# taz.de -- LGBTIQ+-Rechte: Polen will eingetragene Partnerschaften ermöglichen
> Das am Dienstag ins Parlament eingebrachte Gesetz ist das bislang größte
> legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTIQ-Rechten in dem katholischen
> Land.
IMG Bild: Warschauer Pride im Juni 2025: Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die bislang weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben
afp | Die [1][pro-europäische Regierung in Polen] hat am Dienstag einen
Entwurf für ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das eingetragene
Partnerschaften – auch für gleichgeschlechtliche Paare – ermöglichen würde.
Der Gesetzentwurf würde Paaren unter anderem Zugang zu medizinischen Daten
des jeweils anderen gewähren. Zudem würde er das Erben von Vermögen und
eine gemeinsame Steuererklärung ermöglichen. Das Gesetz ist das bislang
größte legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTIQ-Rechten in dem
katholischen Land. Das Gesetz würde weder das Tragen eines gemeinsamen
Nachnamens noch die Adoption von Kindern ermöglichen.
Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula, eine der
Autorinnen des Gesetzentwurf, bezeichnete den Schritt als „historischen
Moment“.
Konservative in Polen, von denen viele mit der katholischen Kirche
verbunden sind, greifen seit langem Maßnahmen zum Schutz von LGBTQ-Rechten
als „Genderideologie“ an, die von ausländischen Kräften unterstützt werde.
Die englische Abkürzung LGBTIQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell,
transgender, intergeschlechtlich und queer.
## Konservativer Präsident könnte ein verabschiedetes Gesetz final
blockieren
Selbst wenn die Abgeordneten dem Gesetz zustimmen, droht es vom
[2][konservativen Präsidenten Karol Nawrocki] blockiert zu werden. Er hatte
in der Vergangenheit angekündigt, jedes Gesetz zu blockieren, das den durch
die Verfassung geschützten Status der Heirat untergrabe.
Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei [3][zu den letzten
EU-Staaten, die bislang weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene
Lebenspartnerschaften legalisiert haben].
Während laut einer in diesem Jahr vorgenommenen Umfrage des
Meinungsinstituts Ipsos nur 31 Prozent der Polen die Einführung der
gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützen, befürworten 62 Prozent die
gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen
Lebenspartnerschaften.
31 Dec 2025
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