# taz.de -- Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Israelische Botschaft disst Menschenrechtsbeauftragten
> Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci warf Israel vor, sich
> „außerhalb unseres Wertesystems“ zu stellen. Israels Botschafter
> reagierte auf der Plattform X.
IMG Bild: Nicht eben zimperlich in der Wortwahl: Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den
Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci, scharf
kritisiert. „Sehr geehrter Herr Castellucci, mit solchen Freunden braucht
man keine Gegner“, hieß es Dienstagabend auf dem X-Account der israelischen
Botschaft. In dem Post war von „Doppelmoral“ und „arroganten Belehrungen“
die Rede. Die israelische Botschaft reagierte damit auf einen Kommentar des
SPD-Politikers, ebenfalls auf X, in dem dieser [1][die Ausweitung der
Todesstrafe in Israel] scharf kritisiert hatte.
„Israel stellt sich mit diesem diskriminierenden Gesetz klar außerhalb
unseres Wertesystems“, schrieb Castellucci. Die Todesstrafe sei eine
grausame und unmenschliche Strafe und mit der Menschenwürde nicht
vereinbar. Hintergrund ist ein Gesetz, [2][das am Montag in der Knesset
beschlossen wurde]. Es sieht die Einführung der Todesstrafe für
palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven
töten, nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten. Der Beschluss geht
auf eine Forderung des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit,
Itamar Ben-Gvir, zurück.
In dem Post der israelischen Botschaft heißt es weiter: Die Kommentare
Castelluccis erfolgten, während die Bürger Israels unter dem Beschuss von
Staaten stünden, die die Vernichtung des Landes anstrebten. „Sie tun
nichts, um das nächste Massaker an Juden zu verhindern – aber drohen
Israel, wenn es seine Bürger schützt.“
Der Regierungssprecher wiederholte am Mittwoch noch einmal die Kritik der
Bundesregierung an der Entscheidung der Knesset. Sie sehe das neue Gesetz
mit großer Sorge und könne die Entscheidung nicht gutheißen, sagte Stefan
Kornelius. Darin sei sich die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU
einig.
## Die besorgte Bundesregierung
Zuvor hatte Kornelius bereits mitgeteilt, dass die Ablehnung der
Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik sei. Und:
„Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl
ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten
Anwendung finden würde.“ Die Frage nach Konsequenzen ließ Kornelius
unbeantwortet. Genau solche waren zuvor von Linken und Grünen gefordert
worden. Grünen-Chefin Franziska Brantner etwa sprach sich erneut für
Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
aus.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte im Namen der 27 Mitgliedstaaten
[3][die Entscheidung der Knesset ebenfalls scharf kritisiert]. Die
Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das israelische Parlament
stelle einen schwerwiegenden Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis
sowie gegenüber den eigenen Verpflichtungen Israels dar, teilte Kallas mit.
Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des
Gesetzes.
Die EU fordere Israel auf, an seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung
festzuhalten und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie seinem
Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nachzukommen, wie das auch in den
Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
verankert sei, so Kallas weiter.
1 Apr 2026
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## AUTOREN
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