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       # taz.de -- Wahlen in Europa, Afrika und Asien: Von politischer Blockade bis hin zur Machtergreifung des Militärs
       
       > An diesem Sonntag finden weltweit mehrere Wahlen statt. Nur eine davon
       > ist wirklich demokratisch. Eine Übersicht.
       
   IMG Bild: Wähler:innen in Myanmar vor einem Wahllokal: Wann die Ergebnisse bekanntgegeben werden, ist noch unklar
       
       Kosovo: Vorgezogene Neuwahlen inmitten von politischer Krise
       
       Im Kosovo finden am Sonntag [1][vorgezogene Neuwahlen] statt. Der
       [2][Westbalkanstaat] mit 1,6 Millionen Einwohnern – eines der ärmsten
       Länder Europas – befindet sich seit rund zehn Monaten in einer politischen
       Blockade: Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von
       Ministerpräsident Albin Kurti hatte die Parlamentswahl im Februar gewonnen,
       jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Seitdem ist das Parlament in
       Pristina blockiert, Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.
       
       Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl am Sonntag erneut als
       stärkste Kraft hervorgehen – allerdings wieder ohne absolute Mehrheit. Der
       50-jährige Regierungschef versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo
       zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt,
       zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische
       Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem
       Kosovokrieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis
       heute nicht an. (afp)
       
       Myanmar: Junta will mit „Scheinwahl“ Macht legitimieren
       
       Fast fünf Jahre nach dem Militärputsch in [3][Myanmar] wird erstmals wieder
       eine Parlamentswahl abgehalten. Das hatte die regierende Junta Ende Juli
       angekündigt und gleichzeitig den Ausnahmezustand in dem südostasiatischen
       Land für beendet erklärt. Die erste Phase findet am Sonntag statt, zwei
       weitere im Januar. Wann die Ergebnisse bekanntgegeben werden, ist noch
       unklar – voraussichtlich aber Ende Januar.
       
       Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die
       Wahl aber bereits im Vorfeld als Farce. Sie diene nur dazu, die Macht der
       Generäle zu legitimieren, teilte „Human Rights Watch“ mit. Gewählt wird
       größtenteils in Wahlbezirken, in denen die Junta die Gewalt hat.
       Schätzungen zufolge kontrollieren Widerstandsgruppen und Rebellen
       mittlerweile mehr als 50 Prozent des Landes.
       
       Die Armee hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte
       De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Die ursprünglich
       versprochenen Wahlen wurden unter dem Vorwand, die Gewalt im Land lasse
       diese nicht zu, zuvor immer wieder vertagt. Die Junta unterdrückt seit dem
       Putsch Widerstand mit Gewalt. International ist das Land fast völlig
       isoliert. (dpa)
       
       Guinea: Erste Präsidentschaftswahl seit Militärputsch von 2021
       
       Die Menschen in Guinea sind am Sonntag zur ersten Präsidentschaftswahl in
       dem westafrikanischen Land seit der Machtübernahme durch das Militär im
       Jahr 2021 aufgerufen. Beobachtern zufolge dürfte Junta-Führer General
       Mamadi Doumbouya die Wahl gewinnen. Guinea ist eines von zehn afrikanischen
       Ländern, in denen seit 2010 Soldaten die Macht übernommen haben. In einigen
       davon gewannen Militärs später Wahlen, nachdem die Rückkehr zur Demokratie
       zunächst verzögert wurde.
       
       Seit dem Sturz von Präsident Alpha Condé vor vier Jahren ging General
       Doumbouya Kritikern zufolge hart gegen die Opposition und Andersdenkende
       vor. Ernsthafte Herausforderer, die ihm den Sieg für eine siebenjährige
       Amtszeit bei der Wahl am Sonntag streitig machen könnten, hat er damit
       nicht mehr.
       
