# taz.de -- Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
> Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
> für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung
> nicht.
IMG Bild: Grenzkontrolle an der deutsch-französischen Grenze
Die Bundesregierung weiß nicht, wie sehr ihre [1][Kontrollen an den
deutschen Landesgrenzen] der Wirtschaft schaden. Sie möchte es auch nicht
herausfinden. Das gibt sie zumindest in einem Schreiben an die
Grünen-Fraktion im Bundestag an, das der taz exklusiv vorliegt.
Der Europapolitiker Anton Hofreiter hatte sich in einer sogenannten
Schriftlichen Frage danach erkundigt, welche „konkreten Erkenntnisse“ der
Regierung zu „wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden
Binnengrenzkontrollen“ vorliegen. „Keine“, heißt es in der Antwort aus dem
Bundeswirtschaftsministerium.
Konkret weiß die Regierung demzufolge nicht, welche Veränderungen des
„grenzüberschreitenden Handelsvolumens“ oder des Bruttoinlandsprodukts
direkt auf die Kontrollen zurückgehen. Das Gleiche gelte für „Belastungen
für Grenzpendler und Einschränkungen des Tourismus“.
„Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hierzu eine entsprechende Analyse
in Auftrag zu geben, wird aber die Lage an den Grenzen weiter beobachten“,
schreibt das Wirtschaftsministerium weiter.
Systematische Kontrollen, die es zuvor nur an der deutsch-österreichischen
Grenze gab, hatte noch in der Ampel-Zeit SPD-Innenminister Nancy Faeser
zunächst in Richtung Polen, Tschechien und der Schweiz ausgeweitet, später
auch auf alle übrigen Landesgrenzen. Faesers CSU-Nachfolger Alexander
Dobrindt [2][ließ die Kontrollen 2025 direkt nach seinem Amtsantritt
verstärken.]
## Hofreiter findet es „erstaunlich“
Unternehmen und Wissenschaftler*innen hatten schon damals vor Schäden
für die Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt gewarnt. [3][So gab die
Allianz an,] die Kontrollen könnten Rezessionsrisiken in einer ohnehin
schon fragilen Lage verschärfen. Für Warenimporte prognostizierte die
Versicherung einen Rückgang von 9,1 Prozent, für Dienstleistungsimporte von
7,8 Prozent.
Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter, der dem Europa-Ausschuss des Bundestags
vorsitzt, sagte am Mittwoch der taz: „Es ist schon erstaunlich, dass die
Bundesregierung hier offenbar weder Kenntnis noch politischen Willen zeigt,
die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Grenzkontrollen untersuchen zu
lassen. Und das ausgerechnet mit einem Kanzler Merz, der sich doch so gern
als starker Europapolitiker inszeniert.“
Die Grenzkontrollen seien nicht nur menschenrechtlich „höchst
problematisch“, sondern widersprächen auch dem freien Verkehr von Menschen
und Waren als zentralem Prinzip des Schengenraums. Es sei „absurd“, dass
Innenminister Dobrindt die Binnengrenzkontrollen nun sogar bis mindestens
September verlängern wolle.
19 Mar 2026
## LINKS
DIR [1] /Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147
DIR [2] /Schwarz-rote-Migrationspolitik/!6086780
DIR [3] https://www.allianz.com/content/dam/onemarketing/azcom/Allianz_com/economic-research/publications/specials/en/2024/september/2024_09_20_what_to_watch.pdf
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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