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       # taz.de -- EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen
       
       > Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal
       > problematisch. Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt,
       > ist ein Skandal.
       
   IMG Bild: Protest gegen das Mercosurabkommen in Straßburg. Das Abkommen wird trotzdem erst mal umgesetzt
       
       Wieder einmal hängt das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur in der Luft.
       Wenige Tage nachdem die Kommissionschefin und die Mercosur-Staatschefs
       dessen Abschluss feierten, hat das Europaparlament [1][mit knapper Mehrheit
       am Mittwoch dafür gestimmt], dass der Europäische Gerichtshof es überprüfen
       soll.
       
       Es gibt wohl kein Handelsabkommen, das von der Presse so häufig beerdigt
       und wiederbelebt wurde. Und die Einigkeit darüber, wie wichtig das Abkommen
       für Europa ist, ist groß – vom Straubinger Tagblatt bis zur Zeit. Die
       ständigen Zolldrohungen von Donald Trump und jüngste Erhärtungen seines
       Anspruchs auf Grönland befeuern allgemein das Verständnis, Europa müsse
       Einigkeit demonstrieren und zeigen, dass es Handel mit anderen Partnern
       treiben kann.
       
       Die Weltlage ändert jedoch nichts an dem grundlegenden Problem, dass der
       Deal zum allergrößten Teil Großkonzerne schädlicher Industrien begünstigt
       und zu mehr Exporten von problematischen Waren führt: Die großen Gewinner
       sind Verbrenner, Pestizide, Futtersoja, Rohstoffe, die Verlierer lokale
       Märkte, Kleinbäuer*innen, Indigene und der Regenwald. Auf Nachverhandlungen
       zum Klimaschutz folgten [2][Nachverhandlungen zu Schlupflöchern].
       
       Das Abkommen steht einer Vision von nachhaltigem Handel und dem Vorrang von
       sozialen und ökologischen Zielen gegenüber. Das Abkommen sollte nicht dazu
       dienen, der Logik des Stärkeren nachzugeben. Europa sollte sich für globale
       Regeln einsetzen, zum Beispiel die USA nicht [3][von der globalen
       Mindeststeuer entbinden] oder mit den Schultern zucken, wenn Trump Schiffe
       vor Venezuela abschießt.
       
       Unter dem Druck der Kommission, das Mercosur-Abkommen durchzupeitschen,
       leidet auch der demokratische Anspruch. Peinlich ist nicht, dass Europa
       keine Einigung zum Mercosur-Abkommen findet, sondern dass die EU-Kommission
       es an Parlamenten vorbei durchdrückt. Auch bei der Unterzeichnung war klar,
       dass eine Mehrheit im Europaparlament wacklig ist.
       
       Zuvor hat die Kommission die nationalen Parlamente umgangen, indem sie den
       Handelsteil abgekoppelt hat, der ihre Zustimmung nicht benötigt – dabei ist
       weiterhin völlig unklar, ob die Zusätze zu sozialen und ökologischen
       Verpflichtungen dann noch gelten. Und nun droht Brüssel, den Vertrag auch
       ohne Ratifizierung durch das Parlament provisorisch anzuwenden.
       
       Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob der Deal mit
       EU-Recht vereinbar ist? Geschenkt! Dauert ja auch mindestens mehrere
       Monate. Angesichts der Weltlage hatte auch Brasilien bislang offenbar keine
       Zeit, der [4][Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschusses] nachzukommen
       und den Deal zu überprüfen.
       
       22 Jan 2026
       
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