# taz.de -- Wahlkampf in Ungarn: Orbán startet Petition gegen Ukraine-Hilfen
> Jede:r Bürger:in soll einen Stimmzettel zugesandt bekommen. Es ist ein
> weiteres Mal, dass Orbán das Kriegsland im Wahlkampf für sich
> instrumentalisiert.
IMG Bild: Behauptet, die EU werde Druck auf Ungarn ausüben, junge Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken: Viktor Orbán
rtr | Der [1][ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán] will mit einer
„nationalen Petition“ die Unterstützung der Bevölkerung für seine Ablehnung
von EU-Hilfen für die Ukraine mobilisieren. Orbán kündigte dies am Freitag
im staatlichen Rundfunk an. „Jeder wird diese (nationale Petition) erhalten
und die Chance bekommen, ‚Nein‘ zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu
sagen, dass wir nicht zahlen werden“, sagte der Ministerpräsident. Die
Aktion ist eine Art informelles Referendum, bei dem den Bürger:innen
ein Stimmzettel zugesandt wird. Der Opposition warf Orbán vor,
pro-ukrainisch zu sein.
Hintergrund ist die für April angesetzte Wahl, die Umfragen zufolge eng
werden dürfte. Orbáns Fidesz-Partei liegt in den meisten Erhebungen hinter
der Tisza-Partei des [2][Oppositionsführers Peter Magyar]. Orbán
präsentiert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Er
stellt die Ukraine als nicht unterstützungswürdig dar und seine Regierung
als einzigen Schutz vor einer Ausweitung des Konflikts. Ohne Beweise
anzuführen, sagte Orbán, die EU werde Druck auf Ungarn ausüben, junge
Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken.
Die EU-Kommission unterbreitete am Mittwoch einen Vorschlag für ein
[3][Darlehen an die Ukraine] über 90 Milliarden Euro. Die öffentliche
Meinung in Ungarn wandte sich gegen die Finanzierung der benachbarten
Ukraine. Einer Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 63
Prozent der Ungarn dagegen aus, während es 2023 noch 41 Prozent gewesen
waren. Oppositionsführer Magyar hat erklärt, seine Partei unterstütze den
Frieden in der Ukraine, lehne eine Wehrpflicht ab und werde keine
Eskalation des Krieges unterstützen.
16 Jan 2026
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