# taz.de -- Sparvorschläge im Gesundheitswesen: Auf die roten Linien achten
> Die Finanzkommission Gesundheit ist mit ihrem neuen Gutachten um soziale
> Ausgewogenheit bemüht. Doch es gibt No-Gos.
IMG Bild: Wie ungesund: Alkohol und Zigaretten sollen teurer werden, um damit die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu finanzieren
Die Gesundheitskommission hat einen [1][Maßnahmenkatalog] vorgelegt, wie
man das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen könnte.
Die Gesundheitsministerin will sich daran orientieren. Der Katalog dürfte
für Shitstürme sorgen – bei Ärzt:innen, Pharmaherstellern, in der
Versichertengemeinschaft und bei Patient:innen. Auch der Finanzminister
wird nicht begeistert sein. Die Kommission war um eine gewisse soziale
Ausgewogenheit bemüht.
Es ist richtig, die Ausgaben für die Krankenversicherten im Bürgergeld
künftig aus Steuermitteln finanzieren zu wollen und auch dafür die Tabak-
und Alkoholsteuer zu erhöhen und eine Zuckersteuer vorzuschlagen. Es ist
auch richtig, die Anstiege in den Preisen für Arzneimittel künftig auf den
Anstieg in den Löhnen der Beitragszahler:innen zu begrenzen, wie es
die Kommission empfiehlt.
Heikler [2][wird es bei dem Vorschlag, dass sich bisher beitragsfrei mit
dem Ehemann versicherte Ehepartner:innen], wenn sie keine kleinen
Kinder mehr betreuen, eigenständig krankenversichern müssen. Es reicht zwar
schon ein Midijob in Höhe von 700 Euro, um einen eigenen Schutz zu
bekommen. Härtefälle, etwa von kranken Partner:innen, sollten aber von
dieser Pflicht ausgenommen werden.
Einen Proteststurm der Ärzt:innen dürfte der Vorschlag auslösen, dass
Ärzt:innen künftig keine Zuschläge mehr bekommen, wenn sie
Patient:innen mit Dringlichkeit behandeln. Werden sie abgeschafft,
müssen aber andere verlässliche Zugänge zu Praxen geschaffen werden.
Die Kommission empfiehlt höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln in den
Apotheken. Das sollte für viele Versicherte zu stemmen sein. Stellt man
aber die Höhe des Krankengeldbezugs infrage, wie es die Gutachter ebenfalls
vorschlagen, so ist das ein soziales No-Go. Es werden zwar mehr Belastungen
auch für die Versicherten und die Steuerzahler:innen kommen – umso
wichtiger ist es, rote Linien zu definieren, die nicht überschritten werden
dürfen.
30 Mar 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/Management_Summary__Erster_Bericht_der_Finanzkommission_Gesundheit_.pdf
DIR [2] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/kommission-stellt-gkv-sparplaene-vor-164017/
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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