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       # taz.de -- Urteil gegen Maja T.: Deutschland ist mitschuldig
       
       > Antifaschist:in Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt.
       > Dass es so weit kam, hat auch mit dem Handeln deutscher Behörden zu tun.
       
   IMG Bild: Rechtsstaatlichkeit, ein Privileg, welches Antifas wie Maja T. oft nicht zuteilwird
       
       Am 12. Dezember hält Thomas DiNanno, ein US-amerikanischer
       Unterstaatssekretär, in Budapest [1][eine Rede über Terrorismusbekämpfung].
       Er warnt darin vor dem „linksextremen Terrorismus“ der „Antifa“ in Europa.
       Explizit bezieht er sich auf die deutsche mutmaßliche Gruppe „Antifa Ost“,
       nennt Antifas „Faschisten“, kündigt ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar
       an – und lobpreist die europäische Vorreiterrolle Ungarns, „diese
       Terrorzellen in unseren Ländern auszulöschen“. Ungarns rechtsautoritären
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán müssen diese Worte des Trump-Gesandten
       glücklich gemacht haben.
       
       Nun, keine zwei Monate später, hat die kaum noch unabhängige ungarische
       Justiz geliefert. Am Mittwochnachmittag wurde Maja T., Antifaschist:in aus
       Jena, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: T. sei als Teil der
       „Antifa Ost“ [2][an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023
       beteiligt gewesen]. Es ist ein hartes Urteil, wenn auch nicht ganz so
       schlimm ausgefallen, wie die Forderung der Staatsanwaltschaft mit 24 Jahren
       zwischendurch erwarten ließ. Und dennoch: In Deutschland hat Hanna S., die
       ebenfalls als Teil des sogenannten Budapest-Komplexes angeklagt wurde, drei
       Jahre weniger Haft erhalten.
       
       Es wird jetzt viel über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geredet
       werden, über die politische Einflussnahme des Orbán-Regimes und [3][die
       dünne Beweislage, dass T. tatsächlich an den Angriffen beteiligt war]. Der
       Blick auf Ungarn ist auch richtig. Aber nicht vergessen werden darf die
       deutsche Mitschuld. Denn Deutschland ist nicht die rechtsstaatliche
       Bastion, die unbeteiligt am Seitenrand steht. Deutsche Behörden haben erst
       möglich gemacht, dass dieser Prozess überhaupt in Ungarn geführt werden
       konnte.
       
       Im Juni 2024 wurde Maja T. [4][in einer rechtswidrigen
       Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht], dass das
       Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Seither übt sich
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Nichtstun. Er lässt damit den
       Vorstoß der globalen Rechten laufen, [5][militanten Antifaschismus als
       „Terror“ zu brandmarken]. Selbst die rechte Regierung in Italien hat sich
       für ihre im „Budapest-Komplex“ angeklagte Staatsbürgerin Ilaria Salis
       eingesetzt. Deutschland aber kuscht vor den rechten Regimen in Budapest und
       Washington. Maja T. kostet das wohl nun mehrere Jahre Lebenszeit. Umso
       wichtiger ist, dass Maja T. wenigstens jetzt nach Deutschland geholt wird,
       um den Rest der Haft hier abzusitzen. Dafür muss die Zivilgesellschaft noch
       lauter werden. Denn bröckelt der Rechtsstaat für eine:n, verlieren alle.
       
       4 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.state.gov/opening-remarks-for-under-secretary-dinannos-participation-in-the-u-s-hungary-interagency-counterterrorism-dialogue
   DIR [2] /Prozess-gegen-Maja-T/!6068242
   DIR [3] /Maja-T-nach-dem-Hungerstreik/!6099884
   DIR [4] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FAuslieferung-von-Antifaschistin%2F!6020213%2F&ved=2ahUKEwiu49idhsCSAxX2VfEDHYbxD4AQFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw13RgY3oUm5Hdj5z2xxjr0a
   DIR [5] /Aktivistinnen-zu-US-Terrorvorwurf/!6136525
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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