# taz.de -- Adbusting gegen Bundeswehr vor Gericht: Nur Ruhm und Ehre den Soldaten
> Vorwurf der Beleidigung: Für kritische Plakate gegen den Veteranentag
> stehen am Dienstag in Schwerin zwei Aktivisten vor Gericht.
IMG Bild: Plakat gegen den Veteranentag: eine Beleidigung?
Wer nur einen oberflächlichen Blick auf die Werbeplakate geworfen hat,
hätte die Kritik am deutschen Militarismus schnell übersehen können: Rund
um den Veteranentag, der in Deutschland erstmals im Juni vergangenen Jahres
begangen wurde, tauchten bundesweit Adbusting-Plakate auf, die der seit
Jahren verwendeten Optik der Bundeswehrwerbung entsprachen. Doch statt für
den Dienst an der Waffe zu werben, gab es darauf kritische Botschaften zu
lesen: „Befehl. Gehorsam. Schikane“, „Abhängen mit Nazipreppern?“ oder
„Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle“.
Am Landgericht Schwerin müssen sich dafür am Dienstag zwei
Aktivist*innen verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie
hätten mit der gezielten Verfremdung der Bundeswehrwerbung aktive
Bundeswehrsoldaten beleidigt. „Was in Demokratien eigentlich eine
selbstverständlich erlaubte Meinungsäußerung sein sollte, hält die
Staatsanwaltschaft Schwerin für eine Beleidigung“, kritisiert Kai Krieger,
Sprecher*in des antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes, zu dem auch die
Jugendorganisation der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gehört.
[1][Das Aktionsnetzwerk] hatte im Vorfeld des Veteranentags zur
Adbusting-Aktion aufgerufen: Bundesweit versandte es die Plakate und
schickte eine Anleitung mit, wie Werbevitrinen mit „einem einfachen
Rohsteckschlüssel aus dem Baumarkt“ zu öffnen sind, um dort die Plakate
aufzuhängen. Unter den wechselnden Botschaften prangten auf allen Plakaten
rosafarben „Nein zum Veteranentag“ sowie ein QR-Code, mit dem detaillierter
zu lesen war, warum der Veteranentag am 15. Juni 2025 ein „Naziprepper-Tag“
sei.
An der Kritik hält das Aktionsnetzwerk fest, schließlich sei damit auf
„eine Reihe rechter Skandale rund um die Bundeswehr und die
Veteranenverbände“ angespielt werden. Dass das in Schwerin tatsächlich
strafrechtlich verfolgt wird, versteht Krieger nicht. Zwar sei die Freude
groß, dass durch die Strafverfolgung „unsere Plakate so viel
Aufmerksamkeit“ bekommen würden. „Aber statt unschuldige Leute zu
verknacken, könnten staatliche Institutionen die Kritik auch ruhig mal
annehmen“, sagt Krieger.
Kritik am Militär hat in Deutschland schließlich eine lange Tradition – und
eine lange Geschichte an Gerichtsverhandlungen. Schon 1931 löste Kurt
Tucholsky mit der „Soldaten sind Mörder“-Aussage einen Rechtsstreit aus.
Auch mit Gründung der Bundesrepublik setzte sich die juristische
Auseinandersetzung um die Aussage fort, ehe das Bundesverfassungsgericht
1995 abschließend feststellte, dass die Beleidigung einer gesamten
Berufsgruppe nicht möglich sei und solche Äußerungen unter dem Schutz der
Meinungsfreiheit stehen. Folglich dürfen „Naziprepper“, sagt Krieger, denn
auch „Naziprepper“ genannt werden.
Besonders verwunderlich findet das Netzwerk, dass die Anklage insbesondere
auf eine Beleidigung aktiver Soldaten zielt. Veteran ist nach dem
Bundesverteidigungsministerium, wer in der Bundeswehr „im aktiven Dienst
steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist“. Diese
Definition bezieht zurzeit etwa zehn Millionen Menschen ein, so das
Aktionsnetzwerk.
Mit dem Vorwurf, der [2][Veteranentag] sei ein Naziprepper-Tag, zielen die
Friedensaktivist*innen schließlich auch konkret auf rechtsextreme
Verbindungen früherer Soldat*innen im Nordosten Deutschlands. „Die in
der Vergangenheit bekannt gewordenen Verwicklungen des Reservistenverbandes
Mecklenburg-Vorpommern in Naziprepper-Netzwerke zeigt, dass man gerade bei
nicht aktiven Soldat*innen sehr genau hinschauen muss“, sagt Krieger und
spielt auf die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ an.
Für einen „Tag X“ hatte die Gruppe um Haik Jaeger geplant, politisch
andersdenkende Menschen zu ermorden. 2017 flogen sie auf. Allein bei
Jaeger, [3][damals Kriminalkommissar, fanden die Ermittler 3.000 Schuss
Munition.] Die Gruppe übte mit Waffen, hortete Munition und hatte schon
Löschkalk und Leichensäcke bestellt. Fast alle Mitglieder waren im
Reservistenverband der Bundeswehr.
9 Mar 2026
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