze Zehntausende auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast.
       Sie unterstrichen damit, dass sich der Protest gegen den libertären
       Präsidenten Javier Milei richtete.
       
       „Seit Milei das Präsidentenamt angetreten hat, haben 20.000 Unternehmen
       geschlossen, mehr als 275.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die
       Industrie arbeitet nur noch mit 60 Prozent ihrer Kapazität“, sagt José
       Mancho. Der 46-Jährige arbeitet in einer Metallfabrik im Großraum Buenos
       Aires und steht jetzt auf der Plaza de Mayo. „Und jetzt verspricht Milei,
       mit seinen Reformen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wer soll das glauben?“,
       fragt er.
       
       ## Gewerkschaften als einzige Opposition
       
       [1][Das Reformpaket ist weitreichend]. So soll das Streikrecht
       eingeschränkt und die automatische Verlängerung von Tarifverträgen
       beseitigt werden. Einstellungen und Entlassungen sollen flexibilisiert
       werden. Dazu gehören die Kürzung der Abfindungen bei Entlassungen, die
       Auszahlung von Löhnen in Pesos oder Fremdwährung, die Einführung eines
       Zeitkontos zur Verteilung der Arbeitszeit und die Aufteilung des Urlaubs in
       Abhängigkeit von der Auftragslage der Unternehmen.
       
       Derzeit scheinen die Gewerkschaften die einzige ernsthafte Opposition zur
       Regierung zu sein. So ist es kein Zufall, dass das 71 Seiten umfassende
       Reformpaket mit seinen 197 Artikeln zuerst im Senat behandelt wird. Dort
       haben die oppositionellen Peronisten ihre historische Mehrheit bei den
       Teilwahlen zum Kongress im Oktober verloren, während Milei mit den eigenen
       Mandatsträgern zusammen mit inzwischen übergelaufenen Verbündeten [2][eine
       Mehrheit von 44 der 72 Senatoren hinter sich versammeln kann].
       
       Die Gewerkschaften können auf die Unterstützung der Mehrheit der
       Bevölkerung zählen. Dies belegt eine Umfrage, die in den letzten Tagen vom
       renommierten Meinungsforschungsinstitut Management & Fit durchgeführt
       wurde. Laut der Umfrage lehnen 52 Prozent der Befragten das Reformpaket ab,
       nur knapp 44 Prozent befürworten es. Doch die Debatte um die konkreten
       Reforminhalte hat gerade begonnen. [3][Die Kampfkraft der Gewerkschaften
       ist beschränkt].
       
       ## Millionen im informellen Sektor beschäftigt
       
       Von den 6 Millionen Beschäftigten im Privatsektor sind lediglich 15 Prozent
       gewerkschaftlich organisiert. Dagegen müssen sich 9 Millionen Personen ohne
       Arbeitsverträge, Sozialversicherungen oder zusätzlichen Leistungen wie etwa
       Urlaubsgeld im informellen Sektor durchschlagen. Sie sind zum Teil in den
       alternativen Gewerkschaften zusammengeschlossen, die jedoch nicht offiziell
       als Gewerkschaften anerkannt sind.
       
       „Den Gewerkschaftsfunktionären geht es doch nur um sich selbst“, meint
       dagegen León Mitre. Der Buchhalter ist auf dem Nachhauseweg und überquert
       wie üblich die Plaza die Mayo. „In erster Linie wollen sie den
       Solidaritätsbeitrag retten“, erklärt der 38-Jährige. „Dazu lassen sie heute
       die Muskeln spielen, um besser mit der Regierung verhandeln zu können. Die
       Beschäftigten interessieren sie nicht wirklich“, lässt er kein gutes Haar
       am Auftritt der Gewerkschaftsbosse auf der Bühne vor dem Präsidentenpalast.
       
       Argentiniens Gewerkschaften finanzieren sich nicht nur über die Beiträge
       der Mitglieder. Beschäftigten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, wird
       ein sogenannter Solidaritätsbeitrag vom Lohn abgezogen und an die jeweils
       für die Branche zuständige Gewerkschaft überwiesen. Höhe und Laufzeit
       dieser Solidaritätsbeiträge werden in den ausgehandelten Tarifverträgen
       stets neu festgelegt, um nicht als Zwangsabgabe zu gelten.
       
       Angesichts der tatsächlichen Mitgliederzahlen wird deutlich, wie wichtig
       dieser Solidaritätsbeitrag ist. „Wenn die Regierung die Streichung des
       Solidaritätsbeitrags zurücknimmt, werden die Gewerkschaften bei vielen
       Punkten einlenken“, ist sich Mitre sicher. „Milei kürzt alles rigoros
       zusammen“, sagt Marta Krumlac. Die Lehrerin war schon am frühen Morgen aus
       La Plata angereist.
       
       „Das Bildungssystem leidet seit Jahren unter Einsparungen. Aber seit Milei
       da drin sitzt, geht es richtig bergab“, sagt die 52-Jährige und zeigt
       Richtung Präsidentenpalast. Sie setzt ihre Hoffnungen auf den
       Generalstreik, den die Gewerkschaften angekündigt haben, sollte der
       Kongress dem Reformpaket zustimmen. Einen Teilerfolg haben die
       Protestierenden errungen.
       
       Die Regierung hat die weitere Behandlung des Reformpakets im Kongress auf
       den 10. Februar vertagt. Dann dürfte es auch auf der Plaza de Mayo wieder
       etwas kühler sein.
       
       19 Dec 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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