# taz.de -- Maskendeals während Corona-Pandemie: Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn eingestellt
> Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht mit Blick auf Spahns
> fragwürdige Maskendeals „keine zureichenden Anhaltspunkte für das
> Vorliegen einer Straftat“.
IMG Bild: Ökonomischer Sachverstand à la Jens Spahn: 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro
afp/taz | Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen
Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt
worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat
ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das
Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.
Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr
als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen
Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft
weiter. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge
erfasst worden.
Für die Prüfung habe die Generalstaatsanwaltschaft den [1][Bericht der
Sachverständigen Margaretha Sudhof] sowie die Berichte des
Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags beigezogen.
Die Berichte seien in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet worden,
insbesondere im Hinblick auf die Direktvergaben, die Beauftragung eines
Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des
Bundesgesundheitsministeriums.
## Milliarden Masken für die Tonne
Das Ministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 unter
Spahns Leitung [2][5,8 Milliarden Schutzmasken für insgesamt 5,9 Milliarden
Euro eingekauft]. Vor allem im Bericht der später vom damaligen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten
Sonderbeauftragten Sudhof wurde das damalige Vorgehen scharf kritisiert.
In dem Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den
Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende
Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben.
[3][Spahn weist all dies zurück.]
Von den 5,8 Milliarden Masken wurden laut Bundesrechnungshof gerade mal 30
Prozent verteilt. Der überwiegende Rest wurde demnach nie gebraucht – und
war irgendwann auch nicht mehr zu gebrauchen. „Zur Wahrheit gehört, dass
3,4 Milliarden Masken vernichtet werden mussten“, sagte Oliver Sievers, der
für den Rechnungshof die Deals des Ex-Ministers untersucht hat, im Dezember
bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission des Bundestages.
9 Mar 2026
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