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       # taz.de -- Dortmund untersagt AfD-Veranstaltung: Kein Bock auf Björn Höcke
       
       > Der CDU-Oberbürgermeister von Dortmund will verhindern, dass der
       > rechtsextreme Thüringer AfD-Chef eine Rede im Rathaus hält. Die AfD will
       > klagen.
       
   IMG Bild: Rechtsextremist: Thüringens AfD-Landeschef Höcke
       
       dpa/taz | Die Stadt Dortmund hat der AfD-Ratsfraktion verboten, ihren
       Neujahrsempfang mit dem rechtsextremen thüringischen AfD-Landeschef Björn
       Höcke im Rathaus zu veranstalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU)
       habe die für Sonntag geplante Veranstaltung im Rathaus „für nicht zulässig
       erklärt“, teilte die Stadt mit. Es gehe darum, das Rathaus als „zentralen
       Ort der Demokratie in Dortmund“ zu schützen.
       
       Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter
       eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr
       gegeben“, schrieb Kalouti zur Begründung an die AfD. Höcke gebe dem Empfang
       vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus
       jedoch generell nicht zugelassen“, argumentierte [1][der
       christdemokratische Rathauschef].
       
       Die AfD prüft nun weitere Schritte. „Wir werden versuchen, uns mit allen
       juristischen Mitteln gegen die Untersagung zu wehren“, sagte Fraktionschef
       Heiner Garbe auf Anfrage. „Die Stadt hat offensichtlich versucht, einen
       juristischen Dreh zu finden, um unseren Neujahrsempfang zu verhindern.“
       
       Dass eine Fraktion einen externen Redner einlade, ändere nichts am
       Charakter der Veranstaltung, sagte AfD-Mann Garbe. „Nach außen haben wir
       auch in keiner Weise mit der Einladung von Herrn Höcke geworben.“
       
       ## AfD-Gegner:innen hatten Demo geplant
       
       Zahlreiche Parteien und Gewerkschaften hatten zuletzt schon gegen den
       Neujahrsempfang der AfD protestiert, [2][die aktuell vor allem durch
       exzessive Vetternwirtschaft in ihren parlamentarischen Reihen von sich
       reden macht – auch in Nordrhein-Westfalen]. Für Sonntagabend war eine
       Demonstration vor dem Rathaus geplant.
       
       Die Stadtverwaltung hatte bislang immer argumentiert, sie könne den
       Neujahrsempfang der AfD nicht unterbinden, da alle Ratsfraktionen
       gleichermaßen das Recht hätten, das Rathaus für ihre Veranstaltungen zu
       nutzen.
       
       Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist zweimal wegen der Verwendung einer
       verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt worden. In Thüringen wird
       die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert
       rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
       
       Zuletzt [3][hatten bayerische Behörden versucht], zwei Wahlkampfauftritte
       des Frontmanns des offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen
       „Flügels“ im Allgäu und in Oberfranken zu verhindern. Sie scheiterten vor
       Gericht. Höcke und die AfD konnten ihre Veranstaltungen durchziehen.
       
       20 Feb 2026
       
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