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# taz.de -- Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Koalition spricht sich für Sven Schulze aus

> Bei der Landtagswahl tritt Regierungschef Haseloff nicht mehr an. Nun
> haben CDU, SPD und FDP zugestimmt, dass er sein Amt schon vorher abgeben
> darf.

IMG Bild: Wer sitzt hier am Steuer? Noch-Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) mit Wunsch-Nachfolger Sven Schulze (beide CDU)

Sven Schulze soll Ministerpräsident werden, darin sind sich die
Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt einig. Der CDU-Wirtschaftsminister
[1][soll den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff noch vor
der Landtagswahl ablösen]. CDU, SPD und FDP verkündeten am Montagabend,
dass sie dem Wechsel zustimmen. Die Opposition ist davon nicht begeistert.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Haseloff tritt
nicht mehr an. Stattdessen steht Schulze bei der CDU auf Platz eins. Die
letzte Wahl hatten die Konservativen noch mit hohem Vorsprung gewonnen.
Doch die [2][national-autoritäre AfD hat sie in den letzten Umfragen
überholt].

Seit 2011 regiert Reiner Haseloff als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.
Der 71-Jährige hatte ursprünglich gesagt, er bleibe im Amt, bis die
Legislatur endet. Von außen wurde die Entscheidung kritisiert, weil Schulze
damit ohne den sogenannten Amtsinhaberbonus in die Wahl ging. Vergangene
Woche wurde dann überraschend bekannt, dass es innerhalb der CDU doch einen
Planwechsel gebe.

Bislang hat Haseloff sich nicht öffentlich zum möglichen Wechsel geäußert.
Es heißt aber, er sei nur dann zu dem Schritt bereit, wenn SPD und FDP
schriftlich zusichern, die Koalition mit den geplanten Zielen fortzusetzen.

## Eine Wahl vor der Wahl

Am Montagabend erklärten die Landesvorstände der beiden Parteien nun, sie
wollten die Koalition unter Schulze fortsetzen. Armin Willingmann,
SPD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands,
sagte dazu: „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem
Verlässlichkeit.“ Es gehe darum, eine handlungsfähige Regierung zu
gewährleisten.

Ähnlich äußerte sich auch Lydia Hüskens, die Landeschefin der FDP.
Allerdings berichten die Nachrichtenagentur dpa und der MDR, im
FDP-Landesvorstand habe es auch Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben.

Bei der CDU hatten zuvor erst die Landtagsfraktion und dann der
Landesvorstand geschlossen für den Wechsel gestimmt. Im Interview mit dem
MDR sagte Sven Schulze am Montag, der Wechsel sei ein gemeinsamer
Entscheidungsprozess gewesen.

Und die Umfrageergebnisse spielten keine Rolle? „Mir persönlich geht es
darum: Wie können wir die Landesregierung entsprechend stärken“,
beantwortete Schulze diese Frage. Es gehe nicht um sechs, sieben Monate
Wahlkampf, sondern um Entscheidungen für das Bundesland.

Auf Schulzes Ministerposten rückt derweil niemand Neues nach. Bis zur Wahl
soll Finanzminister Michael Richter (CDU) zusätzlich noch das
Wirtschaftsministerium führen.

## „Kein Nebenjob“

Die Opposition kritisiert den Schritt. Wirtschaftsminister, das sei kein
Nebenjob, heißt es etwa von den Grünen. Ähnlich heißt es von der
Fraktionsvorsitzenden der Linken, Eva von Angern: „Unsere Wirtschaft steht
vor großen Herausforderungen.“ Es brauche „geballte Fachkompetenz“, Richter
habe mit dem Finanzministerium schon genug zu tun.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich zudem überrascht
vom Zeitpunkt des Wechsels – so kurz vor der Landtagswahl. Das mache „ganz
deutlich, dass Schulze nur der Amtsbonus übergeben werden soll“, sagte sie
der taz.

Auch wenn Haseloff und die drei Regierungspartnerinnen sich einig sind: Wer
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird, das bestimmt die Mehrheit des
Landtags. Das Parlament könnte Ende Januar zur Wahl zusammenkommen. Wie es
genau weitergeht, dazu will die Regierung gegen 14 Uhr am Dienstag eine
Erklärung abgeben.

13 Jan 2026

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DIR David Muschenich

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