       Insgesamt treten neun Kandidaten an. Doumbouyas schärfster Konkurrent ist
       der kaum bekannte Yero Baldé von der Partei Demokratische Front von Guinea.
       Er war unter dem abgesetzten Präsidenten Condé Erziehungsminister und hat
       für den Fall seiner Wahl Reformen der Regierungsführung, Maßnahmen zur
       Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt. Zwei
       Oppositionskandidaten, der frühere Ministerpräsident Lansana Kouyaté und
       der frühere Minister Ousmane Kaba, wurden aus technischen Gründen von der
       Wahl ausgeschlossen, die langjährigen Oppositionsführer Cellou Dalein
       Diallo und Sidya Touré gezwungen, ins Exil zu gehen.
       
       Die Abstimmung wird im Rahmen einer neuen Verfassung abgehalten, mit der
       das Verbot für Militärführer, sich um ein politisches Amt zu bewerben,
       aufgehoben und die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre
       verlängert wurde. Diese Verfassung wurde bei einem Referendum im September
       mit großer Mehrheit gebilligt. Die Oppositionsparteien hatten zu einem
       Boykott der Volksabstimmung aufgerufen.
       
       Aktivisten und Menschenrechtsgruppen sagen, dass in Guinea seit dem
       Staatsstreich nicht nur die Opposition geschwächt wurde, sondern auch
       führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht,
       Kritiker entführt und die Presse zensiert worden seien. Im vergangenen Jahr
       lösten die Behörden trotz weit verbreiteter Kritik mehr als 50 politische
       Parteien auf, um „das politische Parkett zu säubern“, wie sie das nannten.
       (ap)
       
       Zentralafrikanische Republik: Wahl mit russischer Hilfe
       
       In der Zentralafrikanischen Republik sind die Bürger zur Präsidentenwahl
       aufgerufen. In dem seit mehr als einem Jahrzehnt von Gewalt geprägten Land
       mit rund 5,5 Millionen Einwohnern wird mit einem Sieg von Amtsinhaber
       Faustin-Archange Touadéra im ersten Wahlgang gerechnet. Sollte kein
       Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, ist eine Stichwahl
       vorgesehen.
       
       Neben der Präsidentschaftswahl werden an diesem Sonntag auch
       Parlamentswahlen sowie erstmals seit Jahrzehnten wieder Kommunalwahlen
       durchgeführt.
       
       Die Wahlen finden vor dem Hintergrund eines seit etwa 2013 andauernden
       Bürgerkriegs statt, der den Staat an den Rand des Zerfalls brachte.
       Bewaffnete Gruppen kontrollierten zeitweise große Teile des Landes.
       Internationale Friedensmissionen, darunter die UN-Mission Minusca, sowie
       militärische Unterstützung aus Russland und Ruanda trugen in den
       vergangenen Jahren dazu bei, die Lage teilweise zu stabilisieren. Dennoch
       sind vor allem in Grenzregionen zum Sudan und Südsudan weiterhin Rebellen
       aktiv.
       
       Touadéra ist seit 2016 im Amt und stützt sich bei der Sicherung seiner
       Macht in hohem Maße auf russische Militärberater und Söldner. Diese
       übernehmen unter anderem Aufgaben beim Schutz der Regierung und bei
       Einsätzen gegen bewaffnete Gruppen. Die Sicherheitslage hat sich dadurch
       verbessert, bleibt jedoch brüchig. Zugleich sind schwere
       Menschenrechtsverletzungen durch mit Russland verbundene Kräfte belegt,
       darunter außergerichtliche Tötungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen
       von Zivilisten.
       
       Touadéra kandidiert nach einem umstrittenen Verfassungsreferendum von 2023,
       das ihm weitere Amtszeiten ermöglicht. Mehrere Oppositionsparteien riefen
       zum Boykott der Wahl auf. Als wichtigste Herausforderer gelten die früheren
       Premierminister Anicet Georges Dologuélé und Henri-Marie Dondra, die erst
       kurz vor dem Wahltermin zugelassen wurden. (dpa)
       
       28 Dec 2025
       
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