# taz.de -- Debatte um Kulturstaatsminister Weimer: Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen
> Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt
> eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?
IMG Bild: Unterstützen sich gegenseitig: Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, und Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
In seltener Einhelligkeit verurteilen nahezu alle Medien mit Ausnahme der
Bild-Zeitung den parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er hatte
drei [1][Buchläden von der Liste des Buchhandlungspreises streichen
lassen], mit dem wolkigen Verweis auf „verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse“, und sich dann aus der Verantwortung gestohlen.
Die einen vermuten dahinter politisches Kalkül eines rechten
Kulturkämpfers, die anderen Überforderung eines politisch Unerfahrenen.
Einig sind sich linke und konservative Journalist:innen: Weimer muss weg.
Doch der Fokus auf seine Person lenkt von einem Problem ab, das größer ist
als seine Amtsführung: Das Verhältnis einer hypernervösen Gesellschaft zu
ihrem Inlandsgeheimdienst, von dem sie sich Erlösung von ihren
Weltuntergangs-Ängsten verspricht. Je nach persönlicher Verfasstheit sind
dies Nazis in Regierungsämtern oder genderfluide Linksradikale im Haus
nebenan.
Denn es geht nicht einfach um niedliche, von einem Herrn Weimer
drangsalierte inhabergeführte Buchläden. Welcher Welt- oder FAZ-Redakteur
würde einen Finger über die Tastatur krümmen, wenn irgendein Jugendclub
kein Geld vom Staat kriegen würde – weil eine Mitarbeiterin des
Verfassungsschutzes dort mal einen Hund beobachtet hat, der einem
stadtbekannten Autonomen gehört? Und welche taz-Redakteurin würde sich
umgekehrt über fehlende staatliche Förderung des Jugendclubs echauffieren,
wenn das Herrchen des Hunds auf Demos gegen Ausländer anzutreffen wäre?
## Verfahren soll auf Wunsch des Innenministers flächendeckend eingesetzt
werden
Der Jugendclub wäre wie die Buchläden als extremistisch gebrandmarkt, nur
weil die Hundesichtung in einer Textdatei des Verfassungsschutzes stehen
würde. Beim [2][Durchlaufen des „Haber-Verfahrens“,] von dessen Existenz
bisher nur Eingeweihte wussten, wäre der Vorfall als
„verfassungsschutzrelevant“ aufgeploppt, weil der Verfassungsschutz ihn für
relevant hielt, und die geldgebende Behörde hätte die Förderung versagen
können – wie es jetzt im Fall der drei Buchläden geschehen ist, die ähnlich
nah dran sind, die deutsche Verfassung zu gefährden wie der fiktive
Jugendclub.
Nach einem [3][Bericht der Süddeutschen Zeitung ] war das übrigens erst der
Anfang. Das bis 2017 sporadisch durchgeführte Verfahren solle auf Wunsch
des Innenministers flächendeckend eingesetzt werden. Rechtlich ist das
heikel, weil der Verfassungsschutz nicht einfach Informationen an andere
Behörden weitergeben darf – darauf bezieht sich Weimers Gerede vom
„Geheimschutz“. Doch das irritiert die Kommentator:innen zur Causa
Weimer weniger als der aus ihrer Sicht unzulässige Übergriff auf den
Kulturbetrieb. Als existiere der unabhängig, erhaben über den Rest.
Dabei könnte man sich vor einem de facto mitregierenden Verfassungsschutz
gruseln, und zwar nicht erst, wenn die AfD auf Landes- und Bundesebene
Exekutivfunktionen bekommt. Das Beispiel mit dem links- beziehungsweise
rechtsextremem Hund mag flapsig überzeichnet erscheinen – aber nur denen,
die nicht mitbekommen haben, [4][was in Bremen die letzten anderthalb
Monate los war].
## Nachdenken bei Journalisten und Politikern unterbinden
Um es aufs Wesentliche zu kondensieren: Ein Bremer Rechtsanwalt wurde mit
tatkräftiger Unterstützung der Lokalmedien Weser Kurier und Radio Bremen
von Parlamentarier:innen und Regierungsmitgliedern [5][aus seinem Amt
als stellvertretender Landesverfassungsrichter gedrängt]; eine zweite
Rechtsanwältin ging, bevor ihr Ähnliches widerfuhr. Sie gelten als des
Linksextremismus verdächtig – auf [6][Grundlage von Spiegel-Artikeln,] die
viel raunen und wenig belegen.
Alleine das darin erwähnte Wort „Verfassungsschutzbericht“ reichte aber, um
das Nachdenken bei Journalisten und Politiker:innen fast aller Couleur
zu unterbinden. Sonst hätten sie gemerkt, dass sie die freiheitlich
demokratische Grundordnung, die sie zu verteidigen vorgeben, mit Füßen
treten, wenn sie die anwaltliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung
attackieren. Es folgten weitere Enthüllungen über angeblich von der
rot-grün-roten Regierungskoalition protegierte „Linksextreme“.
Das Beunruhigende daran: Die Überzeugung weiter Teile der Bremer
Stadtgesellschaft inklusive SPD und Grünen, es gehe alles mit rechten
Dingen zu, obwohl so vieles offenkundig rechtswidrig war, einschließlich
eines [7][V-Mann-Einsatzes des Verfassungsschutzes]. Motto: Im Kampf gegen
Extremismus, egal ob von „links“ oder „rechts“, kann man keine Gefangenen
machen.
Misstrauen und Verleumdung dienen in dieser Perspektive der Freiheit. Auf
diese Idee kann man kommen, weil der Verfassungsschutz derzeit
gesetzeskonform linksradikale Kleingruppen beobachtet, die der
parlamentarischen Demokratie nicht zutrauen, allen Menschen ein gutes Leben
zu ermöglichen. Die AfD hat daran kein Interesse, im Gegenteil, will dafür
aber den Staat nicht abschaffen, sondern nur für ihre Ziele nutzen.
Wenn man also weniger über den Kulturstaatsminister und mehr über den
Verfassungsschutz reden würde, entstünde vielleicht eine Diskussion, ob der
wirklich die Werte des Grundgesetzes vor denen schützen kann, die sie
beiseite räumen wollen.
13 Mar 2026
## LINKS
DIR [1] /Affaere-um-Buchhandlungspreis/!6161668
DIR [2] /So-ueberprueft-die-Regierung-NGOs/!5507377
DIR [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549?reduced=true
DIR [4] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155058
DIR [5] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155335
DIR [6] https://www.spiegel.de/panorama/bremen-ex-mitglied-des-verfassungsgerichts-half-offenbar-bei-enttarnung-von-v-mann-a-068be66f-b60b-4ff0-b5f5-8fb906e8588c
DIR [7] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879
## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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